Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> gemäß §§ 5 Abs. 1, 11 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen - IFG NRW) i. V. m. § 1 der Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (VerwGebO IFG NRW) und Punkt 1.3.3 der Anlage 1 zur VerwGebO IFG NRW ist eine Gebühr in Höhe von 10 bis 1.000 Euro bei einem außergewöhnlichen Verwaltungsaufwand vorgesehen. Dabei wird insbesondere auf die Abtrennung und Schwärzung von Daten zum Schutz privater Interessen nach § 10 Abs. 2 IFG NRW Bezug genommen. Von einer Erhebung der Gebühren kann daher nicht nach § 2 VerwGebO IFG NRW abgesehen werden. Bei der Berechnung der Gebühr ist zu berücksichtigen, dass insgesamt 116 Seiten auf eine etwaige Schwärzung überprüft werden müssen. Die Gesamtseitenzahl ergibt sich wie folgt: 1. Vertrag über die Erstellung und Entwicklung eines IT-Tools zur Recherche und Identifikation potenziell rechtswidriger Inhalte im Internet, 20 Seiten 2. Angebot des Anbieters (Anlage zum Erstellungsvertrag), 64 Seiten. 3. Projektleiter (Anlage zum Erstellungsvertrag), 2 Seiten. 4. Zeitplan (Anlage zum Erstellungsvertrag), 1 Seite 5. Zahlungsplan (Anlage zum Erstellungsvertrag), 1 Seite 6. Vertrag über den Betrieb sowie Support und Pflege des IT-Tools zur Recherche und Identifikation potenziell rechtswidriger Inhalte im Internet (Anlage zum Erstellungsvertrag), 14 Seiten 7. Service Level Agreement (Anlage zum Supportvertrag), 4 Seiten 8. Vertrag über Auftragsverarbeitung (Anlage zum Supportvertrag), 9 Seiten 9. Memorandum of Understanding (Anlage zum Supportvertrag), 1 Seite Für die Überprüfung und Schwärzung wird pro Seite ca. eine Minute benötigt. Dies ergibt bei 116 Seiten einen Zeitaufwand von 116 Minuten. Für die Berechnung des Verwaltungsaufwandes wird dabei auf die Richtwerte für die Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes bei der Festlegung der nach dem Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen zu erhebenden Verwaltungsgebühren Bezug genommen. Bei einem Mitarbeiter bzw. einer Mitarbeiterin der Landesanstalt für Medien NRW, der bzw. die vergleichbar der Laufbahngruppe 1 ab dem 2. Einstiegsamt (ehemals mittlerer Dienst) einzuordnen ist, wird ein Stundensatz von 61 Euro für die Berechnung veranschlagt. Daraus ergibt sich für den Verwaltungsaufwand eine Gebühr von 117,93 Euro, die bei Auskunftserteilung zu tragen wäre. Wir möchten Sie daher bitten, uns zeitnah mitzuteilen, ob Sie die aufgeführten Kosten tragen werden und wir mit der Durchsicht der Unterlagen und Unkenntlichmachung der entsprechenden personenbezogenen Daten in den Unterlagen beginnen können. Wir werden Ihnen die entsprechenden Unterlagen sowie den Gebührenbescheid dann gerne alsbald zukommen lassen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> dem müssen wir widersprechen - wir haben bereits am 19. Mai 2022 mit einer Rückfrage zur Kostenübernahme an Sie gewandt, die bislang unbeantwortet blieb. Diese finden Sie erneut im Anhang. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> Ihre unten aufgeführte Bestätigung hat uns leider nicht erreichbar. Nach nochmaliger Prüfung kommen wir zu keinem anderen Ergebnis. Auch im Falle der von Ihnen vorgebrachten gemeinnützigen Vereinstätigkeit kann nicht von den veranschlagten Gebühren Abstand genommen werden. Bitte bestätigen Sie uns daher abschließend, ob Sie die Kosten tragen werden und wir mit der Durchsicht der Unterlagen und Unkenntlichmachung der entsprechenden Daten in den Unterlagen beginnen können. Wir werden Ihnen diese sowie den Gebührenbescheid dann gerne alsbald zukommen lassen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> im Anhang finden Sie die gewünschten Vertragsunterlagen mit der Condat AG über die Entwicklung von KIVI. Den von meiner Kollegin Barbara Banczyk in ihrer Mail vom 19. Mai 2022 unter 4. aufgeführten „Zeitplan (Anlage zum Erstellungsvertrag) 1 Seite“ mussten wir komplett schwärzen, weswegen ich diese Seite der E-Mail nicht angehängt habe. Mit freundlichen Grüßen