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Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage nach § 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG). Sie wünschen die Zusendung von Verträgen des Landkreises mit Hilfsorganisationen über deren Mitwirkung im Katastrophenschutz, insbesondere Aufstellung von Katastrophenschutzeinheiten nach dem LBKG (Schnelleinsatzgruppen, Katastrophenschutzmodule). Da durch den Informationszugang Belange des Dritten berührt werden, ist die Bearbeitung Ihrer Anfrage ohne dessen Beteiligung nicht möglich. Mit Schreiben gleichen Datums haben wir der beteiligten Hilfsorganisation gem. § 13 Abs. 1 LTranspG Gelegenheit zur Stellungnahme binnen Monatsfrist eröffnet. Sobald uns diese vorliegt erhalten Sie weitere Nachricht. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in wir beziehen uns auf Ihre o.g. Anfrage nach § 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) vom 20. Januar 2020. Wie wir Sie unterrichteten, haben wir der beteiligten Hilfsorganisation, DRK- Kreisverband Alzey e.V., gem. § 13 Abs. 1 LTranspG Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. In seiner Rückäußerung hat sich der DRK-Kreisverband Alzey e.V. mit einer Weitergabe des Vertragswerks einverstanden erklärt, soweit die verhandelten Beträge unkenntlich gemacht werden, um deren Kalkulationsrechnung nicht offenzulegen. Beigefügt übersenden wir Ihnen nunmehr die Vereinbarung über die Aufstellung, den Unterhalt und Einsatz von Schnelleinsatzgruppen im Landkreis Alzey-Worms vom 18.02.2019 mit diesen geschwärzten Passagen. Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Kreisverwaltung Alzey-Worms, Postanschrift: Postfach 13 60, 55221 Alzey, Hausanschrift: Ernst-Ludwig-Straße 36, 55232 Alzey, oder durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur[1] an: <<E-Mail-Adresse>> einzulegen. Die Frist wird auch durch Einlegung des Widerspruchs beim Kreisrechtsausschuss des Landkreises Alzey-Worms gewahrt. Unabhängig davon kann die oder der Landesbeauftragte für die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz angerufen werden. [1] Vgl. Artikel 3 Nr. 12 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über die elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABI. EU Nr. L 257 S. 73). Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Rückmeldung! Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) vom 23.03.2024, die ich nach meiner Rückkehr in den Dienst vorgefunden habe. Sie wünschen die Zusendung von Verträgen des Landkreises mit Hilfsorganisationen über deren Mitwirkung im Katastrophenschutz, insbesondere Aufstellung von Katastrophenschutzeinheiten nach dem LBKG (Schnelleinsatzgruppen, Katastrophenschutzmodule) in einer ungeschwärzten Fassung und Angabe der Euro-Beträge. Dieser weitergehende Antrag bedingt ein neues Verfahren und erfordert erneut die Beteiligung des Dritten, da durch den Informationszugang seine Belange berührt werden. Mit Schreiben gleichen Datums haben wir der beteiligten Hilfsorganisation gem. § 13 Abs. 1 LTranspG Gelegenheit zur Stellungnahme binnen Monatsfrist eröffnet. Sobald uns diese vorliegt erhalten Sie weitere Nachricht. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> wir beziehen uns auf Ihre o.g. Anfrage nach § 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) vom 23. März 2024. Wie wir Sie unterrichteten, haben wir der beteiligten Hilfsorganisation, DRK- Kreisverband Alzey e.V., gem. § 13 Abs. 1 LTranspG Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. In seiner Rückäußerung hat sich der DRK-Kreisverband Alzey e.V. mit einer Weitergabe des Vertragswerks ohne Einschränkungen einverstanden erklärt. Beigefügt übersenden wir Ihnen nunmehr die Vereinbarung über die Aufstellung, den Unterhalt und Einsatz von Schnelleinsatzgruppen im Landkreis Alzey-Worms vom 18.02.2019. Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Kreisverwaltung Alzey-Worms, Postanschrift: Postfach 13 60, 55221 Alzey, Hausanschrift: Ernst-Ludwig-Straße 36, 55232 Alzey, oder durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur[1] an: <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> einzulegen. Die Frist wird auch durch Einlegung des Widerspruchs beim Kreisrechtsausschuss des Landkreises Alzey-Worms gewahrt. Unabhängig davon kann die oder der Landesbeauftragte für die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz angerufen werden. [1] Vgl. Artikel 3 Nr. 12 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über die elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABI. EU Nr. L 257 S. 73). Mit freundlichen Grüßen