Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Bundesministerium der Justiz Z B 6 – zu: 145101#00002#0109 Sehr << Antragsteller:in >> Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 13. Februar 2023 wird im Bundesministerium der Justiz (BMJ) unter dem oben angegebenen Aktenzeichen bearbeitet. Nach § 1 Absatz 1 Satz 1 IFG hat jeder nach Maßgabe des Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. 1. Der von Ihnen erbetene Vertrag enthält Informationen, die Geschäftsgeheimnisse der Materna Information & Communications SE sein können. Nach § 6 Satz 2 IFG darf Zugang zu Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen nur gewährt werden, soweit der Betroffene eingewilligt hat. Aus diesem Grunde ist die Materna Information & Communications SE zunächst zu beteiligen, denn nach § 8 Absatz 1 IFG gibt die Behörde einem Dritten, dessen Belange durch den Antrag auf Informationszugang berührt sind, schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats, sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss des Informationszugangs haben kann. Die konkrete Möglichkeit der Rechtsbetroffenheit genügt; schon wenn durch den Zugang zu an sich nicht geheimhaltungsbedürftigen Informationen Rückschlüsse auf geschützte Belange möglich sind, liegt im Rechtssinne die Betroffenheit des Dritten vor (Schoch, IFG, 2. Aufl., § 8 Rn. 28). Zur Vorbereitung der Drittbeteiligungsverfahren bitte ich gemäß § 7 Absatz 1 Satz 3 IFG um eine Begründung Ihres IFG-Antrags sowie um Mitteilung, ob Sie mit der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an die Materna Information & Communications SE einverstanden sind. 2. Die Bearbeitung Ihres Antrags wird wegen des Arbeitsaufwands für die erforderliche Durchführung des Drittbeteiligungsverfahrens voraussichtlich den für eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft aufzubringenden Verwaltungsaufwand übersteigen. Der genaue Verwaltungsaufwand kann jedoch erst bei der weiteren Bearbeitung Ihres Antrags erfasst und beziffert werden. Gemäß § 10 Absatz 1 IFG werden für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem IFG Gebühren erhoben. Diese bestimmen sich nach dem Gebühren- und Auslagenverzeichnis (Anlage zu § 1 Absatz 1 der Informationsgebührenverordnung – IFGGebV). Die Gebühren sind auch unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes so zu bemessen, dass der Informationszugang nach § 1 wirksam in Anspruch genommen werden kann, § 10 Absatz 2 IFG. Der pauschale Stundensatz zur Berechnung des Verwaltungsaufwands für Beschäftigte des höheren Dienstes beträgt 60 EUR, des gehobenen Dienstes 45 EUR und des mittleren Dienstes 30 EUR. Für die Herausgabe von Abschriften können, wenn im Einzelfall ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand zur Zusammenstellung von Unterlagen entsteht, insbesondere wenn zum Schutz öffentlicher oder privater Belange Daten ausgesondert werden müssen, je nach Verwaltungsaufwand Gebühren zwischen 30 EUR und 500 EUR erhoben werden, Nummer 2.2 des Teils A der Anlage zu § 1 Absatz 1 IFGGebV. Vor diesem Hintergrund bitte ich um eine Erklärung, dass Sie zur Übernahme der anfallenden Gebühr bereit sind. Sollte ich bis zum 23. März 2023 nichts von Ihnen gehört haben, gehe ich davon aus, dass Sie Ihren Antrag nicht weiterverfolgen. Eine Gebühr wird in diesem Fall nicht erhoben. Mit freundlichen Grüßen

Bundesministerium der Justiz Z B 6 – zu: 145101#00002#0109 Sehr << Antragsteller:in >> zur Vorbereitung der Drittbeteiligungsverfahren bitte ich gemäß § 7 Absatz 1 Satz 3 IFG noch um eine Begründung Ihres IFG-Antrags. Mit freundlichen Grüßen

Bundesministerium der Justiz Z B 6 – zu: 145101#00002#0109 Sehr << Antragsteller:in >> ich werde das Drittbeteiligungsverfahren einleiten. Über den Fortgang des Verfahrens unterrichte ich Sie unaufgefordert. Mit freundlichen Grüßen

Aktenzeichen: Z B 6 - zu: 145101#00002#0109 Sie erbitten „den Vertrag zwischen dem Bundesjustizministerium und der Materna Information & Communication SE über die technische Umsetzung der Internetseite www.recht.bund.de“. Nach hiesigem Verständnis ist damit der Vertrag „Einzelauftrag zum Rahmenvertrag für werkvertragliche Leistungen durch die Materna Information & Communication SE für das Informationstechnikzentrum Bund lfd. Nr. 2616-528-W zu dem Projekt Webauftritt E-Verkündung“ nebst dessen Anlage 1 „210422_Leistungsbeschreibung“ sowie Anlage 2 „eVerkündung_Gesamtspezifikation_1.2_final.xlsx“ gemeint. Der Antrag wird aufgrund Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen teilweise abgelehnt: a) Vom Informationszugang ausgenommen werden die Angaben zur Preisgestaltung in den Ziffern 6 und 9 des Einzelauftrags zum Rahmenvertrag. Die Kenntnisse des Preises wäre für die Konkurrenz der Materna Information & Communications SE von wirtschaftlichem Wert, da sie daran bei zukünftigen Ausschreibungen ihre Preise ausrichten könnte, was nachteilige Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Materna Information & Communications SE haben kann. b) Die Anlage 1 „210422_Leistungsbeschreibung“ dokumentiert die technische Umsetzung der E-Verkündigungsplattform und enthält ab Seite 3 Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Materna Information- und Communications SE. Die Anlage 1 wird daher nur zum Teil (Seite 1 und 2) zugänglich gemacht. c) Die Anlage 2 „eVerkündung_Gesamtspezifikation_1.2_final.xlsx“ beschreibt im gesamten Dokument das Projektvorgehen und die Anpassungen der einzelnen Funktionen des Government Site Builders (GSB). Dabei handelt es sich um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Materna Information & Communications SE. Anlage 2 wird daher vollständig vom Informationszugang ausgenommen. Die Veröffentlichung der Projektplanung und der in den einzelnen Projektaufgaben zu erstellenden Arbeitsergebnisse lässt einen tiefen Einblick in das firmeninterne Know-how zur Umsetzung von Webprojekten zu. Mitbewerber könnten durch die Einsicht in die betreffenden Vertragsdokumente Rückschlüsse auf Projektabläufe und Arbeitsweisen ziehen und jene dann adaptieren. Dadurch würde die Materna Information & Communications SE einen entscheidenden Wettbewerbsnachteil erleiden. Das in den Anlagen dokumentierte Projektvorgehen ist weder insgesamt noch in der Anordnung und Zusammensetzung seiner Bestandteile den Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, allgemein bekannt oder ohne Weiteres zugänglich, und daher von wirtschaftlichem Wert. Damit stellt das Projektvorgehen ein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis im Sinne von § 6 Satz 2 IFG dar, da es auf die Materna Information & Communications SE bezogene Umstände und Vorgänge enthält, die nur einem sehr begrenzen Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung die Materna Information & Communications SE als Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat.