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Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Verträge mit Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz“ vom 19.01.2020 (#174530) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um drei Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 174530 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/174530

Sehr geehrteAntragsteller/in haben Sie vielen Dank für Ihre freundliche Nachricht. Es ist schön zu hören, dass Sie an einer Neufassung arbeiten. Wenn das Ziel so kurz bevorsteht, gedulde ich mich gerne noch ein wenig und sehe Ihrer Antwort mit Interesse entgegen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 174530 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/174530

Sehr geehrteAntragsteller/in am 27. Februar 2020 schrieben Sie mir, dass bis spätestens April 2020 die neue Vereinbarung des Landkreises mit den Hilfsorganisationen vorliege. Wie ist denn mittlerweile der Stand? Könnten Sie mir die Vereinbarungen zuschicken? Vielen dank für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 174530 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/174530

Guten Abend Herr Hüttenberger, das ist sehr erfreulich. Darauf warte ich gerne. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 174530 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/174530

Sehr geehrteAntragsteller/in ich hoffe, Sie sind weiterhin gesund geblieben. Liegen Ihnen evtl. mittlerweile die neuen Verträge vor? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 174530 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/174530/

Sehr geehrteAntragsteller/in bereits am 19.01.2020 habe ich beantragt, die Verträge des Landeskreises mit den Hilfsorganisationen im Katastrophenschutzes gemäß Landestransparenzgesetz offenzulegen. Die Anfrage habe ich über die Transparenzplattform fragdenstaat.de gestellt. Dort ist der gesamte Schriftverkehr dokumentiert. Herr Hüttenberger hatte mir zunächst mitgeteilt, dass bald neue Vereinbarungen abgeschlossen werden. Ich war einverstanden damit, dass wir solange warten, damit man sich nicht mit bald veralteten Verträgen beschäftigen muss. Am 01.06.2020 schrieb Herr Hüttenberger, dass die Verträge nur noch vom DRK unterschrieben werden müssen und dann Offenlegung erfolgen könne. Eine Nachfrage zum aktuellen Stand an Herrn Hüttenbergers E-Mail-Adresse kam jetzt allerdings mit dem Hinweis zurück, dass die E-Mail ihn nicht erreichen wird. Ich hoffe, dass es ihm gut geht und ihm nichts zugestoßen ist. Gleichzeitig wird nun auf Sie als Ansprechpartner verwiesen. Könnten Sie mir den Vertrag mit dem DRK und alle anderen noch gültigen Vereinbarungen mit den Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz zuschicken? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 174530 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/174530/

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. Könnten Sie mir wegen der fortgeschrittenen Zeit dann die gegenwärtige Version zusenden? Ich würde dann zu gegebener Zeit nochmal eine neue Anfrage starten mit der Frage, ob sich etwas geändert hat. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 174530 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/174530/

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Verträge mit Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz“ vom 19.01.2020 (#174530) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Am 19. Januar 2020 beantragte ich die Offenlegung der gegenwärtig bestehenden Verträge des Landkreises mit den Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz. Diese Anfrage war binnen der gesetzlichen Frist von einem Monat zu beantworten. Da der Abschluss neuer Verträge bis spätestens April 2020 geplant war, habe ich einem Aufschub zugestimmt. Nachdem dieser Termin nicht eingehalten wurde, habe ich einer Fristverlängerung noch mehrmals zugestimmt. Am 29. August 2020 bat ich Sie jedoch wegen der nunmehr weit vorangeschrittenen Zeit, mir die ursprünglich beantragten, d.h. die gegenwärtigen Verträge zuzusenden. Auch diesbezüglich ist mittlerweile die gesetzliche Frist von einem Monat erneut verstrichen. Sie haben die Frist mittlerweile um insgesamt mehr als sechs Monate überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 174530 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/174530/

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. Wenn das jetzt wirklich kurz bevorsteht, dann wäre es in der Tat sinnvoller darauf zu warten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 174530 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/174530/

Sehr geehrteAntragsteller/in ich denke es ist noch nicht zu spät, Ihnen ein frohes neues Jahr zu wünschen. Ich hoffe, Sie hatten einen guten Start! Hiermit komme ich zurück auf Ihre Nachricht vom 06.11.2020, mit der Sie mir den alten SEG-Vertrag auf meine Transparenzanfrage hin zusandten. Dafür zunächst vielen Dank. Ich habe mir das Dokument zwischenzeitlich angesehen: Für die weitgehenden Schwärzungen gibt es meiner Rechtsauffassung nach keine rechtliche Grundlage. Das gilt insbesondere für die Schwärzung von Geldbeträgen und die vollständige Schwärzung des Vertragspartners des Landkreises. Es mag möglich sein, die konkreten Namen einzelner Personen zu entfernen (die gesetzlichen Vertreter der Hilfsorganisationen kann man aber ohnehin im Vereinsregister einsehen und sie stehen auf der Internetseite, insoweit dürfte die Schwärzung also gar keinen Sinn haben). An den einzelnen Personennamen habe ich daher auch keinerlei Interesse. Auch die genauen Fahrzeugstandorte auf Seite 4 sind für mich irrelevant, wenn Sie die nicht offenlegen möchten (anders der jeweilige Träger). Soweit die Schwärzungen darüber hinausgehen, bitte ich jedoch um erneute Übersendung. Das gilt vor allem für die Geldbeträge. Allerdings habe ich gelesen, dass der neue Vertrag nunmehr abgeschlossen wurde (https://www.donnersberg.de/donnersbergkreis/Aktuelles/Aktuelles%20aus%20dem%20Kreishaus/2020/Dezember/Kreis%20schlie%C3%9Ft%20Vereinbarung%20mit%20DRK/). Daher wäre es vielleicht sinnvoll, wenn Sie mir einfach den neuen Vertrag zusenden. Sofern Sie mir den neuen zusenden, würde ich meine Anfrage hinsichtlich des alten Vertrags als erledigt ansehen. Bitte beachten Sie jedoch auch im Hinblick auf den neuen Vertrag die engen Grenzen, in denen Teile des Vertrags gemäß Landestransparenzgesetz geschwärzt werden dürfen. Insbesondere eine Schwärzung von Geldbeträgen lässt sich nur schwer rechtfertigen. Dafür müsste auch im Einzelnen eine detaillierte Begründung gegeben werden, die nach meiner Einschätzung kaum stichhaltig möglich ist. Zumindest ist das keinem der 35 Städte und Landkreise in Rheinland-Pfalz bisher gelungen. Alle entsprechenden (Teil-)Ablehnungen wurden durch Widerspruchsbescheid wieder aufgehoben. Vielen Dank für Ihre Mühen! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 174530 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/174530/

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Verträge mit Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz“ vom 19.01.2020 (#174530) ist hinsichtlich der neu abgeschlossenen Verträge immer noch offen. Bitte senden Sie mir die neuen Verträge mit dem DRK zu (siehe https://www.donnersberg.de/donnersbergkreis/Aktuelles/Aktuelles%20aus%20dem%20Kreishaus/2020/Dezember/Kreis%20schlie%C3%9Ft%20Vereinbarung%20mit%20DRK/). Ich bat darum bereits am 3. Januar 2021. Seit über einem Jahr habe ich nichts mehr von Ihnen gehört. Bitte bearbeiten Sie meine Anfrage und beachten Sie bitte auch meine Hinweise zu den hohen Hürden für Schwärzungen, die ich in meiner E-Mail vom 3. Januar 2021 gegeben habe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 174530 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/174530/

Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Rückmeldung zum Zwischenstand! Beste Grüße Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 174530 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/174530/

Sehr << Anrede >> leider ist der Vorgang nun bei mir hängengeblieben. Meine aktuelle Anschrift lautet: << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Brüder-Grimm-Str. 32 60385 Frankfurt am Main Im Hinblick auf eventuell geplante Schwärzungen übersende ich Ihnen im Anhang zudem ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgericht Neustadt gegen die Stadt Ludwigshafen. Bis auf Telefonnummern von Einsatzstellen hat das Verwaltungsgericht keine Schwärzungen zugelassen, insbesondere nicht bei finanziellen Inhalten. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 2023-02-09-urteil-4-k-316-22-nw-urteil-970b6369be954960ae6c2ff36df09bf8.pdf Anfragenr: 174530 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/174530/

Sehr << Anrede >> vielen Dank für die Übersendung der Vereinbarung über den Katastrophenschutz. Ich werde die Bearbeitungsgebühr umgehend begleichen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 174530 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/174530/