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Vertrag zwischen Ihrem Land und Telio GmbH

Anfrage an:
Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

Vertrag zwischen Ihrem Land und Telio GmbH (personenbezogene Daten können geschwärzt werden)


Korrespondenz

Von
Lennart Mühlenmeier
Betreff
Vertrag zwischen Ihrem Land und Telio GmbH [#174311]
Datum
16. Januar 2020 10:19
An
Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Vertrag zwischen Ihrem Land und Telio GmbH (personenbezogene Daten können geschwärzt werden)
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Lennart Mühlenmeier Anfragenr: 174311 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/174311 Postanschrift Lennart Mühlenmeier << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Lennart Mühlenmeier
Von
Lennart Mühlenmeier per Fax
Betreff
Vertrag zwischen Ihrem Land und Telio GmbH [#174311]
Datum
16. Januar 2020 10:20
An
Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern
Status
Fax wurde erfolgreich versendet.
Anhänge
fax.pdf fax.pdf   35,7 KB Nicht öffentlich!

Von
Lennart Mühlenmeier
Betreff
AW: Vertrag zwischen Ihrem Land und Telio GmbH [#174311]
Datum
27. März 2020 17:18
An
Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Vertrag zwischen Ihrem Land und Telio GmbH“ vom 16.01.2020 (#174311) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 39 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Lennart Mühlenmeier Anfragenr: 174311 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/174311
Von
Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
AW: Vertrag zwischen Ihrem Land und Telio GmbH [#174311]
Datum
31. März 2020 10:24
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Mühlenmeier, ich beziehe ich auf Ihre Anfrage und teile Ihnen mit, dass sich diese noch in der Prüfung befindet. Ich bitte die verspätete Beantwortung zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen
Von
Lennart Mühlenmeier
Betreff
AW: Vertrag zwischen Ihrem Land und Telio GmbH [#174311]
Datum
4. Juni 2020 20:49
An
Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Vertrag zwischen Ihrem Land und Telio GmbH“ vom 16.01.2020 (#174311) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 108 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Lennart Mühlenmeier Anfragenr: 174311 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/174311
Von
Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
AW: Vertrag zwischen Ihrem Land und Telio GmbH [#174311]
Datum
8. Juni 2020 13:39
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Mühlenmeier, ich beziehe ich auf Ihre Anfrage vom 04. Juni 2020 und teile Ihnen mit, dass sich die Angelegenheit noch in der Prüfung befindet. Nach § 8 IFG MV ist ein Antrag auf Informationserhalt – ggf. auch nur teilweise – abzulehnen, soweit durch die Übermittlung der Informationen ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis offenbart wird und der Betroffene nicht eingewilligt hat. Nach § 9 Absatz 1 IFG MV gibt die Behörde in solchen Fällen dem Dritten, dessen Belange durch den Antrag berührt sind, schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats, sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss des Informationszugangs haben kann. Dieses Verfahren war im Rahmen der vorliegenden Anfrage einzuhalten. Hinzu kommt, dass durch die derzeitige - schon seit Anfang März 2020 andauernde - Situation im Justizvollzug mit dem Umgang des neuartigen Coronavirus ein erhöhter Arbeitsaufwand zu verzeichnen war. Insoweit bitte ich für die verspätete Beantwortung Ihrer Anfrage um Verständnis. Ich kann Ihnen jedoch mitteilen, dass mir eine Antwort des beteiligten Dritten mittlerweile vorliegt, so dass Ihre Anfrage in Kürze beantwortet werden wird. Mit freundlichen Grüßen
Von
Lennart Mühlenmeier
Betreff
AW: Vertrag zwischen Ihrem Land und Telio GmbH [#174311]
Datum
9. Juni 2020 08:20
An
Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Ich bitte darum zu beachten, dass nach §11 Absatz 3 IFG MV dem Antrag stattzugeben ist, wenn "der Informationszugang ohne Preisgabe der geheimhaltungsbedürftigen Informationen" möglich ist. Mit freundlichen Grüßen Lennart Mühlenmeier Anfragenr: 174311 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/174311

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Von
Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern per Briefpost
Betreff
Datum
26. Juni 2020
Anhänge