Vertragsunterlagen & Schulungsmaterial zur Socialcard

auf der Webpräsenz des Anbieters der Socialcard (vgl. https://www.socialcard.de/presse/publk-und-visa-digitalisieren-sozialleistungen) wird beschrieben, dass Hannover die sogenannte Socialcard eingeführt hat. Darüber wird die Zusammenarbeit in verschiedenen anderen Medien thematisiert.

Bitte stellen Sie mir folgende Unterlagen als PDF-Dateien zur Verfügung:
- Ausschreibung für die Bezahlkarte für Leistungsempfänger
- Vertrag mit dem Unternehmen Publk GmbH bzw. durchführenden Unternehmen
- IT-Konzept zur Integration in vorhandene Fachverfahren
- IT-Sicherheitskonzept
- Schulungsunterlagen im Zusammenhang mit den Systemen und Leistungen von Publk GmbH

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    1. März 2024
  • Frist
    3. April 2024
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem NUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: auf der Webpräsenz des Anbieters der So…
An Landeshauptstadt Hannover Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vertragsunterlagen & Schulungsmaterial zur Socialcard [#301655]
Datum
1. März 2024 17:59
An
Landeshauptstadt Hannover
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem NUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
auf der Webpräsenz des Anbieters der Socialcard (vgl. https://www.socialcard.de/presse/publk-und-visa-digitalisieren-sozialleistungen) wird beschrieben, dass Hannover die sogenannte Socialcard eingeführt hat. Darüber wird die Zusammenarbeit in verschiedenen anderen Medien thematisiert. Bitte stellen Sie mir folgende Unterlagen als PDF-Dateien zur Verfügung: - Ausschreibung für die Bezahlkarte für Leistungsempfänger - Vertrag mit dem Unternehmen Publk GmbH bzw. durchführenden Unternehmen - IT-Konzept zur Integration in vorhandene Fachverfahren - IT-Sicherheitskonzept - Schulungsunterlagen im Zusammenhang mit den Systemen und Leistungen von Publk GmbH
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 301655 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/301655/ Postanschrift << Adresse entfernt >> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Landeshauptstadt Hannover
Hallo << Antragsteller:in >> folgendes können wir Ihnen zu Ihrer Anfrage sagen: Grundsätzlich: Nach r…
Von
Landeshauptstadt Hannover
Betreff
Anfrage von Frag den Staat: Vertragsunterlagen & Schulungsmaterial zur Socialcard [#301655]
Datum
11. März 2024 14:00
Status
Anfrage abgeschlossen
Hallo << Antragsteller:in >> folgendes können wir Ihnen zu Ihrer Anfrage sagen: Grundsätzlich: Nach rechtlicher Prüfung kann kein Informationsanspruch für die Anfrage aus den angeführten Gesetzen und Richtlinien abgeleitet werden. Folgendes, siehe Antworten in gelb, können wir Ihnen jedoch zu Ihrer Anfrage sagen: - Ausschreibung für die Bezahlkarte für Leistungsempfänger Ein Interessenbekundungsverfahren wurde im September 2022 auf dem entsprechenden Vergabeportal veröffentlicht. Das Verfahren des geeigneten Bewerbers wurde getestet. Daraufhin hat die Stadt Ende 2022 im Rahmen des Verfahrens den entsprechenden Dienstleister beauftragt. - IT-Konzept zur Integration in vorhandene Fachverfahren Es gibt keine Schnittstellen zu Fachverfahren und deswegen auch kein IT-Konzept zur Integration in vorhandene Fachverfahren. Es handelt sich vielmehr um eine internetbasierte Anwendung. Zu den drei Punkten "Vertrag mit dem Unternehmen Publk GmbH, IT Sicherheitskonzept und Schulungsunterlagen" können wir Ihnen keine Informationen geben. Dem stehen datenschutzrechtliche und sicherheitsrelevante Aspekte entgegen. Mit der Bitte um Ihr Verständnis. - Vertrag mit dem Unternehmen Publk GmbH bzw. durchführenden Unternehmen (unterliegt dem Datenschutz) - IT-Sicherheitskonzept - Schulungsunterlagen im Zusammenhang mit den Systemen und Leistungen von Publk GmbH Viele Grüße,