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Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Augsburg, Umweltinformationsgesetz Bayern (BayUIG) Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> mit eMail vom 24.04.2024 haben Sie bezugnehmend auf die Informationsfreiheitssatzung der Stadt Augsburg Informationen zu folgenden Themenbereichen erbeten: * Auf Basis welcher Verträge ist es Anbietern von Miet E-Rollern (Free floating oder ggf. mit festen Stationen) erlaubt, Ihren Service im Stadtgebiet Augsburg zu betreiben? * Wann wurden diese Verträge geschlossen und wann laufen sie aus (Aufstellung nach Anbietern)? * Enthalten diese Verträge Klauseln, die die eindeutige Identifikation des Kunden fordern, der den E-Roller ausleiht? Entsprechen die Anbietern diesen Klauseln? Werden die Klauseln seitens der Stadt als hinreichend betrachtet, um mögliches Fehlverhalten zu ahnden? * Für den Fall, dass es diese Klauseln nicht gibt oder dass die bestehenden Klauseln als nicht hinreichend betrachtet werden, welche zukünftigen Klauseln strebt die Stadt an als Bedingung für ggf. anstehende Verzragsverlängerungen? (Sic!) Zu Ihrer Anfrage darf mitgeteilt werden, dass die in Augsburg verkehrenden Miet-E-Roller als zugelassene Fahrzeuge am allgemeinen Verkehrs teilnehmen und die öffentlichen Verkehrsflächen entsprechend ihrer Widmung verwenden können. Eine gesonderte verkehrsrechtliche oder straßenrechtliche Genehmigung ist für deren Betrieb nicht erforderlich. Verträge mit E-Roller-Anbietern bestehen dementsprechend nicht. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen