Auf Mastodon teilen

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihres Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 04. Mai 2020, eingegangen im BMZ am 05. Mai 2020. Ihr Antrag wird unter dem oben angegebenen Geschäftszeichen geführt. Ich habe Ihren Antrag an das in meinem Hause zuständige Fachreferat weitergeleitet. Die Bearbeitung soll gemäß § 7 Abs. 5 IFG innerhalb eines Monats erfolgen, soweit nicht schutzwürdige Interessen eine Beteiligung Dritter erforderlich machen. Darüber hinaus möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass für Amtshandlungen nach dem IFG Gebühren nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) erhoben werden, sofern es sich nicht um die Erteilung einer kostenfreien einfachen Auskunft im Sinne der IFGGebV handelt. Die IFGGebV kann im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/index.html eingesehen werden. Für IFG-Anfragen können je nach Arbeitsaufwand Gebühren bis zur Höhe von 500 EUR erhoben werden. Die Gebührenerhebung soll nicht kostendeckend erfolgen. Die Gebühren werden daher nicht auf Grundlage der tatsächlichen Kosten erhoben, sondern orientieren sich an den vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) bezüglich der IFGGebV festgelegten pauschalen Personalkostensätzen. Diese Personalkostensätze stellen lediglich den Ausgangspunkt für die Bemessung der Gebührenhöhe im Einzelfall dar. Die pauschalen Personalkostensätze betragen: 60 EUR pro Stunde für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des höheren Dienstes, 45 EUR pro Stunde für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des gehobenen Dienstes, 30 EUR pro Stunde für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des mittleren Dienstes. Für den Fall, dass ich Gebühren zu erheben beabsichtige, werde ich Sie darüber vor der Bescheidung Ihres Antrags informieren. Ich werde Sie dann auch bitten, mich über eventuelle Gebührenbefreiungs- und ermäßigungstatbestände gemäß § 2 IFGGebV vor der Bescheidung zu unterrichten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in ich beziehe mich auf Ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 04. Mai 2020 und übersende Ihnen meinen Bescheid vom 15. Mai 2020. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in ich habe versehentlich eine Mail an Ihre Adresse gesandt, die nicht für Sie bestimmt ist. Ich bitte, diese Mail zu löschen. Das Versehen bitte ich zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in danke für Ihre Mail vom 15. Mai 2020 in der Sie um Erläuterung der Drittbeteiligung bitten. Gerne komme ich Ihrer Bitte nach. Bei Ihrer Anfrage bitten Sie um Informationen aus dem Vertrag / der Vereinbarung, die das BMZ mit der Fa. RAL geschlossen hat. Die von Ihnen begehrten Informationen enthalten folglich Informationen eines Dritten. Gem. § 8 Abs. 1 IFG hat die Behörde dem Dritten, dessen Belange durch den Antrag auf Informationszugang berührt sind, schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Schutzwürdige Belange sind nach §§ 5, 6 IFG personenbezogenen Daten (§ 5 IFG), der Schutz des geistigen Eigentums sowie die Betriebs- oder Geschätsgeheimnisse nach § 6 IFG. Sollten Sie nach den o.g. Ausführungen weiter an der Bearbeitung Ihres Antrages interessiert sein, bitte ich um Rückmeldung bis zum 29. Mai 2020. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in mir liegen Anhaltspunkte für die Notwendigkeit einer Drittbeteiligung vor. Die Gründe für ein Drittbeteiligungsverfahren habe ich Ihnen in meiner letzten Email erläutert. Ich bitte Sie daher, Ihren Antrag zu begründen. Alternativ können Sie sich mit der Schwärzung sämtlicher Daten Dritter einverstanden erklären. In diesem Fall muss Ihr Antrag nicht begründet werden, da ein Drittbeteiligungsverfahren entbehrlich wird. Da sich die Durchführung eines Drittbeteiligungsverfahrens auch auf die Höhe der Gebühren auswirkt, kann ich Ihnen erst nach erfolgter Rückmeldung eine Kostenschätzung zukommen lassen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in mit Ihrem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) haben Sie die Herausgabe der Vertragsunterlagen erbeten. Ihre IFG Auskunft umfasst daher nur diese Dokumente. Eine Einteilung der Unterlagen in inhaltliche Kategorien liegt im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nicht vor - auch sind wir nach dem IFG nicht verpflichtet, derartige Unterlagen zu erstellen. Da Sie Ihre Anfrage nicht begründen wollen, was die Voraussetzung für die Durchführung eines Drittbeteiligungsverfahrens ist, sehe ich Ihre Anfrage als erledigt an. Mit freundlichen Grüßen