Verträge zur Dokumentation juristischer Texte

Anfrage an:
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

den Mustervertrag für Verträge zwischen Bundesgerichten, dem Justizministerium und den einzelnen Bundesländern mit dem Anbieter von Rechtsdokumentationen ( zB. für die Zusammenarbeit mit der "juris GmbH", (Gutenbergstraße 23, 66117 Saarbrücken.))

Weiterhin bitte ich Sie um den Vertrag des Bundesministerium mit der Juris GmbH (Anschrift siehe oben) über die Dokumentation von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts

ferner fordere ich den sogenannten "Bundesvertrag" an.

Eine Einwilligung der juris GmbH nach § 6 IFG ist in diesem Fall nicht notwendig da es sich bei der juris GmbH nach § 1 Abs. 1 Satz 3 IFG einer Behörde im Sinne des Gesetzes gleichgestellt ist.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Verträge zur Dokumentation juristischer Texte
Datum
29. Juli 2013 14:11
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
den Mustervertrag für Verträge zwischen Bundesgerichten, dem Justizministerium und den einzelnen Bundesländern mit dem Anbieter von Rechtsdokumentationen ( zB. für die Zusammenarbeit mit der "juris GmbH", (Gutenbergstraße 23, 66117 Saarbrücken.)) Weiterhin bitte ich Sie um den Vertrag des Bundesministerium mit der Juris GmbH (Anschrift siehe oben) über die Dokumentation von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts ferner fordere ich den sogenannten "Bundesvertrag" an. Eine Einwilligung der juris GmbH nach § 6 IFG ist in diesem Fall nicht notwendig da es sich bei der juris GmbH nach § 1 Abs. 1 Satz 3 IFG einer Behörde im Sinne des Gesetzes gleichgestellt ist.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Postanschrift Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz per Briefpost
Betreff
Verträge zur Dokumentation juristischer Texte - Zwischennachricht
Datum
27. August 2013
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Verträge zur Dokumentation juristischer Texte
Datum
4. September 2013 15:52
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Verträge zur Dokumentation juristischer Texte" vom 29.07.2013 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Postanschrift Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Anfragesteller/in schrieb am 5. September 2013 13:34:

Ich habe eine -Zwischennachricht- zum Verfahren erhalten. Ich werde sie am Montag hochladen.

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Von
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz per Briefpost
Betreff
Verträge zur Dokumentation juristischer Texte
Datum
5. November 2013
Anhänge

Anfragesteller/in schrieb am 5. November 2013 14:20:

Welches pdf ist was: Anschreiben zur Auskunft (anschreiben) Vertragsveränderung 2011 (Anlage 1) Der original Vertrag von 1991 mit Änderungen bis …

Welches pdf ist was:

Anschreiben zur Auskunft (anschreiben)
Vertragsveränderung 2011 (Anlage 1)
Der original Vertrag von 1991 mit Änderungen bis 2001 (Anlage 2)
Anlage I zum Vertrag 1991 mit Änderungen 2001 (Anlage 2.1)
Anlage II zum Vertrag 1991 mit Änderungen 2001 (Anlage 2.2)
Vertragsänderungen 2007 (Anlage 3)