Vertragsverletzungsverfahren / Massnahmengesetzvorbereitungsgesetz( MGVG)
Anfrage an:
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Am 09 Juni 2021 fordert die EU Kommission die Bundesrepublik Deutschland auf : "Die Kommission richtet daher ein Aufforderungsschreiben an Deutschland. Das Land hat nun zwei Monate Zeit, um auf das Schreiben zu antworten und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Sollte die Kommission keine zufriedenstellende Antwort erhalten, kann sie eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermitteln".
Ich bitte Sie, mir diese Stellungnahme zu senden
Information nicht vorhanden
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Datum15. Mai 2023
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17. Juni 2023
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