Verträge mit Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz

Anfrage an: Kreisverwaltung Eifelkreis Bitburg-Prüm

Verträge des Landkreises mit Hilfsorganisationen über deren Mitwirkung im Katastrophenschutz, insbesondere Aufstellung von Katastrophenschutzeinheiten nach dem LBKG (Schnelleinsatzgruppen, Katastrophenschutzmodule)

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    19. Januar 2020
  • Frist
    22. Februar 2020
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<< Anfragesteller:in >>
am 19.01.2020
Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Verträge des Land…
An Kreisverwaltung Eifelkreis Bitburg-Prüm Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Verträge mit Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz [#174531]
Datum
19. Januar 2020 22:19
An
Kreisverwaltung Eifelkreis Bitburg-Prüm
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Verträge des Landkreises mit Hilfsorganisationen über deren Mitwirkung im Katastrophenschutz, insbesondere Aufstellung von Katastrophenschutzeinheiten nach dem LBKG (Schnelleinsatzgruppen, Katastrophenschutzmodule)
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 174531 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/174531 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Kreisverwaltung Eifelkreis Bitburg-Prüm
am 23.01.2020
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit bestätigen wir den Eingang Ihres Antrags nach dem Landestransparenzgesetz (…
Details
Von
Kreisverwaltung Eifelkreis Bitburg-Prüm
Betreff
AW: Verträge mit Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz [#174531]
Datum
23. Januar 2020 15:26
Status
Warte auf Antwort
AuszugTOP9.1.pdf
98,6 KB
Scan_001.pdf
127,2 KB
Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit bestätigen wir den Eingang Ihres Antrags nach dem Landestransparenzgesetz (LTranspG). Verträge mit Hilfsorganisationen wurden in unserem Landkreis nicht geschlossen. Deshalb verweisen wir auf die beiden im Anhang beigefügten Auszüge der Niederschrift von den Kreistagssitzungen am 22.05.2000 und 15.11.2010. Gem. § 24 Abs. 1 Satz 1 LTranspG werden grundsätzlich Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen erhoben. Gem. § 24 Abs. 1 Satz 2 gilt dies jedoch nicht bei der Erteilung einfacher schriftlicher Auskünfte. Insofern verzichten wir auf eine Gebührenerhebung. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 23.01.2020
Sehr geehrteAntragsteller/in haben Sie vielen Dank für Ihre freundliche Nachricht und die vorbildlich schnelle Be…
An Kreisverwaltung Eifelkreis Bitburg-Prüm Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Verträge mit Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz [#174531]
Datum
23. Januar 2020 21:39
An
Kreisverwaltung Eifelkreis Bitburg-Prüm
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in haben Sie vielen Dank für Ihre freundliche Nachricht und die vorbildlich schnelle Bearbeitung der Transparenzanfrage. Ich habe mir die Dokumente angesehen und habe dem Kreistagsbeschluss vom 15.11.2010 entnommen, dass im Jahr 2016 eine Überprüfung des Beschlusses erfolgen sollte. Daher gehe ich davon aus, dass es auch aus dem Jahr 2016 noch einen Kreistagsbeschluss gibt, der den Beschluss vom 15.11.2010 abgeändert oder bestätigt haben könnte. Könnten Sie mir diesen noch zusenden, damit sich ein aktuelles Bild der gegenwärtigen Absprache zwischen dem Landkreis und dem DRK ergibt? Mit freundlichen Grüßen und bestem Dank Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 174531 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/174531
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Kreisverwaltung Eifelkreis Bitburg-Prüm
am 24.01.2020
Guten Morgen Herr Antragsteller/in, nach Rücksprache mit dem zuständigen Kollegen können wir Ihnen folgende Info…
Details
Von
Kreisverwaltung Eifelkreis Bitburg-Prüm
Betreff
AW: Verträge mit Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz [#174531]
Datum
24. Januar 2020 08:12
Status
Anfrage abgeschlossen
Guten Morgen Herr Antragsteller/in, nach Rücksprache mit dem zuständigen Kollegen können wir Ihnen folgende Informationen mitteilen: Aufgrund des Beschlusses aus dem Jahr 2010 wurde mit dem DRK-Kreisverband vereinbart, die jährliche Pauschale ab dem Haushaltsjahr 2016 jährlich um 2% moderat zu erhöhen. Die Pauschale für das Haushaltsjahr 2019 betrug daher nicht mehr 40.000 Euro, sondern bereits 43.297,29 Euro. In 2020 wird somit eine Summe in Höhe von 44.163,24 Euro (43.297,29 + 2%) fällig. Einen erneuten Beschluss gab es hierfür nicht. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 24.01.2020
Sehr geehrteAntragsteller/in erneut vielen Dank für die schnelle und präzise Auskunft. Mit freundlichen Grüßen …
An Kreisverwaltung Eifelkreis Bitburg-Prüm Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Verträge mit Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz [#174531]
Datum
24. Januar 2020 18:53
An
Kreisverwaltung Eifelkreis Bitburg-Prüm
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in erneut vielen Dank für die schnelle und präzise Auskunft. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 174531 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/174531
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