Verträge zur Dokumentation juristischer Texte

den Mustervertrag für Verträge zwischen Bundesgerichten, dem Justizministerium und den einzelnen Bundesländern mit dem Anbieter von Rechtsdokumentationen ( zB. für die Zusammenarbeit mit der "juris GmbH", (Gutenbergstraße 23, 66117 Saarbrücken.))

Weiterhin bitte ich Sie um den Vertrag des Bundesministerium mit der Juris GmbH (Anschrift siehe oben) über die Dokumentation von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts

ferner fordere ich den sogenannten "Bundesvertrag" an.

Eine Einwilligung der juris GmbH nach § 6 IFG ist in diesem Fall nicht notwendig da es sich bei der juris GmbH nach § 1 Abs. 1 Satz 3 IFG einer Behörde im Sinne des Gesetzes gleichgestellt ist.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    29. Juli 2013
  • Frist
    30. August 2013
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: den Mustervertra…
An Bundesministerium der Justiz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Verträge zur Dokumentation juristischer Texte
Datum
29. Juli 2013 14:11
An
Bundesministerium der Justiz
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
den Mustervertrag für Verträge zwischen Bundesgerichten, dem Justizministerium und den einzelnen Bundesländern mit dem Anbieter von Rechtsdokumentationen ( zB. für die Zusammenarbeit mit der "juris GmbH", (Gutenbergstraße 23, 66117 Saarbrücken.)) Weiterhin bitte ich Sie um den Vertrag des Bundesministerium mit der Juris GmbH (Anschrift siehe oben) über die Dokumentation von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts ferner fordere ich den sogenannten "Bundesvertrag" an. Eine Einwilligung der juris GmbH nach § 6 IFG ist in diesem Fall nicht notwendig da es sich bei der juris GmbH nach § 1 Abs. 1 Satz 3 IFG einer Behörde im Sinne des Gesetzes gleichgestellt ist.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Postanschrift Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundesministerium der Justiz
Verträge zur Dokumentation juristischer Texte - Zwischennachricht
Von
Bundesministerium der Justiz
Via
Briefpost
Betreff
Verträge zur Dokumentation juristischer Texte - Zwischennachricht
Datum
27. August 2013
Status
Anfrage abgeschlossen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Verträge zur Dokumentation juristischer T…
An Bundesministerium der Justiz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Verträge zur Dokumentation juristischer Texte
Datum
4. September 2013 15:52
An
Bundesministerium der Justiz
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Verträge zur Dokumentation juristischer Texte" vom 29.07.2013 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Postanschrift Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

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Bundesministerium der Justiz
Verträge zur Dokumentation juristischer Texte
Von
Bundesministerium der Justiz
Via
Briefpost
Betreff
Verträge zur Dokumentation juristischer Texte
Datum
5. November 2013
Status