Vertrag zwischen FIEGE (inkl. Tochterunternehmen) und dem BMG für logistische Dienstleistungen
Im Zuge der Direktvergabe sind ab März 2020 etwaige Verträge mit der Firma Fiege und/oder verbundenen Unternehmen geschlossen worden.
Für diese Anfrage wird limitiert auf Verträge in Zusammenhang mit logistischen Services.
Bitte erstellen Sie eine Liste aller getroffenen Verträge mit Vertragsdatum, -laufzeit und --inhalt für Verträge, welche mit dem erwähnten Firmenkreis geschlossen wurden.
Die jeweiligen Verträge bitte ich ebenso entsprechend, soweit nötig anonymisiert, beizufügen.
Begründung:
Gemäß § 7 Absatz 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) möchte ich und damit die Öffentlichkeit Details zu Ausgaben finanziert durch Steuereinnahmen erhalten. Eine Direktvergabe lässt die normale Veröffentlichung der Vertragsbestandteile und -partner vermissen. Eine Kontrolle durch die Öffentlichkeit entsprechend unmöglich ohne entsprechende Freigabe bzw. Veröffentlichung.
Kostenübernahme:
Den Gebühren nach § 10 Absatz 1 Satz 1 IFG wird ausdrücklich zugestimmt.
Anfrage abgelehnt
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Datum26. März 2021
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28. April 2021
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