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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Fahrgast, vielen Dank für Ihre Nachricht, die wir Ihnen zunächst automatisch bestätigen. Die Bearbeitung erfolgt montags bis freitags während der üblichen Bürozeiten. Unser Ziel ist es, Ihr Anliegen zeitnah zu bearbeiten. Sollten wir aufgrund der Vielzahl an Eingängen nicht sofort reagieren können, bitten wir Sie um Verständnis, dass die Beantwortung einige Tage in Anspruch nehmen kann. In dringenden Fällen erreichen Sie unseren telefonischen 24-Stunden-Service unter 01806/504034 (0,20 € pro Anruf aus dem dt. Festnetz; 0,60 € pro Anruf aus den Mobilfunknetzen) ***************************************************** Bitte beachten Sie: Unser Kundenmanagement ist über die Weihnachtsfeiertage und zwischen den Jahren nicht besetzt. Nach den Feiertagen erfolgt die Bearbeitung ab dem **6. Januar 2020** wie gewohnt. Bitte beachten Sie, dass wir daher für die Nachbearbeitung im neuen Jahr einen längeren Zeitraum benötigen. ***************************************************** Freundliche Grüße Ihr VRR-Team Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR - Fachgruppe Kundenmanagement - Augustastr. 1 45879 Gelsenkirchen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ( [geschwärzt] ) [geschwärzt] ( [geschwärzt] ) [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr geehrteAntragsteller/in wir haben Ihr Auskunftsbegehren erhalten und werden dieses rechtlich prüfen. Mit einer Entscheidung können Sie Anfang Januar rechnen. Mit freundlichen Grüßen

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Antrag Herrn Antragsteller/in Antragsteller/in auf Informationszugang vom 20.12. 2019 Aktenzeichen: 209.2.3.3-1295/20 Ihr Bescheid vom 7.1.2020, Az.: R12/1-20 ________________________________ Sehr geehrteAntragsteller/in Herr Antragsteller/in hat sich nach § 13 Abs. 2 IFG NRW an mich gewandt und mitgeteilt, bei Ihnen den o.g. Antrag auf Informationszugang (https://fragdenstaat.de/anfrage/vertr...) gestellt zu haben. Mit o.g. Bescheid, welcher mir in Kopie vorliegt, haben Sie seinen Antrag abgelehnt und dies mit einem entgegenstehenden Betriebs- und Geschäftsgeheimnis der Keolis Deutschland GmbH begründet: Der Vergleich berühre den Kernbereich ihrer "betrieblichen Informationssphäre". Zudem könne das Bekanntwerden des Vergleichs Wettbewerbsnachteile für die GmbH bedeuten. Der Inhalt des Vergleichs könne "Relevanz für die Teilnahmemöglichkeit an Ausschreibungen von Aufgabenträgern des Schienenpersonennahverkehrs haben". Dies könne wiederum zu einem wirtschaftlichen Schaden der GmbH führen. Schließlich hätten die Vertragsparteien Stillschweigen vereinbart und ein überwiegendes Interesse der Allgemeinheit an der Information sei nicht gegeben. Hierzu bitte ich Sie unter Berücksichtigung nachstehender Ausführungen um Stellungnahme. Kommt die öffentliche Stelle zu dem Ergebnis, dass einer der Ausnahmetatbestände der §§ 6-9 IFG NRW vorliegt, muss sie die Ablehnung nach § 5 Abs. 2 Satz 3 IFG NRW begründen. Dabei orientiert sich die Anforderung an die Begründung an § 39 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz NRW (VwVfG NRW), welcher aufgrund des § 1 VwVfG NRW unmittelbare Wirkung auch bei der Bescheidung von IFG-Anträgen entfaltet. Nach § 39 Abs. 1 Satz 2 VwVfG NRW sind in der Begründung "die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben". Die informationssuchende Person muss nachvollziehen können, warum der Zugang nicht gewährt werden soll. In Ihrem o.g. Bescheid ist eine solche Begründung nicht enthalten. Aus dem Bescheid geht nicht hervor, welche konkreten Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse der Keolis Deutschland GmbH im Falle der Offenlegung des Vergleichs betroffen wären. Allein der Hinweis, auf die Berührung des Kernbereichs der "betrieblichen Informationssphäre" reicht hierfür nicht. Sollte der Vergleich tatsächlich schutzbedürftige Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse der Keolis Deutschland GmbH enthalten, wäre vor der vollständigen Ablehnung des Antrags die Offenbarung durch entsprechende Schwärzungen etwaiger Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse durch Sie zu prüfen. Auch wird aus der Begründung nicht hinreichend deutlich, inwiefern ein berechtigtes Interesse an der weiteren Geheimhaltung vorliegt, also ob die Offenlegung der Information imstande wäre, den eigenen Wettbewerb der GmbH zu schwächen oder den fremden Wettbewerb zu stärken: Inwieweit hat die Offenlegung der gewünschten Information eine Einflußnahmemöglichkeit auf den Wettbewerb? Schließlich geht aus Ihrem Bescheid nicht hervor, inwieweit die Bekanntgabe der vom Antragsteller begehrten Information die Wettbewerbssituation der Keolis Deutschland GmbH nachteilig im Sinne der Entstehung eines wirtschaftlichen Schadens beeinflussen könnte. Soweit Sie sich auf eine mit der GmbH getroffene Vertraulichkeitsvereinbarung berufen, möchte ich darauf hinweisen, dass eine solche den gesetzlichen Auskunftsanspruch aus § 4 Abs. 1 IFG NRW nicht auszuschließen vermag: "Ein schützenswertes Geheimhaltungsinteresse folgt insbesondere nicht aus der vertraglichen Vertraulichkeitsvereinbarung zwischen der Beklagten und der Beigeladenen. Das IFG NRW sieht einen derartigen Ausschlusstatbestand nicht vor. Anderenfalls hätten es die in § 2 IFG NRW<https://www.juris.testa-de.net/r3/doc...> genannten Stellen in der Hand, den gesetzlich vorgeschriebenen Auskunftsanspruch - über die Ausnahmetatbestände hinaus - willkürlich einzuschränken. Dies stünde in evidentem Widerspruch zum Zweck des IFG NRW, die Transparenz behördlichen Handelns zu erhöhen und sicherzustellen.", so VG Düsseldorf vom 21.10.2019, 29 K 2845/18. Daher bitte ich Sie, erneut zu prüfen, ob die Voraussetzungen des Ausnahmetatbestands nach § 8 IFG NRW tatsächlich vorliegen. Falls dies zutrifft, wären Herrn Antragsteller/in die Gründe konkret und nachvollziehbar darzulegen. Bei Nichtvorliegen eines Ausnahmetatbestands wäre hingegen der Informationszugang zu ermöglichen. Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW soll die Information unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Antragstellung, zugänglich gemacht werden. Ich bitte daher um kurzfristige Mitteilung, wie Sie weiter verfahren werden. Ich habe dem Antragsteller eine Kopie meines Auskunftsersuchens zur Information übersandt. Ferner beabsichtige ich, ihm Ihre Rückantwort zur Kenntnis zu übersenden; sollten gegen diese Vorgehensweise Bedenken bestehen, bitte ich Sie, diese mitzuteilen. Mit freundlichen Grüßen

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag auf Informationszugang vom 20.12. 2019 Aktenzeichen: 209.2.3.3-1295/20 Stellungnahme der VRR Aör vom 10.3.2020 ________________________________ Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit leite ich Ihnen die Stellungnahme der VRR zu Ihrer Kenntnisnahme weiter. Im Ergebnis halte ich die nun erfolgte sehr konkrete Begründung für plausibel und ausreichend. Mit freundlichen Grüßen