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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

ZI4-13002/4#211 Sehr geehrt<< Anrede >> für die weitere Bearbeitung Ihrer Anfrage bitte ich um Mitteilung Ihrer Postanschrift bzw. einer persönlichen E-Mail Adresse. Die Beantwortung Ihres Informationsersuchens in elektronischer Form an eine E-Mail Adresse der Internetseite „FragdenStaat.de“ ist nicht möglich. „FragdenStaat.de“ kann auch nicht als E-Mail Provider angesehen werden, da die Zielsetzung nicht primär auf die Erbringung von E-Mail Dienstleistungen gerichtet ist. Bei der Beantwortung eines IFG-Antrages handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz ist ein Verwaltungsakt demjenigen bekanntzugeben, für den er bestimmt ist. Der Zeitpunkt der Bekanntgabe setzt eine Rechtsbehelfsfrist in Gang. Die Bekanntgabe an Sie persönlich ist bei einer Übermittlung an die angegebene E-Mail Adresse der Internetseite nicht sichergestellt. Darüber hinaus ist der Zeitpunkt der Bekanntgabe für die Behörde nicht erkennbar. Eine Beantwortung Ihres Informationsersuchens kann deshalb nur in Schriftform an Ihre Postanschrift erfolgen, sofern Sie mir keine persönliche E-Mail Adresse mitteilen. Bei Ihrer Antragstellung sind Sie davon ausgegangen, dass es sich um eine einfache Auskunft handeln müsste. Nach der IFG-Gebührenverordnung bedeutet dies einen Bearbeitungsaufwand von ca. 30 Minuten. Es wäre möglich, den Arbeitsaufwand für die Bearbeitung Ihrer Anfrage im kostenfreien Rahmen zu halten: Die Verträge enthalten personenbezogene Daten der jeweiligen Ansprechpartner, deren Erreichbarkeiten und beruflichen Viten sowie dem Betriebsgeheimnis zuzurechnende Tagessätze. Sollten Sie eine kostenfreie Bearbeitung Ihres Antrages wünschen, würden diese Daten geschwärzt werden. Sollte Ihr Auskunftsersuchen jedoch auf die Offenlegung auch dieser Daten gerichtet sein, wäre ein Drittbeteiligungsverfahren nach § 8 IFG durchzuführen. Der Zugang zu personenbezogenen Daten Dritter ist nur möglich, soweit die Dritten eingewilligt haben oder das Informationsinteresse des Antragstellers das schutzwürdige Interesse der Dritten am Ausschluss des Informationszugangs überwiegt. Sie müssten dafür Ihren Antrag gemäß § 7 Absatz 1 Satz 3 IFG begründen. Anschließend sind die Drittbetroffenen gemäß § 5 Absatz 1 IFG i. V. m. § 8 Absatz 1 IFG zu beteiligen, die entstehenden Kosten wären Ihnen in Rechnung zu stellen. Für diese Amtshandlungen könnten nach § 10 Abs. 1 IFG in Verbindung mit der Informationsgebührenverordnung gemessen am erforderlichen Zeitaufwand Gebühren bis zu 500 € erhoben werden. Für den Fall, dass die Anfrage kostenpflichtig werden sollte, wird Ihre Postanschrift benötigt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Anschrift wurde Ihnen über Frag-den-Staat mitgeteilt. Ich wiederhole diesen Vorgang anbei. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, Sie können personenbezogene Daten der jeweiligen Ansprechpartner, deren Erreichbarkeiten und beruflichen Viten sowie dem Betriebsgeheimnis zuzurechnende Tagessätze gerne schwärzen. Mit freundlichen Grüßen