Vertragserweiterung Bereitstellung Fahrgastinformationen inkl. Fahrinfo-App

den Vertrag über die „Vertragserweiterung Bereitstellung Fahrgastinformationen inkl. Fahrinfo-App“ zwischen der BVG und der HaCon Ingeniergesellschaft mbH, wie in [1] beschrieben.
Persönliche Informationen, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse können gerne geschwärzt werden.
Falls im Rahmen dieser Anfrage ein Drittbeteiligungsverfahren durchgeführt wird, bitte ich ebenfalls um den dazugehörigen Schriftverkehr.

[1] https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:108877-2021:HTML:DE:HTML&tabId=1&tabLang=de

Anfrage wurde zurückgezogen

  • Datum
    8. Dezember 2021
  • Frist
    11. Januar 2022
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<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir F…
An Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vertragserweiterung Bereitstellung Fahrgastinformationen inkl. Fahrinfo-App [#234895]
Datum
8. Dezember 2021 17:15
An
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
den Vertrag über die „Vertragserweiterung Bereitstellung Fahrgastinformationen inkl. Fahrinfo-App“ zwischen der BVG und der HaCon Ingeniergesellschaft mbH, wie in [1] beschrieben. Persönliche Informationen, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse können gerne geschwärzt werden. Falls im Rahmen dieser Anfrage ein Drittbeteiligungsverfahren durchgeführt wird, bitte ich ebenfalls um den dazugehörigen Schriftverkehr. [1] https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:108877-2021:HTML:DE:HTML&tabId=1&tabLang=de
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 234895 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/234895/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Sehr Antragsteller/in Ihr Antrag ist hier eingegangen und wird unter dem o.g. Aktenzeichen bearbeitet. Bitte ber…
Von
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Betreff
21/00560 - AW: Vertragserweiterung Bereitstellung Fahrgastinformationen inkl. Fahrinfo-App [#234895]
Datum
23. Dezember 2021 16:30
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in Ihr Antrag ist hier eingegangen und wird unter dem o.g. Aktenzeichen bearbeitet. Bitte berücksichtigen Sie, dass IFG-Anträge gebührenpflichtig sind, vgl. § 16 BlnIFG. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem tatsächlich entstehenden Aufwand. Der gesetzlichen Rahmen gem. dem Berliner Gesetz über Gebühren und Beiträge in Verbindung mit der Verwaltungsgebührenordnung, Tarifstelle 1004 lit. a) Ziffer 4 richtet sich nach dem Aufwand, der wegen der vorzunehmenden Schwärzungen nicht unerheblich erscheint (ab 150 EUR aufwärts, je nach Aufwand). Für die Fertigung von Kopien gilt der Kostenrahmen der Tarifstelle 1001 lit. e) Anmerkungen: „Werden kopierte Daten per E-Mail übermittelt, so beträgt die Gebühr 1 bis 2 € je Datei. Müssen Dateien für das Kopieren verändert werden, so erhöht sich die Gebühr je Datei auf 3 bis 13 €.“ Bitte teilen Sie unter <<E-Mail-Adresse>> mit, ob Sie an Ihrem Antrag festhalten und Sie die Gebühren übernehmen. Erst im Anschluss wird mit der Einholung der Auskünfte bzw. der Bearbeitung Ihres Antrags begonnen. Darüber hinaus werden wir mit unserem Dienstleister ein Drittbeteiligungsverfahren durchzuführen haben. Hierüber werden Sie gesondert unterrichtet. Die Weitergabe der Unterlagen im Rahmen des Drittbeteiligungsverfahrens lehnen wir ab. Das Verfahren dient dazu, die Interessen des Drittbetroffenen angemessen zu schützen, was durch eine Weiterleitung des Schriftverkehrs ad absurdum geführt würde. Freundliche Grüße
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Fichte, Claudia von (V-R) möchte die Nachricht "21/00560 - AW: Vertragserweiterung Bereitstellung Fahrgastinf…
Von
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Betreff
Rückruf: 21/00560 - AW: Vertragserweiterung Bereitstellung Fahrgastinformationen inkl. Fahrinfo-App [#234895]
Datum
23. Dezember 2021 16:31
Status
Warte auf Antwort
Fichte, Claudia von (V-R) möchte die Nachricht "21/00560 - AW: Vertragserweiterung Bereitstellung Fahrgastinformationen inkl. Fahrinfo-App [#234895]" zurückrufen. ________________________________ [BVG Herz Logo]<https://www.bvg.de/> Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) Anstalt des öffentlichen Rechts Holzmarktstraße 15-17, 10179 Berlin Telefon: +49 30 256-0 Telefax: +49 30 256-49256 http://www.BVG.de Vorstand: Eva Kreienkamp (Vorsitzende), Dr. Rolf Erfurt Vorsitzende des Aufsichtsrates: Senatorin Ramona Pop Sitz: Berlin AG Charlottenburg, HRA 31152 Wir möchten alle Personen mit der von ihnen bevorzugten Anrede ansprechen. Teilen Sie mir gern mit, wie ich Sie in folgenden Kontakten anschreiben darf. Ansonsten wird im Sinne der geschlechtlichen Vielfalt auch in weiterer Kommunikation eine geschlechtsneutrale Anrede verwendet.
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Sehr Antragsteller/in Ihr Antrag ist hier eingegangen und wird unter dem o.g. Aktenzeichen bearbeitet. Bitte ber…
Von
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Betreff
21/00560 - AW: Vertragserweiterung Bereitstellung Fahrgastinformationen inkl. Fahrinfo-App [#234895]
Datum
23. Dezember 2021 16:31
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in Ihr Antrag ist hier eingegangen und wird unter dem o.g. Aktenzeichen bearbeitet. Bitte berücksichtigen Sie, dass IFG-Anträge gebührenpflichtig sind, vgl. § 16 BlnIFG. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem tatsächlich entstehenden Aufwand. Der gesetzlichen Rahmen gem. dem Berliner Gesetz über Gebühren und Beiträge in Verbindung mit der Verwaltungsgebührenordnung, Tarifstelle 1004 lit. a) Ziffer 4 richtet sich nach dem Aufwand, der wegen der vorzunehmenden Schwärzungen nicht unerheblich erscheint (ab 150 EUR aufwärts, je nach Aufwand). Für die Fertigung von Kopien gilt der Kostenrahmen der Tarifstelle 1001 lit. e) Anmerkungen: „Werden kopierte Daten per E-Mail übermittelt, so beträgt die Gebühr 1 bis 2 € je Datei. Müssen Dateien für das Kopieren verändert werden, so erhöht sich die Gebühr je Datei auf 3 bis 13 €.“ Bitte teilen Sie unter <<E-Mail-Adresse>> mit, ob Sie an Ihrem Antrag festhalten und Sie die Gebühren übernehmen. Erst im Anschluss wird mit der Einholung der Auskünfte bzw. der Bearbeitung Ihres Antrags begonnen. Darüber hinaus werden wir mit unserem Dienstleister ein Drittbeteiligungsverfahren durchzuführen haben. Hierüber werden Sie gesondert unterrichtet. Die Weitergabe der Unterlagen im Rahmen des Drittbeteiligungsverfahrens lehnen wir ab. Das Verfahren dient dazu, die Interessen des Drittbetroffenen angemessen zu schützen, was durch eine Weiterleitung des Schriftverkehrs ad absurdum geführt würde. Freundliche Grüße
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, können Sie die Kosten bitte präzisieren? Dies würde mir bei der Antwort sehr helfe…
An Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: 21/00560 - AW: Vertragserweiterung Bereitstellung Fahrgastinformationen inkl. Fahrinfo-App [#234895]
Datum
27. Dezember 2021 11:24
An
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, können Sie die Kosten bitte präzisieren? Dies würde mir bei der Antwort sehr helfen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 234895 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/234895/
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> könnten Sie mir bitte eine Kostenschätzung für diese Anfrage zukommen lassen? Mit …
An Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: 21/00560 - AW: Vertragserweiterung Bereitstellung Fahrgastinformationen inkl. Fahrinfo-App [#234895]
Datum
1. Februar 2022 17:53
An
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> könnten Sie mir bitte eine Kostenschätzung für diese Anfrage zukommen lassen? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 234895 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/234895/
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, falls die voraussichtliche Bearbeitungsgebühr 250 € nicht überschreitet, halte ich…
An Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: 21/00560 - AW: Vertragserweiterung Bereitstellung Fahrgastinformationen inkl. Fahrinfo-App [#234895]
Datum
12. März 2022 13:23
An
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, falls die voraussichtliche Bearbeitungsgebühr 250 € nicht überschreitet, halte ich an dieser Anfrage fest und erkläre mich bereit die Kosten zu übernehmen. Ich bitte dabei jedoch explizit um eine elektronische Sendung der Dokumente. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Sehr Antragsteller/in die bedingte Antragstellung ist nicht zulässig. Wir können erst nach der Bearbeitung des An…
Von
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Betreff
AW: 21/00560 - AW: Vertragserweiterung Bereitstellung Fahrgastinformationen inkl. Fahrinfo-App [#234895]
Datum
22. März 2022 17:14
Status
Sehr Antragsteller/in die bedingte Antragstellung ist nicht zulässig. Wir können erst nach der Bearbeitung des Antrags den Aufwand feststellen. Mit freundlichen Grüßen,

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Sehr geehrte Damen und Herren, sofern die anfallenden Gebühren die Höhe von 500 € gesetzlich nicht überschreiten …
An Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: 21/00560 - AW: Vertragserweiterung Bereitstellung Fahrgastinformationen inkl. Fahrinfo-App [#234895]
Datum
3. April 2022 22:08
An
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, sofern die anfallenden Gebühren die Höhe von 500 € gesetzlich nicht überschreiten können, halte ich an der Anfrage fest und erkläre mich bereit, die Kosten zu übernehmen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 234895 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/234895/