Verträge zwischen BMVI und Kapsch TrafficCom sowie CTS Eventim bzgl. der PKW-Maut

Anfrage an:
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Die 2018 abgeschlossenen Verträge zwischen dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und den Unternehmen Kapsch TrafficCom und CTS Eventim, welche die Planung, Entwicklung, Errichtung, Betrieb und Unterhaltung des deutschen Maut-Systems sowie die Erhebung der Pkw-Maut betreffen.


Korrespondenz

Von
Mirko Pferdekämper
Betreff
Verträge zwischen BMVI und Kapsch TrafficCom sowie CTS Eventim bzgl. der PKW-Maut [#158583]
Datum
15. Juli 2019 18:26
An
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die 2018 abgeschlossenen Verträge zwischen dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und den Unternehmen Kapsch TrafficCom und CTS Eventim, welche die Planung, Entwicklung, Errichtung, Betrieb und Unterhaltung des deutschen Maut-Systems sowie die Erhebung der Pkw-Maut betreffen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Mirko Pferdekämper <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Mirko Pferdekämper
Von
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Betreff
Ihre Anfrage vom 15.07.2019
Datum
24. Juli 2019 14:01
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Pferdekämper, mit E-Mail vom Donnerstag, 15. Juli 2019 18:26 Uhr haben Sie um Übermittlung der 2018 vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur abgeschlossenen Verträge mit den Unternehmen Kapsch TrafficCom und CTS Eventim, welche die Planung, Entwicklung, Errichtung, Betrieb und Unterhaltung des deutschen Maut-Systems sowie die Erhebung der Pkw-Maut betreffen, gebeten. Aufgrund der Dateigröße ist eine Übermittlung per E-Mail nicht möglich. Sie können die Verträge kostenfrei von der Internetseite des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) herunterladen: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Soc... Vertrag zur Erhebung der Pkw-Maut (163,12 MB): https://c18004-o.l.core.cdn.streamfar... Vertrag zur Kontrolle der Pkw-Maut (19,84 MB). https://c18004-o.l.core.cdn.streamfar... Sollten Sie einen förmlichen Bescheid nach IFG/UIG/VIG wünschen, teilen Sie uns dies bitte mit. Mit freundlichen Grüßen,