Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: die Verträge mit…
An Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Verträge mit Allensbach und Infratest Dimap [#8469]
Datum
23. Januar 2015 17:40
An
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die Verträge mit dem Institut für Demoskopie Allensbach und Infratest Dimap sowie ggf. weiterer Demoskopie-Institute bzgl. der Meinungsumfragen im Auftrag der BPA (vgl. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-meinungsforscher-beeinflussen-arbeit-der-kanzlerin-a-990231.html) Personenbezogene Daten im Sinne von §5 IFG in den Verträgen bitte ich Sie zu schwärzen. Sofern die Verträge Ihres Erachtens Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten, können Sie diese ebenfalls schwärzen. Besten Dank!
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Verträge mit Allensbach und Infratest Dim…
An Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Verträge mit Allensbach und Infratest Dimap [#8469]
Datum
24. Februar 2015 12:21
An
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Verträge mit Allensbach und Infratest Dimap" vom 23.01.2015 (#8469) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Arne Semsrott Anfragenr: 8469 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
AW: Übersicht Meinungsumfragen seit 2013 [#8468] Sehr geehrter Herr Semsrott, auf Ihre u.a. Anfrage übersende ich…
Von
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Betreff
AW: Übersicht Meinungsumfragen seit 2013 [#8468]
Datum
24. Februar 2015 13:11
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott, auf Ihre u.a. Anfrage übersende ich Ihnen die hier vorliegenden Listen über die für das BPA durchgeführten Umfragen 2013 und 2014. Zu Ihrer Frage nach dem Vertrag mit dem IfD Allensbach weise ich darauf hin, dass mit ihr Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse unseres Vertragspartners berührt sind und das BPA nur im Falle einer Einwilligung des Vertragspartners hierüber Auskunft erteilen darf. Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr geehrt<< Anrede >> besten Dank für die Zusendung der Umfragen-Übersicht! Die Teile des Vertrags…
An Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Verträge mit Allensbach und Infratest Dimap [#8469]
Datum
24. Februar 2015 13:28
An
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Sehr geehrt<< Anrede >> besten Dank für die Zusendung der Umfragen-Übersicht! Die Teile des Vertrags mit Allensbach, die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten, können Sie gerne schwärzen. Daher gehe ich davon aus, dass Sie den Vertragspartner nicht einbeziehen müssen. Mit freundlichen Grüßen, Arne Semsrott Anfragenr: 8469 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr geehrt<< Anrede >> ich möchte gerne noch einmal anfragen: könnten Sie mir den Vertrag zusenden, …
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Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: AW: Verträge mit Allensbach und Infratest Dimap [#8469]
Datum
16. März 2015 23:56
An
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Sehr geehrt<< Anrede >> ich möchte gerne noch einmal anfragen: könnten Sie mir den Vertrag zusenden, ggf. mit Schwärzung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen? Mit Dank und freundlichen Grüßen, Arne Semsrott Anfragenr: 8469 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr geehrt<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage "Verträge mit Allensbach und Infrates…
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Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: AW: AW: Verträge mit Allensbach und Infratest Dimap [#8469]
Datum
7. April 2015 10:53
An
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Sehr geehrt<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage "Verträge mit Allensbach und Infratest Dimap" vom 23.01.2015 (#8469) wurde von Ihnen bisher nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 43 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich über den Stand meiner Anfrage. Mit Dank und freundlichen Grüßen, Arne Semsrott Anfragenr: 8469 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Sehr geehrter Herr Semsrott, wir haben Sie keineswegs vergessen. Als Zwischennachricht: Wir sind noch bei der Klä…
Von
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Betreff
Verträge mit Allensbach und Infratest Dimap [#8469]
Datum
12. Mai 2015 17:30
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott, wir haben Sie keineswegs vergessen. Als Zwischennachricht: Wir sind noch bei der Klärung der Frage von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der Institute. Alsbald werden Sie Nachricht erhalten. Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr geehrt<< Anrede >> gibt es Neuigkeiten zu meiner Informationsfreiheitsanfrage "Verträge mit…
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Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Verträge mit Allensbach und Infratest Dimap [#8469]
Datum
21. August 2015 17:01
An
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Sehr geehrt<< Anrede >> gibt es Neuigkeiten zu meiner Informationsfreiheitsanfrage "Verträge mit Allensbach und Infratest Dimap" vom 23.01.2015 (#8469)? Mit freundlichen Grüßen, Arne Semsrott Anfragenr: 8469 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Verträge mit Allensbach und Infratest Dim…
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Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: AW: Verträge mit Allensbach und Infratest Dimap [#8469]
Datum
28. August 2015 17:33
An
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Verträge mit Allensbach und Infratest Dimap" vom 23.01.2015 (#8469) ist innerhalb eines halben Jahres nicht beantwortet worden. Sollte dies bisher nicht geschehen sein, fordere ich Sie auf, das Ersuchen um Stellungnahme des Vertragspartners mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen, damit das Verfahren zeitnah abgeschlossen werden kann. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 8469 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Sehr geehrter Herr Semsrott, auf Ihre Anfrage vom 21. August 2015 darf ich Ihnen mitteilen, dass die beiden Instit…
Von
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Via
Briefpost
Betreff
"Verträge mit Allensbach und Infratest Dimap"
Datum
15. September 2015
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
931,4 KB
Sehr geehrter Herr Semsrott, auf Ihre Anfrage vom 21. August 2015 darf ich Ihnen mitteilen, dass die beiden Institute IfD Allensbach und Infratest Dimap erklärt haben, mit der Weiterleitung der Verträge nicht einverstanden zu sein. Da es sich um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse handelt, muss ich Ihre Anfrage abschlägig bescheiden. Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr geehrt<< Anrede >> in Bezug auf Ihr Schreiben vom 15. September teile ich Ihnen mit, dass ich be…
An Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: "Verträge mit Allensbach und Infratest Dimap" [#8469]
Datum
22. September 2015 10:24
An
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Sehr geehrt<< Anrede >> in Bezug auf Ihr Schreiben vom 15. September teile ich Ihnen mit, dass ich bereits bei meiner Anfrage - vor nunmehr acht Monaten - erklärt habe, dass Sie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse in den Dokumenten schwärzen können. Ich bitte Sie daher, mir die Dokumente zuzusenden. Für Ihre Antwort habe ich mir den 14. Oktober notiert. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 8469 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze B…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Vermittlung bei Anfrage "Verträge mit Allensbach und Infratest Dimap" [#8469]
Datum
9. November 2015 17:36
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/8469 Das BPA verweigert die Herausgabe von Verträgen, da die Vertragspartner nicht einverstanden seien. Auf die in meinem Antrag angebotene Möglichkeit der Schwärzung einzelner Vertragsteile zur Gewährung der BuG ist die Behörde dabei jedoch - nach achtmonatiger Verfahrenszeit - nicht eingegangen. Ich bitte Sie um Vermittlung, da zumindest ein teilweiser Informationszugang hier angemessen erscheint. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 8469 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
24. November 2015 09:12
Status
Anfrage abgeschlossen

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Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr geehrte Damen und Herren, gibt es Neuigkeiten bzgl. Ihrer Vermittlung im Falle meiner Informationsfreiheitsa…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
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Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes; hier: Vermittlung bei Anfrage "Verträge mit Allensbach und Infratest Dimap" [#8469]
Datum
9. Mai 2016 18:06
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Sehr geehrte Damen und Herren, gibt es Neuigkeiten bzgl. Ihrer Vermittlung im Falle meiner Informationsfreiheitsanfrage "Verträge mit Allensbach und Infratest Dimap" vom 23.01.2015 (#8469)? Mit freundlichen Grüßen, Arne Semsrott Anfragenr: 8469 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
IFG-Antrag Sehr geehrt<< Anrede >> erneut beantrage ich nach dem IFG Einsicht in die Verträge mit All…
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Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
IFG: Verträge mit Allensbach und Infratest Dimap [#8469]
Datum
19. Juni 2016 19:50
An
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
IFG-Antrag Sehr geehrt<< Anrede >> erneut beantrage ich nach dem IFG Einsicht in die Verträge mit Allensbach und Infratest (vgl. IFG-Antrag #8469). Ich erkläre mich mit der Schwärzung von Daten gemäß §§ 5 und 6 einverstanden. Ein teilweiser Zugang zu in den Verträgen enthaltenen Informationen ist daher zu gewähren. Lassen Sie mich zusätzlich darauf hinweisen, dass es nicht der Behörde obliegt zu entscheiden, ob die nach Schwärzung zugänglich gemachten Informationen sinnvoll sind oder nicht (vgl. Schoch, IFG, 2016, § 4, Rn. 35). Ich gehe davon aus, dass dies ein einfacher IFG-Antrag ist und daher keine Gebühren anfallen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 8469 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
12. Juli 2016 18:07
Status
Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
Zwischenbescheid.pdf
138,4 KB

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Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Ihre IFG-Anfrage Sehr geehrter Herr Semsrott, auf Ihre IFG-Anfrage vom 20. Juni 2016 hin übersende ich Ihnen die …
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Briefpost
Betreff
Ihre IFG-Anfrage
Datum
27. Juli 2016
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Semsrott, auf Ihre IFG-Anfrage vom 20. Juni 2016 hin übersende ich Ihnen die aktuellen Vertrage des Press~- und Informationsamtes der Bundesregierung (BPA) mit dem Institut für Demoskopie Allensbach und mit TNS Infratest. Einige Passagen wurden unkenntlich gemacht, weil sie schützenswerte Betriebsund Geschaftsgeheimnisse gemail, § 6 IFG enthielten. Sie betreffen die Kostenkalkulation der Institute sowie deren Arbeitsweise, also ihr spezifisches ,Handwerkszeug". Ihre Anregung zur ,Schwarzung" greife ich damit auf. Mit freundlichen Grüßen

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