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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Az.: IM1-0221-41/7 Sehr << Antragsteller:in >> Ihre unten stehende Anfrage vom 27. Januar 2023 haben wir erhalten und hausintern an die zuständige Stelle zur Beantwortung weitergeleitet. Freundliche Grüße

Az.: IM1-0221-41/7 und IM1-0221-41/8 Sehr << Antragsteller:in >> am 27.01.2023 erreichten uns zwei Anfragen, in denen Sie 1. um Übersendung des Vertrags über die Veröffentlichung und digitale Bereitstellung von Rechtstexten auf der Internetseite "https://www.landesrecht-bw.de" zwischen dem Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg und der juris GmbH [Anfrage Nr. #268844] sowie um 2. Mitteilung der Nutzungsgebühren der letzten fünf Jahre für die Vollversion von "Landesrecht BW" der juris GmbH [Anfrage Nr. #268845] baten. Beide Anfragen sind nach eingehender Prüfung abschlägig zu bescheiden. Begründung: Die vertraglichen Unterlagen zwischen dem Land BW, vertreten durch das Innenministerium BW, und der juris GmbH enthalten eine Geheimhaltungs- und Vertraulichkeitsvereinbarung, aufgrund derer uns die Herausgabe der gewünschten Daten nicht gestattet ist. Die Vereinbarung zielt zum einen auf den Vertrag selbst sowie zum anderen explizit auf den Preis. Im Vertrag sind zudem wesentliche Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der juris GmbH enthalten, so dass auch der Ausschlusstatbestand des § 6 Satz 2 LIFG zum Tragen kommt. Unter Betriebsgeheimnisse fällt technisches Wissen im weitesten Sinne (BVerfG vom 21.10.2014, 2 BvE 7/11 Rn 182). Geschäftsgeheimnisse betreffen vornehmlich kaufmännisches Wissen. Letzteres umfasst alle Konditionen, welche die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Unternehmens maßgeblich bestimmen können, wie etwa Umsätze, Kalkulationsunterlagen, preisliche Angaben oder Marktstrategien (Nomoskommentar, Informationszugangsrecht BW, 1. Auflage 2017, § 6 LIFG Rn 33 f.). Im Vertrag sind insbesondere umfangreiche unternehmensbezogene Informationen über das Leistungsangebot, preiskalkulatorische Grundlagen sowie systemtechnische und dokumentarische Details, die nicht offenkundig sind und durch welche die wirtschaftlichen Verhältnisse der juris GmbH bestimmt werden, enthalten. An der Geheimhaltung der Informationen besteht auch ein objektives Interesse, da die Offenlegung der Informationen allgemein geeignet ist, exklusives technisches und kaufmännisches Wissen etwaigen Konkurrenten zugänglich zu machen. Zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen darf ein Zugang gemäß § 6 Satz 2 LIFG nur gewährt werden, soweit und solange die betroffene Person eingewilligt hat. Diese Einwilligung wurde seitens der juris GmbH versagt. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart erhoben werden. Mit freundlichen Grüßen

Az.: IM1-0221-41/7 und IM1-0221-41/8 Sehr << Antragsteller:in >> einen Vertrag im klassischen Sinne, bei dem einzelne Geschäftsgeheimnisse mit vertretbarem Aufwand geschwärzt werden könnten, gibt es vorliegend im Hinblick auf die gewählte Vergabeform nicht. Wie in solchen umfangreichen Vergabeverfahren üblich, existieren eine Leistungsbeschreibung unsererseits sowie darauf abgegebene Angebote. Die Angebotsunterlagen der juris GmbH wurden von uns bezuschlagt. Aus ihnen ergeben sich somit, unter Berücksichtigung der Leistungsbeschreibung, die vertraglichen Konditionen. Die bezuschlagten Angebotsunterlagen der juris GmbH unterliegen der Vertraulichkeit und enthalten Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse. Insoweit verweisen wir nochmals auf unsere letzte Mail. Deshalb dürfen diese Angebotsunterlagen in ihrer Gesamtheit nach explizitem Willen der juris GmbH nicht herausgegeben werden. Wir bitten Sie um Verständnis, dass wir Ihnen im Hinblick auf die dargestellte Konstellation und Rechtslage mehr nicht in Aussicht stellen können. Mit freundlichen Grüßen

Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt. Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch nimmt. Sehen Sie deshalb von Nachfragen ab, wir kommen zu gegebener Zeit auf Sie zu. Wird Ihr Anliegen zwischenzeitlich anderweitig beantwortet oder Ihrer Beschwerde abgeholfen, bitten wir um eine Mitteilung an uns. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre o.g. Schreiben. Als Anlage erhalten Sie unsere Antwort dazu. Mit freundlichen Grüßen

Az.: IM1-0221-41/7 und IM1-0221-41/8 Sehr << Antragsteller:in >> in Abstimmung mit dem von Ihnen kontaktierten Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationssicherheit Baden-Württemberg stellen wir Ihnen die aus der Anlage ersichtlichen Informationen zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen