Vertrag zur Auftragsverarbeitung mit dem zentralen IT-Dienstleister der Justiz

den Vertrag zur Auftragsverarbeitung mit dem zentralen IT-Dienstleister der Justiz in Anwendung Ihrer Schreiben 19. Juli 2023.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    25. Juli 2023
  • Frist
    29. August 2023
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mi…
An Finanzgericht Berlin / Brandenburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vertrag zur Auftragsverarbeitung mit dem zentralen IT-Dienstleister der Justiz [#284602]
Datum
25. Juli 2023 08:38
An
Finanzgericht Berlin / Brandenburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
den Vertrag zur Auftragsverarbeitung mit dem zentralen IT-Dienstleister der Justiz in Anwendung Ihrer Schreiben 19. Juli 2023.
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 284602 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/284602/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Finanzgericht Berlin / Brandenburg
Weiterleitung den Zentralen IT-Dienstleister der Justiz
Von
Finanzgericht Berlin / Brandenburg
Via
Briefpost
Betreff
Weiterleitung den Zentralen IT-Dienstleister der Justiz
Datum
27. Juli 2023
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
507,2 KB
<< Anfragesteller:in >>
AW: Weiterleitung den Zentralen IT-Dienstleister der Justiz [#284602] Sehr << Anrede >> ihre Weiterle…
An Finanzgericht Berlin / Brandenburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Weiterleitung den Zentralen IT-Dienstleister der Justiz [#284602]
Datum
29. Juli 2023 21:23
An
Finanzgericht Berlin / Brandenburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ihre Weiterleitung an Zentralen lT-Dienstleister der Justiz kann ich bei der Anfrage nach dem AVV nicht nachvollziehen. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg ist nach der DSGVO der Verantwortliche für die Datenverarbeitung. Damit muss das Finanzgericht alle Unterlagen nach der DSGVO zur Verfügung stellen können. Eine Weiterleitung zur Beantwortung ist nicht nachvollziehbar. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 284602 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/284602/

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Finanzgericht Berlin / Brandenburg
(II.4) 1511-I.040\26; Vereinbarung über Datenverarbeitung im Auftrag zwischen dem Präsidenten des Finanzgerichts B…
Von
Finanzgericht Berlin / Brandenburg
Betreff
(II.4) 1511-I.040\26; Vereinbarung über Datenverarbeitung im Auftrag zwischen dem Präsidenten des Finanzgerichts Berlin - Brandenburg und dem Direktor des Zentralen IT-Dienstleisters der Justiz des Landes Brandenburg (ZenIT)
Datum
25. August 2023 15:17
Status
Anfrage abgeschlossen
893,8 KB
geschwärzt
470,2 KB
Die Anlage/n übersende ich auf Anordnung . Rückfragen und Antworten richten Sie bitte - unter Angabe des Aktenzeichens - an <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> oder wenden Sie sich an den/die im Schreiben genannte/n Bearbeiter/in. Mit freundlichen Grüßen