Vertragsgrundlage der Ladesäule für Elektrofahrzeuge

Vertrag zur Nutzung der öffentlichen Flächen durch die Ladesäule für Elektrofahrzeuge am Standort Engelbertplatz mit dessen Betreiber.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    28. Juni 2021
  • Frist
    30. Juli 2021
  • Ein:e Follower:in
Thomas Drewermann
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Kommunalverwaltung Arnsberg Details
Von
Thomas Drewermann
Betreff
Vertragsgrundlage der Ladesäule für Elektrofahrzeuge [#224048]
Datum
28. Juni 2021 01:32
An
Kommunalverwaltung Arnsberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Vertrag zur Nutzung der öffentlichen Flächen durch die Ladesäule für Elektrofahrzeuge am Standort Engelbertplatz mit dessen Betreiber.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Thomas Drewermann Anfragenr: 224048 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/224048/ Postanschrift Thomas Drewermann << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Thomas Drewermann
Thomas Drewermann
Sehr << Anrede >> Bisher habe ich keine Antwort auf meine Anfrage erhalten. Ich muss Sie darauf hinwe…
An Kommunalverwaltung Arnsberg Details
Von
Thomas Drewermann
Betreff
AW: Vertragsgrundlage der Ladesäule für Elektrofahrzeuge [#224048]
Datum
26. Juli 2021 15:24
An
Kommunalverwaltung Arnsberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Bisher habe ich keine Antwort auf meine Anfrage erhalten. Ich muss Sie darauf hinweisen, dass nach § 7 Abs. 5 IFG der Informationszugang unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats erfolgen soll. Diese Frist läuft morgen ab. Welche Schritte sind konkret zur Beantwortung meiner Anfrage in den letzten 4 Wochen unternommen worden? Mit freundlichen Grüßen Thomas Drewermann Anfragenr: 224048 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/224048/ Postanschrift Thomas Drewermann << Adresse entfernt >>
Kommunalverwaltung Arnsberg
Sehr geehrter Herr Drewermann, hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer E-Mail vom 28.06.2021. Eine Bearbe…
Von
Kommunalverwaltung Arnsberg
Betreff
WG: Re: Vertragsgrundlage der Ladesäule für Elektrofahrzeuge [#224048]
Datum
27. Juli 2021 14:44
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Drewermann, hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer E-Mail vom 28.06.2021. Eine Bearbeitung erfolgt schnellstmöglich. Mit freundlichen Grüßen
Kommunalverwaltung Arnsberg
Ihr Auskunftsverlangen vom 28.06.2021 nach dem IFG NRW
Von
Kommunalverwaltung Arnsberg
Via
Briefpost
Betreff
Ihr Auskunftsverlangen vom 28.06.2021 nach dem IFG NRW
Datum
28. Juli 2021
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
354,1 KB
Kommunalverwaltung Arnsberg
Sehr geehrter Herr Drewermann, als Behördlicher Datenschutzbeauftragter der Stadt Arnsberg bin ich auch für die B…
Von
Kommunalverwaltung Arnsberg
Betreff
Re: Vertragsgrundlage der Ladesäule für Elektrofahrzeuge [#224048]
Datum
28. Juli 2021 15:06
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Drewermann, als Behördlicher Datenschutzbeauftragter der Stadt Arnsberg bin ich auch für die Beurteilung und Beantwortung von Anträgen auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG NRW) zuständig. In dieser Funktion liegt mir Ihr Auskunftsersuchen zur weiteren Bearbeitung vor. Ich habe Ihren Antrag geprüft und werde Ihnen das Ergebnis an die von Ihnen angegebene Adresse per Post schicken. Wenn Sie Fragen haben, helfe ich gerne. Rufen Sie mich bitte einfach an. Freundliche Grüße
Thomas Drewermann
Sehr << Anrede >> vielen Dank für die Rückmeldung ich freue mich auf die Post und wünsche eine schöne…
An Kommunalverwaltung Arnsberg Details
Von
Thomas Drewermann
Betreff
AW: Re: Vertragsgrundlage der Ladesäule für Elektrofahrzeuge [#224048]
Datum
28. Juli 2021 22:46
An
Kommunalverwaltung Arnsberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für die Rückmeldung ich freue mich auf die Post und wünsche eine schöne Restwoche. Das Angebot eines Telefonats nehme ich gerne in der nächsten Woche in Anspruch, wenn es bei Ihnen passend ist. Mit freundlichen Grüßen Thomas Drewermann Anfragenr: 224048 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/224048/ Postanschrift Thomas Drewermann << Adresse entfernt >>

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Kommunalverwaltung Arnsberg
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Kommunalverwaltung Arnsberg
Betreff
Betreff versteckt
Datum
28. Juli 2021 22:46
Status
Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.