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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Schmidt, entschuldigen Sie bitte die verspätete Antwort unsererseits. Ihr Antrag auf Herausgabe der folgenden Dokumente ist hier eingegangen und hat das Aktenzeichen 10-A066 erhalten: Vertragsunterlagen, Besprechungsprotokolle, Zwischenberichte die im Zusammenhang mit "Fachgutachterliche Bewertung zum Vorkommen des Heldbockkäfers im Fechenheimer Wald liegt vor" stehen. Ihr Antrag ist zu unbestimmt, weil selbst unter Berücksichtigung der großzügigen Maßstäbe der Rechtsprechung nicht erkennbar ist, zu welchen Unterlagen der Informationszugang begehrt wird. Sie können Ihren Antrag konkretisieren und die betroffenen Dokumente näher bezeichnen. Sollten Sie Unterlagen begehren, die auch die Rechte Dritter betreffen, teilen Sie uns bitte mit, ob Sie mit Schwärzungen der Daten Dritter einverstanden sind. Dies fragen wir vorab, um eine aufwendige Drittbeteiligung zu vermeiden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Schmidt, zu Ihrer untenstehenden E-Mail nehmen wir wie folgt Stellung: Da Sie Ihren Antrag konkretisiert haben und Rechte Dritter betroffen sind, leiten wir nun das Drittbeteiligungsverfahren ein. Teilen Sie uns bitte vorsorglich mit, ob Sie mit den Schwärzungen der Daten Dritter einverstanden sind. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Schmidt, für Ihre untenstehende Zustimmung bedanken wir uns. Punktuelle Schwärzungen von Dokumenten gehen über eine einfache Auskunft hinaus. Deshalb weise ich Sie vorsorglich daraufhin, dass Gebühren im unteren Bereich anfallen können. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Schmidt, zu Ihrer untenstehenden Anfrage nehmen wir wie folgt Stellung: Einen Anspruch nach dem UIG auf Herausgabe der genannten Unterlagen besteht nicht. Begründung: Mit E-Mail vom 02.02.2023 beantragten Sie gemäß UIG Zugang zu Umweltinformationen. Sie baten folgende Unterlagen herauszugeben: Vertragsunterlagen, Besprechungsprotokolle, Zwischenberichte die im Zusammenhang mit "Fachgutachterliche Bewertung zum Vorkommen des Heldbockkäfers im Fechenheimer Wald liegt vor" stehen. Mit Ihrer E-Mail vom 26.05.2023 konkretisierten Sie Ihren Antrag wie folgt: Von der Autobahn GmbH wurde ein Gutachter Büro beauftragt um beim Neubau des Riederwaldtunnel für die A66 vorkommen des Heldbock Käfer im Fecherwald zu ermitteln. Das veröffentlichen Gutachten kam zu dem Ergebnis das diese Käfer Art die nach dem Bundes Naturschutzgesetz streng geschützt sind. Aufgrund dessen hätte das Bauvorhaben oder zumindest die Rodung nicht erlaubt. Da gleichzeitig jedoch eine Umgehung des Bundes Naturschutzgesetz im Gutachten aufgeführt wurde sind die Vertragsinhalte nach dem iFG und UIG sicherlich interessant. Hierzu gehören natürlich neben der Ausschreibung auch weitergende Abgesprochene Vertragserweiterungen. Welche Informationen konkret jetzt vorliegen kann von Aussen nicht erkannt werden. Zumindest wird jedoch eine Art Beauftragung mit Inhalt der zur erbringende Gutachter Tätigkeit vorliegen. Gegebenfalls auch aufgrund Erkenntnisse auch Erweiterungen des Auftrags. Gegebenfalls somit auch Abstimmungen zur weiteren Vorgehensweise. Da Sie Vertragsunterlagen begehren und damit Rechte Dritter betroffen sind, haben wir das Drittbeteiligungsverfahren durchgeführt und die Sweco GmbH über Ihren Antrag informiert. Gleichzeitig haben wir der Seweco GmbH Gelegenheit gegeben sich bis zum 10.07.2023 dahingehend einzulassen, ob sie durch die Bekanntgabe der Vertragsunterlagen ihre Belange beeinträchtigt sehen und daher dem Zugang zu diesen Informationen nicht zustimmen. Die Sweco GmbH lehnt in ihrer Antwort vom 04.07.2023 die Herausgabe der Unterlagen ab. Sie begründet die Ablehnung unter anderem mit dem folgenden Argument: Es bestehe ein enormes Interesse am Schutz ihrer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse (§ 9 Nr. 3 UIG). Der Antrag auf Zugang der begehrten Unterlagen (Vertragsunterlagen,) kann abgelehnt werden, wenn die Voraussetzungen der §§ 8 und 9 UIG erfüllt sind. Die Voraussetzungen des § 8 UIG sind offensichtlich nicht gegeben. Gemäß § 9 UIG kann der Antrag auf Zugang von Umweltinformationen unter anderem abgelehnt werden, soweit durch das Bekanntgeben Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse zugänglich gemacht würden, es sei denn, die Betroffenen haben zugestimmt oder das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt. Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse sind Tatsachen, die im Zusammenhang mit einem Geschäftsbetrieb stehen, nur einem begrenzten Personenkreis bekannt sind und hinsichtlich derer ein Geheimhaltungswille sowie ein schutzwürdiges Interesse an der Geheimhaltung bestehen (vgl. BVerwG, U.v. 28.5.2009 - 7 C 18/08 - NVwZ 2009, 1113/1114). Die Vertragsunterlagen insgesamt enthalten Tatsachen, die mit dem Geschäftsbetrieb des Drittbeteiligten in Zusammenhang stehen. Sie sind nur einem begrenzten Personenkreis bekannt, soweit individuelle vertragliche Regelungen betroffen sind, die nicht bereits durch die öffentlich zugängliche Ausschreibung oder entsprechende Richtlinien vorgegeben sind. Es besteht auch ein Wille zur Geheimhaltung. Die Sweco GmbH hat in ihrem Schreiben vom 04.07.2023 mitgeteilt, in diesem Bereich der Tätigkeit bestehe ein Konkurrenzverhältnis, da es noch andere Gutachter für entsprechende Verfahren gebe. Es besteht auch ein schutzwürdiges Interesse an der Geheimhaltung der auf den Geschäftsbetrieb bezogenen Tatsachen. Für Wettbewerber entsteht ein Vorteil, wenn sie detaillierte Kenntnisse, über die von der Sweco GmbH angebotenen und vereinbarten Vertragsbedingungen erhalten. Ein überwiegendes Interesse an der Bekanntgabe ist nicht gegeben. Ein solches öffentliches Interesse muss über das allgemeine, im voraussetzungslosen Informationsanspruch zum Ausdruck gekommene Interesse hinausgehen. Ein solches ist vorliegend nicht ersichtlich. (VG München Urt. v. 2.9.2015 – 9 K 15.2910, BeckRS 2015, 55778, beck-online) Ein Anspruch auf die begehrten Unterlagen (Vertragsunterlagen, Nachträge, Ausschreibungsunterlagen) besteht somit nicht. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Schmidt, Ihre Anfrage #269320 haben wir bereits mit E-Mail vom 12.07.2023 um 11:16 beantwortet. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag Herr Schmidt, Ihre Anfrage "Vertragsinhalt Heldbock Riederwaldtunnel" [#269320] vom 02.02.2023, wiederholt vom 03.09.2023 wurde unsererseits mit Schreiben vom 12.07.2023 beantwortet. Aus Ihrer Nachricht vom 03.09.2023 ergeben sich keine neuen Fragestellungen, auch der Sachverhalt ist gleichbleibend. Somit verweisen wir auf unsere bereits erteilte Antwort. Die Anfrage ist abgeschlossen. Danke. Mit freundlichen Grüßen