Vertragsunterlagen KIVI

Der Vertrag mit Condat über KIVI, inklusibe möglichen Anhängen.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    13. Mai 2022
  • Frist
    15. Juni 2022
  • 2 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vertragsunterlagen KIVI [#248932]
Datum
13. Mai 2022 09:19
An
Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Der Vertrag mit Condat über KIVI, inklusibe möglichen Anhängen.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 248932 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/248932/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen
Sehr << Antragsteller:in >> gemäß §§ 5 Abs. 1, 11 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zug…
Von
Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen
Betreff
Vertragsunterlagen KIVI [#248932]
Datum
19. Mai 2022 14:23
Status
Warte auf Antwort
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466 Bytes
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7,1 KB


Sehr << Antragsteller:in >> gemäß §§ 5 Abs. 1, 11 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen - IFG NRW) i. V. m. § 1 der Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (VerwGebO IFG NRW) und Punkt 1.3.3 der Anlage 1 zur VerwGebO IFG NRW ist eine Gebühr in Höhe von 10 bis 1.000 Euro bei einem außergewöhnlichen Verwaltungsaufwand vorgesehen. Dabei wird insbesondere auf die Abtrennung und Schwärzung von Daten zum Schutz privater Interessen nach § 10 Abs. 2 IFG NRW Bezug genommen. Von einer Erhebung der Gebühren kann daher nicht nach § 2 VerwGebO IFG NRW abgesehen werden. Bei der Berechnung der Gebühr ist zu berücksichtigen, dass insgesamt 116 Seiten auf eine etwaige Schwärzung überprüft werden müssen. Die Gesamtseitenzahl ergibt sich wie folgt: 1. Vertrag über die Erstellung und Entwicklung eines IT-Tools zur Recherche und Identifikation potenziell rechtswidriger Inhalte im Internet, 20 Seiten 2. Angebot des Anbieters (Anlage zum Erstellungsvertrag), 64 Seiten. 3. Projektleiter (Anlage zum Erstellungsvertrag), 2 Seiten. 4. Zeitplan (Anlage zum Erstellungsvertrag), 1 Seite 5. Zahlungsplan (Anlage zum Erstellungsvertrag), 1 Seite 6. Vertrag über den Betrieb sowie Support und Pflege des IT-Tools zur Recherche und Identifikation potenziell rechtswidriger Inhalte im Internet (Anlage zum Erstellungsvertrag), 14 Seiten 7. Service Level Agreement (Anlage zum Supportvertrag), 4 Seiten 8. Vertrag über Auftragsverarbeitung (Anlage zum Supportvertrag), 9 Seiten 9. Memorandum of Understanding (Anlage zum Supportvertrag), 1 Seite Für die Überprüfung und Schwärzung wird pro Seite ca. eine Minute benötigt. Dies ergibt bei 116 Seiten einen Zeitaufwand von 116 Minuten. Für die Berechnung des Verwaltungsaufwandes wird dabei auf die Richtwerte für die Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes bei der Festlegung der nach dem Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen zu erhebenden Verwaltungsgebühren Bezug genommen. Bei einem Mitarbeiter bzw. einer Mitarbeiterin der Landesanstalt für Medien NRW, der bzw. die vergleichbar der Laufbahngruppe 1 ab dem 2. Einstiegsamt (ehemals mittlerer Dienst) einzuordnen ist, wird ein Stundensatz von 61 Euro für die Berechnung veranschlagt. Daraus ergibt sich für den Verwaltungsaufwand eine Gebühr von 117,93 Euro, die bei Auskunftserteilung zu tragen wäre. Wir möchten Sie daher bitten, uns zeitnah mitzuteilen, ob Sie die aufgeführten Kosten tragen werden und wir mit der Durchsicht der Unterlagen und Unkenntlichmachung der entsprechenden personenbezogenen Daten in den Unterlagen beginnen können. Wir werden Ihnen die entsprechenden Unterlagen sowie den Gebührenbescheid dann gerne alsbald zukommen lassen. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, ich erhalte meine Anfrage aufrecht. Ich habe verstanden, dass bei Auskunftserteilu…
An Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Vertragsunterlagen KIVI [#248932]
Datum
1. Juni 2022 01:26
An
Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich erhalte meine Anfrage aufrecht. Ich habe verstanden, dass bei Auskunftserteilung Gebühren in Höhe von 117,93 Euro fällig werden. Trotzdem möchte ich Sie bitten zu prüfen ob von Gebühren abesehen werden kann. Die Informationen werden im Rahmen gemeinnütziger Vereinstätigkeit weiterverwendet. Bei Bedarf übersende ich Ihnen gerne eine Kopie des Freistellungsbescheides als Nachweis. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 248932 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/248932/
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Vertragsunterlagen KIVI“ vom 13.05.2022 (#2489…
An Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Vertragsunterlagen KIVI [#248932]
Datum
6. Juli 2022 17:49
An
Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Vertragsunterlagen KIVI“ vom 13.05.2022 (#248932) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 22 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen
Sehr << Antragsteller:in >> dem müssen wir widersprechen - wir haben bereits am 19. Mai 2022 mit eine…
Von
Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen
Betreff
AW: Vertragsunterlagen KIVI [#248932]
Datum
6. Juli 2022 18:18
Status
Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
vertragsunterlagenkivi248932.eml
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7,1 KB


Sehr << Antragsteller:in >> dem müssen wir widersprechen - wir haben bereits am 19. Mai 2022 mit einer Rückfrage zur Kostenübernahme an Sie gewandt, die bislang unbeantwortet blieb. Diese finden Sie erneut im Anhang. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> die Rückfrage zur Kostenübernahme vom 19. Mai habe ich erhalten. Eine Bestätigung h…
An Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Vertragsunterlagen KIVI [#248932]
Datum
7. Juli 2022 23:51
An
Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> die Rückfrage zur Kostenübernahme vom 19. Mai habe ich erhalten. Eine Bestätigung habe ich am 1. Juni an Sie gesendet. Anbei meine Nachricht vom 1. Juni. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> -----------------------1. Juni--------------------------------- ich erhalte meine Anfrage aufrecht. Ich habe verstanden, dass bei Auskunftserteilung Gebühren in Höhe von 117,93 Euro fällig werden. Trotzdem möchte ich Sie bitten zu prüfen ob von Gebühren abesehen werden kann. Die Informationen werden im Rahmen gemeinnütziger Vereinstätigkeit weiterverwendet. Bei Bedarf übersende ich Ihnen gerne eine Kopie des Freistellungsbescheides als Nachweis. -------------------------------------------------------------- Anfragenr: 248932 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/248932/upload/80dfd2173f141d407f7b117643ee977e35c737a8/
Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen
Sehr << Antragsteller:in >> Ihre unten aufgeführte Bestätigung hat uns leider nicht erreichbar. Nac…
Von
Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen
Betreff
AW: Vertragsunterlagen KIVI [#248932]
Datum
8. Juli 2022 14:27
Status
Sehr << Antragsteller:in >> Ihre unten aufgeführte Bestätigung hat uns leider nicht erreichbar. Nach nochmaliger Prüfung kommen wir zu keinem anderen Ergebnis. Auch im Falle der von Ihnen vorgebrachten gemeinnützigen Vereinstätigkeit kann nicht von den veranschlagten Gebühren Abstand genommen werden. Bitte bestätigen Sie uns daher abschließend, ob Sie die Kosten tragen werden und wir mit der Durchsicht der Unterlagen und Unkenntlichmachung der entsprechenden Daten in den Unterlagen beginnen können. Wir werden Ihnen diese sowie den Gebührenbescheid dann gerne alsbald zukommen lassen. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> bitte beginnen Sie mit der Durchsicht der Unterlagen, die Kosten werden übernommen.…
An Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Vertragsunterlagen KIVI [#248932]
Datum
8. Juli 2022 23:59
An
Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> bitte beginnen Sie mit der Durchsicht der Unterlagen, die Kosten werden übernommen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 248932 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/248932/

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Sehr << Antragsteller:in >> im Anhang finden Sie die gewünschten Vertragsunterlagen mit der Condat AG…
Von
Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen
Betreff
WG: Vertragsunterlagen KIVI [#248932]
Datum
2. August 2022 21:36
Status
Sehr << Antragsteller:in >> im Anhang finden Sie die gewünschten Vertragsunterlagen mit der Condat AG über die Entwicklung von KIVI. Den von meiner Kollegin Barbara Banczyk in ihrer Mail vom 19. Mai 2022 unter 4. aufgeführten „Zeitplan (Anlage zum Erstellungsvertrag) 1 Seite“ mussten wir komplett schwärzen, weswegen ich diese Seite der E-Mail nicht angehängt habe. Mit freundlichen Grüßen