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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Verträge mecom“ vom 29.08.2021 (#227515) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 279 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >>

Sehr [geschwärzt], vielen Dank für die Antwort auf meinen IFG-Antrag, der ich leider widersprechen muss, aus folgenden Gründen: Zunächst berufen sich sich auf § 6 IFG. Dieser genügt nicht, um den Informationsanspruch vollständig abzuwehren. § 6 IFG Satz 1 bezieht sich auf den Schutz geistigen Eigentums. Hier ist einerseits zu prüfen, ob die Verträge diesen Schutz genießen, in diesem Fall vermutlich, ob die, für einen Urheberrechtsschutz nötige, Schöpfungshöhe erreicht ist. Selbst wenn dies bejaht wird, steht dies meinem Informationsanspruch aber nicht gegenüber, da die Zugänglichmachung die Urheberrechte nicht verletzt. Hierzu verweise ich auf das Urteil des Verwaltungsgericht Madgeburg mit dem Aktenzeichen 6 A 343/16 MD. Dieses können Sie unter https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload... abrufen. Dort wurde zum wortgleichen § 6 des Informationszugangsgesetzes Sachsen-Anhalt (IZG LSA) geurteilt: > [...] Aber auch wenn der Prüfbericht als urheberrechtlich geschütztes Werk angesehen würde, wäre das Informationsbegehren nicht [...] ausgeschlossen. [Die] hier konkret vorn Kläger begehrte Informationsgewährung verletzt weder das urheberrechtliche Veröffentlichungsrecht nach § 12 UrhG (aa)) noch sonstige Nutzungsrechte des Urhebers (bb)). > > aa) Die beantragte Aushändigung des Prüfberichts an den Kläger ist keine urheberechtlich relevante Veröffentlichungshandlung, denn damit wird das Werk (noch) nicht der Allgemeinheit zugänglich gemacht. [...] > > bb) Wird der Prüfbericht dem Kläger zur Verfügung gestellt, geht dies auch nicht mit einer Verletzung des Vervielfältigungsrechts nach § 16 UrhG einher. [...] § 6 IFG Satz 2 bezieht sich auf den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse sind nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts „alle auf ein Unternehmen bezogene Tatsachen, Umstände und Vorgänge verstanden, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat.“ (BVerfGE 115, 205 (230)) Nach gängiger Rechtsprechung muss "die Offenlegung von Informationen dazu geeignet sein [...], exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen preiszugeben, so dass die Wettbewerbsposition des Unternehmens geschwächt wird." (Wissenschaftliche Dienste des Bundestags, WD 3 - 3000 - 164/17, Seite 4 https://www.bundestag.de/resource/blo... ) Hier ist zu prüfen, ob die in den Verträgen enthaltenen Informationen diese Kriterien erfüllen. Insbesondere ist nach § 7 eine teilweise Zugänglichmachung, zum Beispiel durch Unkenntlichmachung der so geschützten Informationen zu prüfen. Die Verträge stellen sicher nicht vollständig Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse dar. In eine Schwärzung der so geschützten Teile der Verträge habe ich in meinem Antrag explizit eingewilligt. Desweiteren berufen Sie sich auf § 3 Nr. 2 IFG. § 3 Nr. 2 schützt die öffentliche Sicherheit, also "die Unversehrtheit der Rechtsordnung und der grundlegenden Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates sowie die Unversehrtheit von Gesundheit, Ehre, Freiheit, Eigentum und sonstigen Rechtsgütern der Bürger" (BT-Drucksache 15/4493, Seite 10 https://dserver.bundestag.de/btd/15/0... ). Wird eine Anfrage nach dieser Regelung abgelehnt, muss dies jedoch von der informationspflichtigen Stelle begründet werden. Hierzu ist eine Einzelfallabwägung sowie eine konkrete Gefahrenlage nötig, ein reiner Verweis auf diesen Paragraphen, wie hier von Ihnen erfolgt, genügt nicht. (vgl Schoch IFG/Schoch, 2. Aufl. 2016, IFG § 3 Rn. 157). Sollte für Teile der Informationen diese Abwägung ein Schutzbedarf ergeben, ist eine teilweise Bekanntgabe der restlichen Informationen durch teilweise Unkenntlichmachung möglich. In der Gesetzesbegründung des IFG heißt es zu den Paragraphen 3 bis 6: "Versagt werden darf nur in dem Umfang, in dem die Information schützenswert sind. [...] Nach den üblichen Auslegungsregeln sind sie eng zu verstehen." (BT-Drucksache 15/4493, Seite 9 https://dserver.bundestag.de/btd/15/0... ) Eine weite Auslegung der Regelungen würden den Grundsatz des freien Informationszugangs gefährden. Daher bitte ich Sie vielmals, meinen Antrag erneut zu prüfen, mir die Informationen zugänglich zu machen und verbleibe Mit freundlichen Grüßen, [geschwärzt] Anfragenr: 227515 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte freundlichst um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/227515/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht abgelehnt, da diese Ablehnung ohne weitere Begründung mit Verweis auf § 3, Absatz 2 und § 6 IFG geschah. Die notwendigen Einzelfallabwägungen sind, soweit ich sehen kann, nicht erfolgt. Meine Einschätzung nach wäre, wie in meinem Widerspruch ausführlicher beschrieben, zumindest eine teilweise Zugänglichmachung der Verträge möglich. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> Anhänge: - 227515.pdf Anfragenr: 227515 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/227515/

Sehr << Anrede >> vielen Dank für den Bescheid und die Auskunft. Sie schreiben, dass ein "etwaiger weiterer Informationszugang" nicht mehr im Rahmen einer einfachen Anfrage möglich wäre und dafür Gebühren fällig würden. Hierzu zwei Rückfragen: 1. Können sie grob umreißen, um welche Informationen es sich dabei handeln würde? 2. Können sie grob abschätzen, wie hoch die Gebühren etwa sein würden? Diese Informationen würde es mir ermöglichen, genauer zu entscheiden, ob eine Weiterverfolgung des Antrags sinnvoll erscheint. Zudem würde ich sie bitten erneut zu prüfen, ob nicht zumindest das Inhaltsverzeichnis des "Vertrag über die Bereitstellung des IT-Systems: Modulares Warnsystem MoWaS" bzw die Überschriften des Dokuments "Rahmenvertrag über das Modulare Warnsystem" genannt werden können. Hier ist einerseits nicht zu erwarten, dass diese bereits geheimhaltungswürdige Informationen enthalten, andererseits erlauben sie mir aber, die restlichen Schwärzungen nachzuvollziehen und zu überprüfen. Ich freue mich über eine baldige Rückmeldung, gerne auch telefonisch unter der unten stehenden Telefon-Nummer. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> Anfragenr: 227515 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/227515/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> leider habe ich noch keine Antwort auf meine Nachfragen vom 4. Oktober erhalten. Daher möchte ich erneut freundlichst nachfragen: Sie schreiben, dass ein "etwaiger weiterer Informationszugang" nicht mehr im Rahmen einer einfachen Anfrage möglich wäre und dafür Gebühren fällig würden. Hierzu zwei Rückfragen: 1. Können sie grob umreißen, um welche Informationen es sich dabei handeln würde? 2. Können sie grob abschätzen, wie hoch die Gebühren etwa sein würden? Diese Informationen würde es mir ermöglichen, genauer zu entscheiden, ob eine Weiterverfolgung des Antrags sinnvoll erscheint. Zudem würde ich sie bitten erneut zu prüfen, ob nicht zumindest das Inhaltsverzeichnis des "Vertrag über die Bereitstellung des IT-Systems: Modulares Warnsystem MoWaS" bzw die Überschriften des Dokuments "Rahmenvertrag über das Modulare Warnsystem" genannt werden können. Hier ist einerseits nicht zu erwarten, dass diese bereits geheimhaltungswürdige Informationen enthalten, andererseits erlauben sie mir aber, die restlichen Schwärzungen nachzuvollziehen und zu überprüfen. Ich freue mich über eine baldige Rückmeldung, gerne auch telefonisch unter der unten stehenden Telefon-Nummer. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> Anfragenr: 227515 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/227515/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> die vorherige E-Mail sollte natürlich an das BBK gehen und nicht an sie. Ich bitte vielmals um Entschuldigung für die Verwirrung. Mit freundlichen Grüße, << Antragsteller:in >> Anfragenr: 227515 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/227515/

Sehr << Anrede >> leider habe ich noch keine Antwort auf meine Nachfragen vom 4. Oktober erhalten. Daher möchte ich erneut freundlichst nachfragen: Sie schreiben, dass ein "etwaiger weiterer Informationszugang" nicht mehr im Rahmen einer einfachen Anfrage möglich wäre und dafür Gebühren fällig würden. Hierzu zwei Rückfragen: 1. Können sie grob umreißen, um welche Informationen es sich dabei handeln würde? 2. Können sie grob abschätzen, wie hoch die Gebühren etwa sein würden? Diese Informationen würde es mir ermöglichen, genauer zu entscheiden, ob eine Weiterverfolgung des Antrags sinnvoll erscheint. Zudem würde ich sie bitten erneut zu prüfen, ob nicht zumindest das Inhaltsverzeichnis des "Vertrag über die Bereitstellung des IT-Systems: Modulares Warnsystem MoWaS" bzw die Überschriften des Dokuments "Rahmenvertrag über das Modulare Warnsystem" genannt werden können. Hier ist einerseits nicht zu erwarten, dass diese bereits geheimhaltungswürdige Informationen enthalten, andererseits erlauben sie mir aber, die restlichen Schwärzungen nachzuvollziehen und zu überprüfen. Ich freue mich über eine baldige Rückmeldung, gerne auch telefonisch unter der unten stehenden Telefon-Nummer. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> Anfragenr: 227515 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/227515/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>