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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihre E-Mail vom 17.07.2019 und bitte um Mitteilung einer zustellungsfähigen Adresse. Ferner möchte ich bereits die folgenden Hinweise geben. Ihre vollständige Anfrage lautete wie folgt: "bitte senden Sie mir Folgendes zu: Kopien sämtlicher mit Arvato Systems GmbH als zukünftiger Betreiber der Telematik-Infrastruktur abgeschlossenen Verträge sowie Unterlagen, Gutachten und Einschätzungen, die im Kontext dieses Vergabeverfahrens (EU-Bekanntmachung 2018/S 213-488490) erstellt wurden." Die gematik GmbH unterliegt dem IFG, soweit eine Behörde sich der gematik zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben bedient (§ 1 S.3 IFG). Nach unserer Auffassung liegt dieser Fall nicht vor, so dass die Rechtsgrundlage für ein Auskunftsanspruch nach dem IFG nicht einschlägig ist. Davon unberührt wären folgende gesetzliche Anforderungen zu beachten: Die Unterlagen des Vergabeverfahrens (EU-Bekanntmachung 2018/S 213-488490) beinhalten Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse und personenbezogene Daten. Ein Auskunftsanspruch kann nur gewährt werden, wenn der Betroffene eingewilligt hat (§ 6 Satz 2 IFG). Die Einwilligung der Betroffenen liegt noch nicht vor. Diese haben schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats (vgl. § 8 Abs. 1 IFG). Ihr Antrag betrifft die Daten Dritter im Sinne von § 5 Abs. 1 und 2 IFG (personenbezogene Daten) und § 6 IFG (Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen), so dass er begründet werden muss (vgl. § 7 Abs.1 IFG). Zudem ist die Vergabestelle zur Wahrung der Vertraulichkeit hinsichtlich der Unterlagen des Vergabeverfahrens ausdrücklich gesetzlich verpflichtet (§ 5 VgV). Ich beabsichtige daher, Ihre Anfrage ablehnend zu bescheiden. Sofern Sie eine rechtsmittelfähige Entscheidung zu Ihrem Antrag wünschen, bedarf es zwingend der Mitteilung Ihrer postalischen Anschrift, um deren Übermittlung ich bis zum 31. August 2019 bitte. Anderenfalls werde ich davon ausgehen, dass Sie Ihren Antrag nicht weiter verfolgen. Mit freundlichen Grüßen