Lennart Mühlenmeier
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte<< Anrede >> ich…
An Behörde für Justiz und Verbraucherschutz Details
Von
Lennart Mühlenmeier
Betreff
Verträge zwischen Ihrem Land und Telio GmbH [#183518]
Datum
27. März 2020 17:26
An
Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte<< Anrede >> ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Verträge zwischen Ihrem Land (resp. den Justizvollzugsanstalten Ihres Landes) und Telio GmbH (personenbezogene Daten können geschwärzt werden)
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Lennart Mühlenmeier Anfragenr: 183518 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/183518
Mit freundlichen Grüßen Lennart Mühlenmeier

Unterstützen Sie unsere Arbeit!

Mit Ihrer Spende halten Sie die Plattform am Laufen, ermöglichen neue Features sowie Support vom FragDenStaat-Team. Kämpfen Sie mit uns für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung!

Jetzt spenden

Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Mühlenmeier, einer Weitergabe der Verträge der Freien und Hansestadt Hamburg bzw. ihr nachgeo…
Von
Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
Betreff
WG: [EXTERN]- Verträge zwischen Ihrem Land und Telio GmbH [#183518]
Datum
22. April 2020 16:59
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Mühlenmeier, einer Weitergabe der Verträge der Freien und Hansestadt Hamburg bzw. ihr nachgeordneter Stellen mit dem Unternehmen Telio, die vor Inkrafttreten des Hamburgischen Transparenzgesetzes geschlossen wurden, stehen strikte und umfassende Geheimhaltungsklauseln entgegen. Ich verweise insofern auch auf § 7 HmbTG. Mit freundlichen Grüßen