Verträge mit Allensbach und Infratest Dimap

Anfrage an:
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Verweigerungsgrund
§ 6: Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen
Zusammenfassung der Anfrage
die Verträge mit dem Institut für Demoskopie Allensbach und Infratest Dimap sowie ggf. weiterer Demoskopie-Institute bzgl. der Meinungsumfragen im Auftrag der BPA (vgl. http://www.spiegel.de/politik/deutsch...) Personenbezogene Daten im Sinne von §5 IFG in den Verträgen bitte ich Sie zu schwärzen. Sofern die Verträge Ihres Erachtens Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten, können Sie diese ebenfalls schwärzen. Besten Dank!

Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Verträge mit Allensbach und Infratest Dimap [#8469]
Datum
23. Januar 2015 17:40
An
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die Verträge mit dem Institut für Demoskopie Allensbach und Infratest Dimap sowie ggf. weiterer Demoskopie-Institute bzgl. der Meinungsumfragen im Auftrag der BPA (vgl. http://www.spiegel.de/politik/deutsch...) Personenbezogene Daten im Sinne von §5 IFG in den Verträgen bitte ich Sie zu schwärzen. Sofern die Verträge Ihres Erachtens Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten, können Sie diese ebenfalls schwärzen. Besten Dank!
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 2 Jahre, 10 Monate her23. Januar 2015 17:40: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Presse- und Informationsamt der Bundesregierung gesendet.
  2. 2 Jahre, 9 Monate her24. Februar 2015 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Verträge mit Allensbach und Infratest Dimap [#8469]
Datum
24. Februar 2015 12:21
An
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Verträge mit Allensbach und Infratest Dimap" vom 23.01.2015 (#8469) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Arne Semsrott Anfragenr: 8469 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 2 Jahre, 9 Monate her24. Februar 2015 12:21: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Presse- und Informationsamt der Bundesregierung gesendet.
Von
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Betreff
AW: Übersicht Meinungsumfragen seit 2013 [#8468]
Datum
24. Februar 2015 13:11
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Semsrott, auf Ihre u.a. Anfrage übersende ich Ihnen die hier vorliegenden Listen über die für das BPA durchgeführten Umfragen 2013 und 2014. Zu Ihrer Frage nach dem Vertrag mit dem IfD Allensbach weise ich darauf hin, dass mit ihr Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse unseres Vertragspartners berührt sind und das BPA nur im Falle einer Einwilligung des Vertragspartners hierüber Auskunft erteilen darf. Mit freundlichen Grüßen
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Verträge mit Allensbach und Infratest Dimap [#8469]
Datum
24. Februar 2015 13:28
An
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Sehr geehrt << Anrede >> besten Dank für die Zusendung der Umfragen-Übersicht! Die Teile des Vertrags mit Allensbach, die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten, können Sie gerne schwärzen. Daher gehe ich davon aus, dass Sie den Vertragspartner nicht einbeziehen müssen. Mit freundlichen Grüßen, Arne Semsrott Anfragenr: 8469 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 2 Jahre, 9 Monate her24. Februar 2015 13:28: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Presse- und Informationsamt der Bundesregierung gesendet.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: AW: Verträge mit Allensbach und Infratest Dimap [#8469]
Datum
16. März 2015 23:56
An
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Sehr geehrt << Anrede >> ich möchte gerne noch einmal anfragen: könnten Sie mir den Vertrag zusenden, ggf. mit Schwärzung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen? Mit Dank und freundlichen Grüßen, Arne Semsrott Anfragenr: 8469 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 2 Jahre, 8 Monate her16. März 2015 23:56: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Presse- und Informationsamt der Bundesregierung gesendet.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: AW: AW: Verträge mit Allensbach und Infratest Dimap [#8469]
Datum
7. April 2015 10:53
An
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Sehr geehrt << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage "Verträge mit Allensbach und Infratest Dimap" vom 23.01.2015 (#8469) wurde von Ihnen bisher nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 43 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich über den Stand meiner Anfrage. Mit Dank und freundlichen Grüßen, Arne Semsrott Anfragenr: 8469 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 2 Jahre, 7 Monate her7. April 2015 10:53: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Presse- und Informationsamt der Bundesregierung gesendet.
Von
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Betreff
Verträge mit Allensbach und Infratest Dimap [#8469]
Datum
12. Mai 2015 17:30
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Semsrott, wir haben Sie keineswegs vergessen. Als Zwischennachricht: Wir sind noch bei der Klärung der Frage von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der Institute. Alsbald werden Sie Nachricht erhalten. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Jahre, 6 Monate her13. Mai 2015 16:13: E-Mail von Presse- und Informationsamt der Bundesregierung erhalten.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Verträge mit Allensbach und Infratest Dimap [#8469]
Datum
21. August 2015 17:01
An
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Sehr geehrt << Anrede >> gibt es Neuigkeiten zu meiner Informationsfreiheitsanfrage "Verträge mit Allensbach und Infratest Dimap" vom 23.01.2015 (#8469)? Mit freundlichen Grüßen, Arne Semsrott Anfragenr: 8469 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 2 Jahre, 3 Monate her21. August 2015 17:01: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Presse- und Informationsamt der Bundesregierung gesendet.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: AW: Verträge mit Allensbach und Infratest Dimap [#8469]
Datum
28. August 2015 17:33
An
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Verträge mit Allensbach und Infratest Dimap" vom 23.01.2015 (#8469) ist innerhalb eines halben Jahres nicht beantwortet worden. Sollte dies bisher nicht geschehen sein, fordere ich Sie auf, das Ersuchen um Stellungnahme des Vertragspartners mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen, damit das Verfahren zeitnah abgeschlossen werden kann. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 8469 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 2 Jahre, 2 Monate her28. August 2015 17:33: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Presse- und Informationsamt der Bundesregierung gesendet.
Von
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Betreff
"Verträge mit Allensbach und Infratest Dimap"
Datum
15. September 2015
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, auf Ihre Anfrage vom 21. August 2015 darf ich Ihnen mitteilen, dass die beiden Institute IfD Allensbach und Infratest Dimap erklärt haben, mit der Weiterleitung der Verträge nicht einverstanden zu sein. Da es sich um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse handelt, muss ich Ihre Anfrage abschlägig bescheiden. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Jahre, 2 Monate her22. September 2015 10:14: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 2 Jahre, 2 Monate her22. September 2015 10:14: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Verträge mit Allensbach und Infratest Dimap.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: "Verträge mit Allensbach und Infratest Dimap" [#8469]
Datum
22. September 2015 10:24
An
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Sehr geehrt << Anrede >> in Bezug auf Ihr Schreiben vom 15. September teile ich Ihnen mit, dass ich bereits bei meiner Anfrage - vor nunmehr acht Monaten - erklärt habe, dass Sie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse in den Dokumenten schwärzen können. Ich bitte Sie daher, mir die Dokumente zuzusenden. Für Ihre Antwort habe ich mir den 14. Oktober notiert. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 8469 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 2 Jahre, 2 Monate her22. September 2015 10:24: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Presse- und Informationsamt der Bundesregierung gesendet.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Vermittlung bei Anfrage "Verträge mit Allensbach und Infratest Dimap" [#8469]
Datum
9. November 2015 17:36
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/8469 Das BPA verweigert die Herausgabe von Verträgen, da die Vertragspartner nicht einverstanden seien. Auf die in meinem Antrag angebotene Möglichkeit der Schwärzung einzelner Vertragsteile zur Gewährung der BuG ist die Behörde dabei jedoch - nach achtmonatiger Verfahrenszeit - nicht eingegangen. Ich bitte Sie um Vermittlung, da zumindest ein teilweiser Informationszugang hier angemessen erscheint. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 8469 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes; hier: Vermittlung bei Anfrage "Verträge mit Allensbach und Infratest Dimap" [#8469]
Datum
24. November 2015 09:12
Status
Anfrage abgeschlossen

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

  1. 1 Jahr, 12 Monate her24. November 2015 09:13: E-Mail von Presse- und Informationsamt der Bundesregierung erhalten.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes; hier: Vermittlung bei Anfrage "Verträge mit Allensbach und Infratest Dimap" [#8469]
Datum
9. Mai 2016 18:06
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Sehr geehrte Damen und Herren, gibt es Neuigkeiten bzgl. Ihrer Vermittlung im Falle meiner Informationsfreiheitsanfrage "Verträge mit Allensbach und Infratest Dimap" vom 23.01.2015 (#8469)? Mit freundlichen Grüßen, Arne Semsrott Anfragenr: 8469 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 1 Jahr, 6 Monate her9. Mai 2016 18:06: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.
  2. 1 Jahr, 5 Monate her10. Juni 2016 17:09: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: § 6: Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
IFG: Verträge mit Allensbach und Infratest Dimap [#8469]
Datum
19. Juni 2016 19:50
An
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

IFG-Antrag Sehr geehrt << Anrede >> erneut beantrage ich nach dem IFG Einsicht in die Verträge mit Allensbach und Infratest (vgl. IFG-Antrag #8469). Ich erkläre mich mit der Schwärzung von Daten gemäß §§ 5 und 6 einverstanden. Ein teilweiser Zugang zu in den Verträgen enthaltenen Informationen ist daher zu gewähren. Lassen Sie mich zusätzlich darauf hinweisen, dass es nicht der Behörde obliegt zu entscheiden, ob die nach Schwärzung zugänglich gemachten Informationen sinnvoll sind oder nicht (vgl. Schoch, IFG, 2016, § 4, Rn. 35). Ich gehe davon aus, dass dies ein einfacher IFG-Antrag ist und daher keine Gebühren anfallen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 8469 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 1 Jahr, 5 Monate her19. Juni 2016 19:50: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Presse- und Informationsamt der Bundesregierung gesendet.
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG)
Datum
12. Juli 2016 18:07
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

  1. 1 Jahr, 4 Monate her12. Juli 2016 18:08: E-Mail von Presse- und Informationsamt der Bundesregierung erhalten.
Von
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Betreff
Ihre IFG-Anfrage
Datum
27. Juli 2016
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, auf Ihre IFG-Anfrage vom 20. Juni 2016 hin übersende ich Ihnen die aktuellen Vertrage des Press~- und Informationsamtes der Bundesregierung (BPA) mit dem Institut für Demoskopie Allensbach und mit TNS Infratest. Einige Passagen wurden unkenntlich gemacht, weil sie schützenswerte Betriebsund Geschaftsgeheimnisse gemail, § 6 IFG enthielten. Sie betreffen die Kostenkalkulation der Institute sowie deren Arbeitsweise, also ihr spezifisches ,Handwerkszeug". Ihre Anregung zur ,Schwarzung" greife ich damit auf. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr, 3 Monate her16. August 2016 13:03: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Datum
17. August 2016 08:07
Anhänge

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

  1. 1 Jahr, 3 Monate her17. August 2016 08:09: E-Mail von Presse- und Informationsamt der Bundesregierung erhalten.
  2. 1 Jahr, 3 Monate her17. August 2016 15:42: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung hat teilweise geantwortet, hat aber Zugang zu allen angefragten Informationen aus folgendem Grund verweigert: § 6: Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen.
  3. 1 Jahr, 3 Monate her18. August 2016 08:35: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Verträge mit Allensbach und Infratest Dimap.
  4. 1 Jahr, 3 Monate her18. August 2016 08:35: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Verträge mit Allensbach und Infratest Dimap.
  5. 1 Jahr, 3 Monate her18. August 2016 08:35: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Verträge mit Allensbach und Infratest Dimap.