Vertrag Videoüberwachung Flughafen München
Anfrage an:
Bundespolizeipräsidium
Verwendetes Gesetz:
Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)
Verträge über die Erbringung von Videoüberwachung im Auftrag der Bundespolizei oder zum Zugriff auf Videoüberwachungssysteme durch die Bundespolizei oder anderweitige Nutzungsverträge für Videotechnik am Flughafen München mit den entsprechenden Dienstleistern.
Die vereinbarten Entgelte sowie andere geheimhaltungsbedürftige Informationen können Sie gerne schwärzen.
Ergebnis der Anfrage
Antwortschreiben erhalten, das die Frage ignoriert
Anfrage abgelehnt
-
Datum28. August 2020
-
2. Oktober 2020
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5 Follower:innen
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Verträge über di…
An
Bundespolizeipräsidium
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vertrag Videoüberwachung Flughafen München [#196223]
- Datum
- 28. August 2020 23:07
- An
- Bundespolizeipräsidium
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Verträge über die Erbringung von Videoüberwachung im Auftrag der Bundespolizei oder zum Zugriff auf Videoüberwachungssysteme durch die Bundespolizei oder anderweitige Nutzungsverträge für Videotechnik am Flughafen München mit den entsprechenden Dienstleistern.
Die vereinbarten Entgelte sowie andere geheimhaltungsbedürftige Informationen können Sie gerne schwärzen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
[geschwärzt]
Anfragenr: 196223
Antwort an: [geschwärzt]
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Postanschrift
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
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[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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Bundespolizeidirektion München
Ihre Antrag auf Auskunft nach dem IFG/UIG/VIG vom 28.08.2020zu Vertrag Videoüberwachung Flughafen München [#196223…
- Von
- Bundespolizeidirektion München
- Betreff
- Ihre Antrag auf Auskunft nach dem IFG/UIG/VIG vom 28.08.2020 zu Vertrag Videoüberwachung Flughafen München [#196223]
- Datum
- 10. September 2020 11:02
- Status
- Warte auf Antwort
Ihre Antrag auf Auskunft nach dem IFG/UIG/VIG vom 28.08.2020zu Vertrag Videoüberwachung Flughafen München [#196223]
Unser Az.: 10 00 11 - 12/2020 (IFG)
Sehr geehrter Herr [geschwärzt],
hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres Antrages auf Auskunft nach dem IFG/UIG/VIG vom 28.08.2020 (Vertrag Videoüberwachung Flughafen München).
Die Beantwortung Ihres Anliegens wird in einer gesonderten E-Mail erfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
[geschwärzt]
_________________________________________
Bundespolizeidirektion München | SB 31 - Justitiariat
Infanteriestraße 6 | 80797 München
[geschwärzt] | [geschwärzt]
[geschwärzt]<[geschwärzt]>
[geschwärzt]<[geschwärzt]>
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Bundespolizeipräsidium
Ihr Antrag auf Auskunft nach dem IFG/UIG/VIG vom 28.08.2020 Ihr Antrag auf Auskunft nach dem IFG/UIG/VIG vom 28.08…
- Von
- Bundespolizeipräsidium
- Betreff
- Ihr Antrag auf Auskunft nach dem IFG/UIG/VIG vom 28.08.2020
- Datum
- 25. September 2020 09:58
- Status
- Warte auf Antwort
Ihr Antrag auf Auskunft nach dem IFG/UIG/VIG vom 28.08.2020 zu Vertrag Videoüberwachung Flughafen München [#196223]
Unser Az.: 10 00 11 - 12/2020 (IFG)
Sehr geehrter [geschwärzt],
die Bearbeitung Ihres Antrags dauert noch an.
Wir kommen unaufgefordert auf die Angelegenheit zurück.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Dr. [geschwärzt]
Bundespolizeidirektion München
Sachbereich 31 - Justitiariat
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihr Antrag auf Auskunft nach dem IFG/UIG/VIG vom 28.08.2020 [#196223] Sehr geehrte Damen und Herren,
meine In…
An
Bundespolizeidirektion München
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihr Antrag auf Auskunft nach dem IFG/UIG/VIG vom 28.08.2020 [#196223]
- Datum
- 2. Oktober 2020 08:51
- An
- Bundespolizeidirektion München
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Vertrag Videoüberwachung Flughafen München“ vom 28.08.2020 (#196223) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Die Frist ist gestern abgelaufen.
Ich möchte Sie höflich bitten, mich über den aktuellen Stand meiner Anfrage zu informieren.
Mit freundlichen Grüßen
[geschwärzt]
Anfragenr: 196223
Antwort an: [geschwärzt]
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[geschwärzt]
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Bundespolizeipräsidium
Ihr Antrag auf Auskunft nach dem IFG/UIG/VIG vom 28.08.2020 Ihr Antrag auf Auskunft nach dem IFG/UIG/VIG vom 28.08…
- Von
- Bundespolizeipräsidium
- Betreff
- Ihr Antrag auf Auskunft nach dem IFG/UIG/VIG vom 28.08.2020
- Datum
- 23. Oktober 2020 09:01
- Status
- Warte auf Antwort
Ihr Antrag auf Auskunft nach dem IFG/UIG/VIG vom 28.08.2020 zu Vertrag Videoüberwachung Flughafen München [#196223]
Unser Az.: 10 00 11 - 12/2020 (IFG)
Sehr geehrteAntragsteller/in
die Bearbeitung Ihres Antrags dauert noch an.
Wir kommen unaufgefordert auf die Angelegenheit zurück.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihr Antrag auf Auskunft nach dem IFG/UIG/VIG vom 28.08.2020 [#196223] Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Info…
An
Bundespolizeipräsidium
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihr Antrag auf Auskunft nach dem IFG/UIG/VIG vom 28.08.2020 [#196223]
- Datum
- 31. Oktober 2020 09:04
- An
- Bundespolizeipräsidium
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
meine Informationsfreiheitsanfrage „Vertrag Videoüberwachung Flughafen München“ vom 28.08.2020 (#196223) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 30 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 196223
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/196223/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Bundespolizeipräsidium
AW: Ihr Antrag auf Auskunft nach dem IFG/UIG/VIG vom 28.08.2020 [#196223] 71 - 10 00 11 - 0008 - Band 20-08
Sehr …
- Von
- Bundespolizeipräsidium
- Betreff
- AW: Ihr Antrag auf Auskunft nach dem IFG/UIG/VIG vom 28.08.2020 [#196223]
- Datum
- 2. November 2020 12:07
- Status
- Warte auf Antwort
71 - 10 00 11 - 0008 - Band 20-08
Sehr [geschwärzt],
die Bearbeitung Ihrer Anfrage dauert derzeit noch an. In dieser Angelegenheit werden Sie unaufgefordert weitere Nachricht erhalten. Von weiteren Anfragen bitte ich daher Abstand zu halten.
Mit freundlichen Grüßen
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
Bundespolizeipräsidium | Referat 71 - Rechtsangelegenheiten
Heinrich-Mann-Allee 103 | 14473 Potsdam
[geschwärzt] | [geschwärzt]
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Vertrag Videoüberwachung Flughafen München“ [#196223] [#196223]
- Datum
- 16. November 2020 23:01
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/196223/
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die gesetzlich vorgesehene Frist ohne weitere Erläuterung mittlerweile um mehr als einen Monat überschritten wurde.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anhänge:
- 196223.pdf
Anfragenr: 196223
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/196223/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Bundespolizeidirektion München
Ihr Antrag auf Auskunft nach dem IFG/UIG/VIG vom 28.08.2020 Ihr Antrag auf Auskunft nach dem IFG/UIG/VIG vom 28.08…
- Von
- Bundespolizeidirektion München
- Betreff
- Ihr Antrag auf Auskunft nach dem IFG/UIG/VIG vom 28.08.2020
- Datum
- 21. Dezember 2020 12:23
- Status
- Warte auf Antwort
Ihr Antrag auf Auskunft nach dem IFG/UIG/VIG vom 28.08.2020 zu Vertrag Videoüberwachung Flughafen München [#196223]
Unser Az.: 10 00 11 - 12/2020 (IFG)
Sehr geehrteAntragsteller/in
die Bearbeitung Ihres Antrags dauert noch an.
Wir kommen unaufgefordert auf die Angelegenheit zurück.
Mit freundlichen Grüßen
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•
22. Dezember 2020 10:22
Nein, bislang leider keine Reaktion
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21. Dezember 2020 17:49
Wieder keine Begründung für die Verzögerung. Hat sich die Datenschutzbehörde unterdessen gemeldet?
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Wieder keine Begründung für die Verzögerung.
Hat sich die Datenschutzbehörde unterdessen gemeldet?
Hat sich die Datenschutzbehörde unterdessen gemeldet?
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit
Az.: 25-725/007 II#0564
Sehr geehrter Herr…
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Fwd: WG: Vermittlung bei Anfrage „Vertrag Videoüberwachung Flughafen München“ [#196223] [#196223] # 25-725/007 II#0564
- Datum
- 29. Dezember 2020 11:24
- Status
- Warte auf Antwort
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit
Az.: 25-725/007 II#0564
Sehr geehrter Herr [geschwärzt],
angefügtes Schreiben übersende ich zur Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
[geschwärzt]
********************************************************************************
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Referat Z3
Graurheindorfer Str. 153, 53117 Bonn
Fon: ([geschwärzt]) [geschwärzt]
Fax: ([geschwärzt]) [geschwärzt]
E-Mail: [geschwärzt]
Internet: http://www.datenschutz.bund.de
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25. Januar 2021 12:00
Tja, keine inhaltliche Rückmeldung vom BfDI, und die Bundespolizei regt sich seit dem Sommer nicht.. Gibt es vielleicht per Briefpost …
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Tja, keine inhaltliche Rückmeldung vom BfDI, und die Bundespolizei regt sich seit dem Sommer nicht..
Gibt es vielleicht per Briefpost was Neues zur Anfrage?
Gibt es vielleicht per Briefpost was Neues zur Anfrage?
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Bundespolizeidirektion München
IFG-Anfrage nach dem IFG/UIG/VIG zu Vertrag Videoüberwachung Flughafen Mün-chen Ihr Antrag auf Auskunft nach dem I…
- Von
- Bundespolizeidirektion München
- Betreff
- IFG-Anfrage nach dem IFG/UIG/VIG zu Vertrag Videoüberwachung Flughafen Mün-chen
- Datum
- 29. Januar 2021 14:05
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Ihr Antrag auf Auskunft nach dem IFG/UIG/VIG vom 28.08.2020 zu Vertrag Videoüberwachung Flughafen München [#196223]
Unser Az.: 10 00 11 - 12/2020 (IFG)
Sehr geehrter Antragsteller/in
anliegendes Schreiben übersende ich Ihnen zur Kenntnisnahme.
Mit freundlichen Grüßen
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