Tanja Clauß
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle Verträge un…
An Bundesministerium für Bildung und Forschung Details
Von
Tanja Clauß
Betreff
Verträge und Vereinbarungen zu Errichtung und Betrieb der Europäischen Schule Frankfurt am Main [#196404]
Datum
1. September 2020 11:16
An
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle Verträge und Vereinbarungen zur Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland und der Stadt Frankfurt gegenüber dem Obersten Rat der Europäischen Schulen zum Zweck und für die Dauer des Betriebs der Europäischen Schule Frankfurt die dafür erforderlichen Gebäude sowie eine Erstausstattung an Einrichtungsgegenständen unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. U. a. betrifft dies: Verwaltungsvereinbarung über die Errichtung von Gebäuden und Anlagen für die Europäische Schule Frankfurt am Main und deren Bauunterhaltung aus dem Jahr 2001 sowie Ergänzung zur Verwaltungsvereinbarung aus dem Jahr 2004
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Tanja Clauß Anfragenr: 196404 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/196404/ Postanschrift Tanja Clauß << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Tanja Clauß

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Bundesministerium für Bildung und Forschung
Bundesministerium für Bildung und Forschung Heinemannstraße 2 53175 Bonn Az.: 323-18501/118(2020) Berlin, den 01.…
Von
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Betreff
IFG-Anfrage: Verträge und Vereinbarungen zu Errichtung und Betrieb der Europäischen Schule Frankfurt am Main [#196404]
Datum
1. Oktober 2020 13:04
Status
Warte auf Antwort
Bundesministerium für Bildung und Forschung Heinemannstraße 2 53175 Bonn Az.: 323-18501/118(2020) Berlin, den 01.10.2020 Sehr geehrte Frau Clauß, vielen Dank für Ihren Antrag auf Informationszugang zum Thema „Europäische Schule Frankfurt“ vom 01.09.2020. Anbei übermittle ich Ihnen die einschlägigen Vorschriften: 1) Satzung der Europäischen Schulen 2) Abkommen Europäische Schule Frankfurt am Main 3) Verwaltungsvereinbarung aus 2001 4) Verwaltungsvereinbarung aus 2004 Diese Antwort ergeht gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen