Verträge und Vereinbarungen zu Errichtung und Betrieb der Europäischen Schule Frankfurt am Main

Anfrage an: Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main

Alle Verträge und Vereinbarungen zur Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland und der Stadt Frankfurt gegenüber dem Obersten Rat der Europäischen Schulen zum Zweck und für die Dauer des Betriebs der Europäischen Schule Frankfurt die dafür erforderlichen Gebäude sowie eine Erstausstattung an Einrichtungsgegenständen unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

U. a. betrifft dies:
Verwaltungsvereinbarung über die Errichtung von Gebäuden und Anlagen für die Europäische Schule Frankfurt am Main und deren Bauunterhaltung aus dem Jahr 2001
sowie
Ergänzung zur Verwaltungsvereinbarung aus dem Jahr 2004

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    1. September 2020
  • Frist
    3. Oktober 2020
  • 0 Follower:innen
  • Anfrage teilen
    Twitter Mastodon Kurzlink kopieren
  • RSS-Feed
Alle einklappen Alle ausklappen Zum Ende
Tanja Clauß
am 01.09.2020
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle Verträge…
An Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main Details
Von
Tanja Clauß
Betreff
Verträge und Vereinbarungen zu Errichtung und Betrieb der Europäischen Schule Frankfurt am Main [#196406]
Datum
1. September 2020 11:22
An
Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle Verträge und Vereinbarungen zur Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland und der Stadt Frankfurt gegenüber dem Obersten Rat der Europäischen Schulen zum Zweck und für die Dauer des Betriebs der Europäischen Schule Frankfurt die dafür erforderlichen Gebäude sowie eine Erstausstattung an Einrichtungsgegenständen unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. U. a. betrifft dies: Verwaltungsvereinbarung über die Errichtung von Gebäuden und Anlagen für die Europäische Schule Frankfurt am Main und deren Bauunterhaltung aus dem Jahr 2001 sowie Ergänzung zur Verwaltungsvereinbarung aus dem Jahr 2004
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Tanja Clauß Anfragenr: 196406 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/196406/ Postanschrift Tanja Clauß << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Tanja Clauß
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.
Tanja Clauß
am 03.10.2020
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Verträge und Vereinbarungen zu Errichtun…
An Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main Details
Von
Tanja Clauß
Betreff
AW: Verträge und Vereinbarungen zu Errichtung und Betrieb der Europäischen Schule Frankfurt am Main [#196406]
Datum
3. Oktober 2020 13:18
An
Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Verträge und Vereinbarungen zu Errichtung und Betrieb der Europäischen Schule Frankfurt am Main“ vom 01.09.2020 (#196406) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Tanja Clauß Anfragenr: 196406 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/196406/ Postanschrift Tanja Clauß << Adresse entfernt >>
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.
Tanja Clauß
am 02.04.2021
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Verträge und Vereinbarungen zu Errichtung und B…
An Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main Details
Von
Tanja Clauß
Betreff
AW: Verträge und Vereinbarungen zu Errichtung und Betrieb der Europäischen Schule Frankfurt am Main [#196406]
Datum
2. April 2021 13:05
An
Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Verträge und Vereinbarungen zu Errichtung und Betrieb der Europäischen Schule Frankfurt am Main“ vom 01.09.2020 (#196406) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 182 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Tanja Clauß Anfragenr: 196406 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/196406/ Postanschrift Tanja Clauß << Adresse entfernt >>
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main
am 06.05.2021
Sehr geehrte Frau Clauß, Ihre E-Mail vom 02.April 2021 an Herrn Oberbürgermeister wurde uns zur Beantwortung zugel…
Details
Von
Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main
Betreff
Verträge und Vereinbarungen zu Errichtung und Betrieb der Europäischen Schule Frankfurt am Main [#196406]
Datum
6. Mai 2021 07:40
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte Frau Clauß, Ihre E-Mail vom 02.April 2021 an Herrn Oberbürgermeister wurde uns zur Beantwortung zugeleitet. Sie bitten um Auskunft zu Verträgen und Vereinbarungen zur Gründung und Betrieb der Europäischen Schule. Sie beziehen sich in Ihrer Anfrage auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Dieses bezieht sich jedoch nur auf Bundesangelegenheiten. Entsprechende Vorschriften des Landes Hessen, wie das Hessische Datenschutz- und Informationsgesetz (HDSIG), betreffen nur Angelegenheiten der Einrichtungen des Landes Hessen. Eine für eine Auskunft erforderliche Satzung der Stadt Frankfurt am Main existiert nicht und wird vom Magistrat aufgrund der niedrigen Anfragezahl auch nicht für erforderlich erachtet. Alle Rechtsgrundlagen zu Informationsrechten der Bürgerschaft, hierzu zählt auch das Umweltinformationsgesetz (UIG), enthalten den Passus, dass über multinationale Angelegenheiten (in diesem Fall die EU) kein Auskunftsrecht besteht. Somit fehlt für eine Auskunft die Rechtsgrundlage und wir können Ihnen daher die gewünschten Auskünfte nicht erteilen. Mit freundlichen Grüßen
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.