Vertragsinhalt Heldbock Riederwaldtunnel

ist dem Regierungspräsidium die Vertragsunterlagen der Autobahn GmbH mit dem Gutachter Büro welches zur Untersuchung des Heldbock bekannt?

Wenn ja wurde geprüft ob Vertragsinhalte darauf abzielten das Bundesnaturschutzgesetz zu umgehen damit der Bau einer Baustraße nicht verzögert wird?

Information nicht vorhanden

  • Datum
    2. September 2023
  • Frist
    6. Oktober 2023
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Ulrich Schmidt
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: ist dem Regierungspräsidium die V…
An Regierungspräsidium Darmstadt Details
Von
Ulrich Schmidt
Betreff
Vertragsinhalt Heldbock Riederwaldtunnel [#287521]
Datum
2. September 2023 13:55
An
Regierungspräsidium Darmstadt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
ist dem Regierungspräsidium die Vertragsunterlagen der Autobahn GmbH mit dem Gutachter Büro welches zur Untersuchung des Heldbock bekannt? Wenn ja wurde geprüft ob Vertragsinhalte darauf abzielten das Bundesnaturschutzgesetz zu umgehen damit der Bau einer Baustraße nicht verzögert wird?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Ulrich Schmidt Anfragenr: 287521 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/287521/ Postanschrift Ulrich Schmidt << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Ulrich Schmidt
Regierungspräsidium Darmstadt
Sehr geehrter Herr Schmidt, Ihre Anfrage hat mich über die Bürgerbeauftragte der Regierungspräsidentin erreicht. …
Von
Regierungspräsidium Darmstadt
Betreff
WG: Vertragsinhalt Heldbock Riederwaldtunnel [#287521]
Datum
8. September 2023 09:17
Status
Anfrage abgeschlossen
image002.png
41,5 KB


Sehr geehrter Herr Schmidt, Ihre Anfrage hat mich über die Bürgerbeauftragte der Regierungspräsidentin erreicht. Die Verträge der Autobahn GmbH des Bundes mit dem bzw. den Gutachterbüros zu den Untersuchungen des Heldbocks im Fechenheimer Wald sind hier nicht vorhanden. Ich weise Sie darauf hin, dass Sie Ihren Antrag bei der Autobahn GmbH des Bundes stellen können, da diese gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 2 Hessisches Umweltinformationsgesetz (HUIG) ebenfalls zu den auskunftspflichtigen Stellen zählt. Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Schmidt
Guten Tag, vielen Dank die Antwort das die erwünschte Informationen nicht vorliegen. Inhalt der Anfrage war nur zu…
An Regierungspräsidium Darmstadt Details
Von
Ulrich Schmidt
Betreff
AW: WG: Vertragsinhalt Heldbock Riederwaldtunnel [#287521]
Datum
11. September 2023 06:41
An
Regierungspräsidium Darmstadt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, vielen Dank die Antwort das die erwünschte Informationen nicht vorliegen. Inhalt der Anfrage war nur zu erfahren ob die Behörde für Planfeststellung den Inhalt davon kennt. Leider ist die Autobahn GmbH nicht gewillt die gewünschten Informationen der Öffentlichkeit mitzuteilen. Diese beruft sich auf " Geschäftsgeheimnisse" auch für die Bereiche die nicht direkt Drittbetroffene anbelangt. Gegeben falls könnten diese Informationen dennoch für das Regierungspräsidium dennoch von Belang sein. Insbesondere der Umstand das bei dem Gutachten offensichtlich ein teil der Beauftragung "Lösung für den Bau der Baustraße" trotz vorkommen des Heldbock, welches erst durch das Gutachten eigentlich geprüft werden sollte erscheint mir rechtlich fragwürdig. Insbesondere das hierdurch den zweiten Notwendigen Gutachten "Umgang mit dem Heldbock" vorgegriffen wurde und letztendlich dazu führte das Fakten geschaffen wurden. Ebenfalls fand bei der Rodung für die Baustraße kein Monitoring/ Untersuchung statt ob die Hypothese des Gutachten richtig war. Aufgrund der Wirtschaftlichen Interessen könnte also unbewusst als auch bewusst das Gutachten zum Nachteil des Bundesnaturschutzgesetz ausgefallen sein. Mit freundlichen Grüßen Ulrich Schmidt Anfragenr: 287521 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/287521/

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Regierungspräsidium Darmstadt
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Von
Regierungspräsidium Darmstadt
Betreff
Betreff versteckt
Datum
11. September 2023 06:51
Status
Anfrage abgeschlossen

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.