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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr <Information-entfernt> auf Ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) möchten wir Ihnen folgende Auskunft geben. Sie geben an, dass Sie in Erfahrung bringen möchten, „welche Gesetzestexte zwischen der BIZ und der Deutschen Bundesbank, respektive zwischen der BIZ und der Bundesrepublik Deutschland und zwischen der BIZ und dem damaligen deutschen Reich bestehen oder bestanden hatten.“ Konkret stellen Sie zwei Fragen: Erste Frage: Wurden Gesetzestexte oder Satzungen angefertigt, die nicht öffentlich wurden? Der Bundesbank sind keine nichtveröffentlichten "Gesetzestexte oder Satzungen" der BIZ bekannt. Die Gründung der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) basiert auf der Haager Vereinbarung mit Deutschland über die vollständige und endgültige Regelung der Frage der Reparationen vom 20. Januar 1930, dem Abkommen über die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich vom 20. Januar 1930 zwischen Deutschland, Belgien, Frankreich, dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland, Italien und Japan einerseits und der << Adresse entfernt >> andererseits sowie dem als schweizerisches Gesetz erlassenen Grundgesetz der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich vom 25. Februar 1930. Durch dieses Gesetz wurden die Statuten der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich rechtswirksam. Die Rechtsgrundlagen der BIZ sind auf der Internetseite der BIZ unter www.bis.org/about/legal.htm abrufbar. Daneben gab es zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der BIZ im Laufe der Zeit weitere Verträge zu einzelnen Fragen. Die uns bekannten Verträge sind im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, abrufbar unter www.bgbl.de (s. etwa Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich vom 9. Januar 1953, Bundesgesetzblatt II, 1953, S. 380 ff.; Vertrag vom 29. November 1965 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel über die Rückzahlung der Reichsmarkanlagen der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Deutschland, Bundesgesetzblatt II, 1966, S. 209 f.). Zweite Frage: Werden die Protokolle der BIZ-Sitzungen bei der Deutschen Bundesbank veröffentlicht? Wenn nein, warum nicht? Die Deutsche Bundesbank veröffentlicht keine Protokolle von BIZ-Sitzungen. Die BIZ hat entschieden, dass ihre Protokolle nicht veröffentlicht werden sollen. Mit freundlichen Grüßen