Vertrauensanwalt der Berliner Verwaltung - Tätigkeitsberichte

Anfrage an:
Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Der Tätigkeitsbericht des aktuellen Vertrauensanwalt ist online kostenlos abrufbar.
Ich bitte um Einsicht bzw. Zusendung der Tätigkeitsberichte des vorherigen Vertrauensanwalts, aus den Jahren 2014 bis 2016 (oder Nennung der Quelle, wo diese abrufbar sind).
Ich gehe davon aus, dass die Zusendung (über diese Plattform) kostenlos erfolgt.
Herzlichen Dank!

Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.

Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.

Ich möchte Sie um eine Antwort über Frag-den-Staat bzw. in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vertrauensanwalt der Berliner Verwaltung - Tätigkeitsberichte [#28505]
Datum
2. April 2018 16:02
An
Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung
Status
Warte auf Antwort — Nachricht wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Der Tätigkeitsbericht des aktuellen Vertrauensanwalt ist online kostenlos abrufbar. Ich bitte um Einsicht bzw. Zusendung der Tätigkeitsberichte des vorherigen Vertrauensanwalts, aus den Jahren 2014 bis 2016 (oder Nennung der Quelle, wo diese abrufbar sind). Ich gehe davon aus, dass die Zusendung (über diese Plattform) kostenlos erfolgt. Herzlichen Dank! Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich möchte Sie um eine Antwort über Frag-den-Staat bzw. in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 2 Monate, 2 Wochen her2. April 2018 16:02: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung gesendet.
  2. 1 Monat, 2 Wochen her5. Mai 2018 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Vertrauensanwalt der Berliner Verwaltung - Tätigkeitsberichte [#28505]
Datum
5. Mai 2018 11:47
An
Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung
Status
Nachricht wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsanfrage „Vertrauensanwalt der Berliner Verwaltung - Tätigkeitsberichte“ vom 02.04.2018 (#28505) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Herzlichen Dank. Mit freundlichen Grüßen Die Anfragende Anfragenr: 28505 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in
  1. 1 Monat, 2 Wochen her5. Mai 2018 11:47: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung gesendet.
Von
Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung
Betreff
Ihre Anfrage bezüglich der Tätigkeitsberichte des Vertrauensanwaltes
Datum
14. Mai 2018 13:49
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrt Antragsteller/in die verspätete Bearbeitung bitte ich zu entschuldigen. Ich kann Ihnen in Aussicht stellen, dass ich Ihren Antrag positiv bescheiden werde, allerdings möchte ich Sie vorab darauf hinweisen, dass  auf der Grundlage von § 16 IFG Bln i.V.m. dem Gesetz über Gebühren und Beiträge (GebBeiG Bln) sowie Tarifstelle 1004 der Verwaltungsgebührenordnung (VGebO) Gebühren für die Kopien anfallen werden. Daher erlaube ich mir den Hinweis, dass Sie unter https://www.berlin.de/sen/justva/uebe... die Jahresberichte des Korruptionsbeauftragten einsehen können. Bis zum Ende der Tätigkeit des Vertrauensanwaltes Dr. Paartsch sind dessen Berichte in den Jahresbericht aufgenommen worden und lassen sich daraus ohne Weiteres nachvollziehen. Ich bitte daher um Mitteilung, ob Sie dennoch auf Übersendung der Einzelberichte bestehen wollen. Christine Höfele Staatsanwältin Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung III C 4 (Wirtschaftsstrafrecht, Korruptionsbekämpfung, Umweltstrafrecht, strafrechtliche und strafprozessuale Maßnahmen zur Gewinnabschöpfung, Geldwäsche, Immunitätsangelegenheiten, Fachaufsicht über die Strafverfolgungsbehörden) Salzburger Straße 21-25, D-10825 Berlin Tel.:+49 30 9013 3046 Fax:+49 30 9028 3783 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> <<Name und E-Mail-Adresse>> bzw <<E-Mail-Adresse>> <<Name und E-Mail-Adresse> >    Internet: www.berlin.de/senjustva <http://www.berlin.de/senjustva>  
  1. 1 Monat her14. Mai 2018 13:50: E-Mail von Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage bezüglich der Tätigkeitsberichte des Vertrauensanwaltes [#28505]
Datum
14. Mai 2018 13:57
An
Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung
Status
Nachricht wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Antwort. Diese Angabe genügt mir so. Eine weitere Zusendung ist nicht notwendig. Mit freundlichen Grüßen Die Anfragende Anfragenr: 28505 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in
  1. 1 Monat her14. Mai 2018 13:57: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung gesendet.
  2. 1 Monat her14. Mai 2018 13:58: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.