Vertragsgrundlage der Ladesäule für Elektrofahrzeuge

Vertrag zur Nutzung der öffentlichen Flächen durch die Ladesäule für Elektrofahrzeuge an den Standorten Bismarckstraße und P+R Bahnhof mit dessen Betreiber.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    30. Juni 2021
  • Frist
    3. August 2021
  • Ein:e Follower:in
Thomas Drewermann
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Kommunalverwaltung Wesel Details
Von
Thomas Drewermann
Betreff
Vertragsgrundlage der Ladesäule für Elektrofahrzeuge [#224134]
Datum
30. Juni 2021 01:51
An
Kommunalverwaltung Wesel
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Vertrag zur Nutzung der öffentlichen Flächen durch die Ladesäule für Elektrofahrzeuge an den Standorten Bismarckstraße und P+R Bahnhof mit dessen Betreiber.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Thomas Drewermann Anfragenr: 224134 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/224134/ Postanschrift Thomas Drewermann << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Thomas Drewermann
Kommunalverwaltung Wesel
Sehr geehrter Herr Drewermann, vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese wird geprüft und Sie erhalten zu gegebener Ze…
Von
Kommunalverwaltung Wesel
Betreff
Vertragsgrundlage der Ladesäule für Elektrofahrzeuge [#224134]
Datum
5. Juli 2021 08:41
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Drewermann, vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese wird geprüft und Sie erhalten zu gegebener Zeit weitere Nachricht.. Freundliche Grüße
Thomas Drewermann
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Vertragsgrundlage der Ladesäule für Elektrofahr…
An Kommunalverwaltung Wesel Details
Von
Thomas Drewermann
Betreff
AW: Vertragsgrundlage der Ladesäule für Elektrofahrzeuge [#224134]
Datum
3. August 2021 21:21
An
Kommunalverwaltung Wesel
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Vertragsgrundlage der Ladesäule für Elektrofahrzeuge“ vom 30.06.2021 (#224134) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Thomas Drewermann Anfragenr: 224134 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/224134/
Kommunalverwaltung Wesel
Guten Morgen Herr Drewermann, Ihre Anfrage wird noch geprüft. Dafür bitte ich um Verständnis. Sie werden jedoch …
Von
Kommunalverwaltung Wesel
Betreff
Vertragsgrundlage der Ladesäule für Elektrofahrzeuge [#224134]
Datum
4. August 2021 11:07
Status
Warte auf Antwort
Guten Morgen Herr Drewermann, Ihre Anfrage wird noch geprüft. Dafür bitte ich um Verständnis. Sie werden jedoch kurzfristig eine Antwort erhalten. Freundliche Grüße

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Kommunalverwaltung Wesel
Ihre Anfrage zur Vertragsgrundlage von Ladesäulen Guten Morgen Herr Drewermann, anliegend erhalten Sie den Vertra…
Von
Kommunalverwaltung Wesel
Betreff
Ihre Anfrage zur Vertragsgrundlage von Ladesäulen
Datum
10. August 2021 08:43
Status
Anfrage abgeschlossen
Guten Morgen Herr Drewermann, anliegend erhalten Sie den Vertrag über die Ladestation "Bismarckstraße". Für die Ladestation "P+R-Anlage kann ich Ihrer Bitte nicht entsprechen. Diese Station wurde im Zusammenhang mit der Errichtung der P+R-Anlage in Zusammenarbeit zwischen der Stadt Wesel und dem Versorgungsunternehmen ohne vertragliche Regelung installiert. Freundliche Grüße