Vertrag zur Auftragsverarbeitung mit der Procilon und der AM-SoFT IT-Service Hameln GmBH

Vertrag zur Auftragsverarbeitung mit der Procilon und der AM-SoFT IT-Service Hameln GmBH sowie deren Verpflichtung auf das Steuergeheimnis nach § 30 Abs. 9 AO

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    25. Juni 2023
  • Frist
    6. Februar 2024
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mi…
An Finanzgericht Berlin / Brandenburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vertrag zur Auftragsverarbeitung mit der Procilon und der AM-SoFT IT-Service Hameln GmBH [#282456]
Datum
25. Juni 2023 15:03
An
Finanzgericht Berlin / Brandenburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Vertrag zur Auftragsverarbeitung mit der Procilon und der AM-SoFT IT-Service Hameln GmBH sowie deren Verpflichtung auf das Steuergeheimnis nach § 30 Abs. 9 AO
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 282456 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/282456/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Finanzgericht Berlin / Brandenburg
Eingangsbestä und Information
Von
Finanzgericht Berlin / Brandenburg
Via
Briefpost
Betreff
Eingangsbestä und Information
Datum
4. Juli 2023
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
595,8 KB
<< Anfragesteller:in >>
AW: Eingangsbestätigung und Information [#282456] Sehr << Anrede >> Ihr Schreiben vom 04. Juli 2023 h…
An Finanzgericht Berlin / Brandenburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Eingangsbestätigung und Information [#282456]
Datum
10. Juli 2023 06:29
An
Finanzgericht Berlin / Brandenburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Ihr Schreiben vom 04. Juli 2023 habe ich erhalten. Ich bin über das plötzliche Vergessen, dass Sie die Procilon nicht mehr kennen, äußerst verunsichert. Die Procilon wickelt den gesamten DE-Mail Verkehr mit ihrem Gericht ab. Das wissen Sie auch äußerst genau. Ich verweise daher auf Ihr Schreiben vom 31. August 2022 an die LDA Brandenburg; Ihr Aktenzeichen 1552E-2; LDA Aktenzeichen Mic/135/22/1117. Dort heißt es wörtlich: Die procilon IT Solutions GmbH ist ein renommiertes und zertifiziertes IT-Unternehmen, welches Technologien für IT-Sicherheit und Datenschutz bereitstellt und sich auf die Entwicklung kryptographischer Software spezialisiert hat. Neben Software stellt sie gesamte Infrastrukturen im Zusammenhang mit De-Mail und EGVP zur Verfügung. Sie ist also Teil der „Verarbeitungskette" für den elektronischen Rechtsverkehr. Wie diese „Verarbeitungskette" genau arbeitet und wer von wo aus Bestätigungsnachrichten wohin und mit welchem Inhalt sendet, entzieht sich unserer Kenntnis. Ich hefte das o.g. Schreiben von Ihnen an die LDA Brandenburg AIG mit Datum von heute an um Ihre Erinnerungen ein wenig aufzufrischen. https://fragdenstaat.de/anfrage/vertrag-zur-auftragsverarbeitung-mit-der-procilon-und-der-am-soft-it-service-hameln-gmbh Ich gehe davon aus, dass Sie mir meine Frage auch für die Procilon beantworten werden, da ich ansonsten meine Rechte aus der AO und Landesverfassung Brandenburg als gefährdet ansehe. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 282456 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/282456/
<< Anfragesteller:in >>
Teile aus dem Vorgang LDA Brandenbrug angeheftet
An Finanzgericht Berlin / Brandenburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Via
Briefpost
Betreff
Teile aus dem Vorgang LDA Brandenbrug angeheftet
Datum
10. Juli 2023
An
Finanzgericht Berlin / Brandenburg
Status
<< Anfragesteller:in >>
AW: Teile aus dem Vorgang LDA Brandenbrug angeheftet [#282456] Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Ver…
An Finanzgericht Berlin / Brandenburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Teile aus dem Vorgang LDA Brandenbrug angeheftet [#282456]
Datum
3. Dezember 2023 17:11
An
Finanzgericht Berlin / Brandenburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Vertrag zur Auftragsverarbeitung mit der Procilon und der AM-SoFT IT-Service Hameln GmBH“ vom 25.06.2023 (#282456) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 34 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>

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<< Anfragesteller:in >>
AW: Teile aus dem Vorgang LDA Brandenbrug angeheftet [#282456] Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Ver…
An Finanzgericht Berlin / Brandenburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Teile aus dem Vorgang LDA Brandenbrug angeheftet [#282456]
Datum
3. Januar 2024 06:01
An
Finanzgericht Berlin / Brandenburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Vertrag zur Auftragsverarbeitung mit der Procilon und der AM-SoFT IT-Service Hameln GmBH“ vom 25.06.2023 (#282456) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Monate überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>