Verträge zwischen dem Bundesamt für Kartographie und Geodäsie und der Deutsche Post Direkt GmbH

Anfrage an:
Bundesamt für Kartographie und Geodäsie
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Alle Dokumente und Verträge die zwischen Ihrer Behörde und der Deutsche Post Direkt GmbH angefallen sind. Insbesondere alle Verträge die im Rahmen des "verschneidens" Ihrer und der Daten der Deutsche Post Direkt GmbH zustande gekommen sind. (http://www.egovernment-computing.de/com…)


Korrespondenz

Von
Felix Wittmann
Betreff
Verträge zwischen dem Bundesamt für Kartographie und Geodäsie und der Deutsche Post Direkt GmbH [#7513]
Datum
16. September 2014 13:12
An
Bundesamt für Kartographie und Geodäsie
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle Dokumente und Verträge die zwischen Ihrer Behörde und der Deutsche Post Direkt GmbH angefallen sind. Insbesondere alle Verträge die im Rahmen des "verschneidens" Ihrer und der Daten der Deutsche Post Direkt GmbH zustande gekommen sind. (http://www.egovernment-computing.de/commerce/articles/332662/)
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Felix Wittmann <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Felix Wittmann
Von
Bundesamt für Kartographie und Geodäsie
Betreff
WG: Verträge zwischen dem Bundesamt für Kartographie und Geodäsie und der Deutsche Post Direkt GmbH [#7513]
Datum
20. Oktober 2014 17:29
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Wittmann, Ihre Anfrage nach dem IFG ist hier eingegangen und wird bearbeitet. Die Beantwortung wird leider noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Ich komme sobald wie möglich auf Sie zu. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesamt für Kartographie und Geodäsie
Betreff
WG: Verträge zwischen dem Bundesamt für Kartographie und Geodäsie und der Deutsche Post Direkt GmbH [#7513]
Datum
30. Oktober 2014 10:53
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Wittmann, ich komme auf Ihren u.a. Antrag zurück und übersende Ihnen in der Anlage die vom Bundesamt für Kartographie und Geodäsie mit der Deutschen Post Direkt GmbH geschlossenen Verträge. Mit freundlichen Grüßen