Verträge und Absprachen der Gemeinde Heidenrod mit der Religionsgemeinschaft Bhakti Marga
Anfrage an:
Gemeinde Heidenrod
- Informationen und Auskünfte zu sämtlichen vertraglichen Vereinbarungen und Absprachen zwischen der Gemeinde Heidenrod und der Religionsgemeinschaft Bhakti Marga, sowie zu Gemeindebeschlüssen, die die Religionsgemeinschaft Bhakti Marga betreffen. Diese Anfrage bezieht sich auf sämtliche Firmen und Vereine, die zu Bhakti Marga gehören. Diese sind laut Handelsregister die Bhakti Ashram AG, die Bhakti Event GmbH, die Bhakti Liegenschafts-GmbH, der Bhakti Marga Bhaktas Deutschland e.V., der Bhakti Marga Charity e.V., der Bhakti Marga Orden Deutschland e.V. und die BMY Bhakti Marga Yoga gemeinnützige Gesellschaft mbH zur Förderung spirituellen Bewusstseins. Sollte es darüber hinaus Firmen oder Vereine geben, die zu Bhakti Marga gehören, bitte ich Sie diese in die Anfrage einzuschließen.
- Auskünfte darüber, wie hoch die Steuerlasten der verschiedenen zu Bhakti Marga gehörenden Unternehmen sind, die diese seit Ansiedelung der Religionsgemeinschaft in Heidenrod an die Gemeinde abführen.
Anfrage abgelehnt
-
Datum27. April 2021
-
29. Mai 2021
-
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG
Sehr Antragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Informationen und Aus…
An
Gemeinde Heidenrod
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Verträge und Absprachen der Gemeinde Heidenrod mit der Religionsgemeinschaft Bhakti Marga [#219359]
- Datum
- 27. April 2021 21:38
- An
- Gemeinde Heidenrod
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG
Sehr Antragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Informationen und Auskünfte zu sämtlichen vertraglichen Vereinbarungen und Absprachen zwischen der Gemeinde Heidenrod und der Religionsgemeinschaft Bhakti Marga, sowie zu Gemeindebeschlüssen, die die Religionsgemeinschaft Bhakti Marga betreffen. Diese Anfrage bezieht sich auf sämtliche Firmen und Vereine, die zu Bhakti Marga gehören. Diese sind laut Handelsregister die Bhakti Ashram AG, die Bhakti Event GmbH, die Bhakti Liegenschafts-GmbH, der Bhakti Marga Bhaktas Deutschland e.V., der Bhakti Marga Charity e.V., der Bhakti Marga Orden Deutschland e.V. und die BMY Bhakti Marga Yoga gemeinnützige Gesellschaft mbH zur Förderung spirituellen Bewusstseins. Sollte es darüber hinaus Firmen oder Vereine geben, die zu Bhakti Marga gehören, bitte ich Sie diese in die Anfrage einzuschließen.
- Auskünfte darüber, wie hoch die Steuerlasten der verschiedenen zu Bhakti Marga gehörenden Unternehmen sind, die diese seit Ansiedelung der Religionsgemeinschaft in Heidenrod an die Gemeinde abführen.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 219359
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Mit freundlichen Grüßen
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Sehr << Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Verträge und Absprachen der Gemeinde Heidenrod …
An
Gemeinde Heidenrod
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Verträge und Absprachen der Gemeinde Heidenrod mit der Religionsgemeinschaft Bhakti Marga [#219359]
- Datum
- 29. Mai 2021 08:07
- An
- Gemeinde Heidenrod
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Verträge und Absprachen der Gemeinde Heidenrod mit der Religionsgemeinschaft Bhakti Marga“ vom 27.04.2021 (#219359) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 219359
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Sehr << Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Verträge und Absprachen der Gemeinde Heidenrod …
An
Gemeinde Heidenrod
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Verträge und Absprachen der Gemeinde Heidenrod mit der Religionsgemeinschaft Bhakti Marga [#219359]
- Datum
- 29. Mai 2021 08:08
- An
- Gemeinde Heidenrod
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Verträge und Absprachen der Gemeinde Heidenrod mit der Religionsgemeinschaft Bhakti Marga“ vom 27.04.2021 (#219359) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 219359
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Gemeinde Heidenrod
Sehr Antragsteller/in
Ihr Antrag wurde mir Prüfung zugeleitet. Da persönliche Belange Dritter tangiert sein könnt…
- Von
- Gemeinde Heidenrod
- Betreff
- AW: Verträge und Absprachen der Gemeinde Heidenrod mit der Religionsgemeinschaft Bhakti Marga [#219359]
- Datum
- 7. Juni 2021 15:06
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in
Ihr Antrag wurde mir Prüfung zugeleitet. Da persönliche Belange Dritter tangiert sein könnten, der Antrag sehr umfassend erscheint und möglicherweise zu unkonkret ist als auch spezialgesetzliche Regelungen des BauGB dem § 80 HDSIG vorgehen könnten habe ich eine rechtliche Würdigung Ihres Anliegens durch die zuständige Stelle angefordert. Sobald mir diese vorliegt erhalten Sie unaufgefordert weitere Nachricht.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
Besten Dank! Ich gehe davon aus. dass diese rechtliche Prüfung zu dem Schluss komme…
An
Gemeinde Heidenrod
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Verträge und Absprachen der Gemeinde Heidenrod mit der Religionsgemeinschaft Bhakti Marga [#219359]
- Datum
- 8. Juni 2021 10:14
- An
- Gemeinde Heidenrod
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
Besten Dank! Ich gehe davon aus. dass diese rechtliche Prüfung zu dem Schluss kommen wird, dass meine Anfrage vom Recht für Informationsfreiheit abgedeckt ist. Verträge einer staatlichen Behörde mit Dritten sind meines Wissens von öffentlichem Interesse.
Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 219359
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Antragsteller/in Antragsteller/in
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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Sehr << Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Verträge und Absprachen der Gemeinde Heidenrod …
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Gemeinde Heidenrod
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Verträge und Absprachen der Gemeinde Heidenrod mit der Religionsgemeinschaft Bhakti Marga [#219359]
- Datum
- 30. Juni 2021 16:18
- An
- Gemeinde Heidenrod
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Verträge und Absprachen der Gemeinde Heidenrod mit der Religionsgemeinschaft Bhakti Marga“ vom 27.04.2021 (#219359) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 33 Tage überschritten. Auch seit Ihrer Mitteilung, dass sich meine Anfrage in der rechtlichen Prüfung befindet, ist mittlerweile schon geraume Zeit vergangen.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 219359
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Antragsteller/in Antragsteller/in
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Gemeinde Heidenrod
Sehr Antragsteller/in
die angeforderte Rechtsauskunft liegt uns noch nicht vor. Wir bitten daher noch um Geduld. …
- Von
- Gemeinde Heidenrod
- Betreff
- AW: Verträge und Absprachen der Gemeinde Heidenrod mit der Religionsgemeinschaft Bhakti Marga [#219359]
- Datum
- 1. Juli 2021 17:15
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in
die angeforderte Rechtsauskunft liegt uns noch nicht vor. Wir bitten daher noch um Geduld.
Mit freundlichen Grüßen
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Gemeinde Heidenrod
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- Betreff
- AW: Verträge und Absprachen der Gemeinde Heidenrod mit der Religionsgemeinschaft Bhakti Marga [#219359]
- Datum
- 16. Juli 2021 07:03
- An
- Gemeinde Heidenrod
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Verträge und Absprachen der Gemeinde Heidenrod mit der Religionsgemeinschaft Bhakti Marga“ vom 27.04.2021 (#219359) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 49 Tage überschritten - also um mittlerweile drei Monate. In meiner Mail hatte ich die rechtliche Lage dargelegt, auf der meine Anfrage basiert. Ich frage mich also, wie eine rechtliche Prüfung meiner Anfrage derart lange dauern kann? Ich denke nicht, dass das Informationsfreiheitsgesetzt eine derartige Verschleppung einer Anfrage vorsieht. Ich bitte Sie daher Ihrer Auskunftspflicht nachzukommen. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 219359
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Antragsteller/in Antragsteller/in
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Gemeinde Heidenrod
Sehr Antragsteller/in
die rechtliche Prüfung hat ergeben, dass Sie gegen die Gemeinde Heidenrod gemäß § 81 Abs. 1…
- Von
- Gemeinde Heidenrod
- Betreff
- AW: Verträge und Absprachen der Gemeinde Heidenrod mit der Religionsgemeinschaft Bhakti Marga [#219359]
- Datum
- 16. Juli 2021 11:54
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in
die rechtliche Prüfung hat ergeben, dass Sie gegen die Gemeinde Heidenrod gemäß § 81 Abs. 1 Nr. 7 HDSIG keinen Anspruch auf Informationszugang nach dem hessischen Informationsfreiheitsrecht haben, da die Gemeinde nicht über eine Informationsfreiheitssatzung verfügt.
Wir bitten daher um Verständnis, dass wir Ihnen keinen Informationszugang gewähren. Im Übrigen verweisen wir bezüglich Bauleitplanverfahren auf die Veröffentlichungen auf unserer Homepage.
Mit freundlichen Grüßen
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