Vertriebsverbot der Sammelpublikation „Ökonomie und Gesellschaft“

alle Informationen bzgl. des Vertriebsverbot der Sammelpublikation „Ökonomie und Gesellschaft“ der Bundeszentrale für politische Bildung. Darunter insbesondere, aber nicht beschränkt auf:
- die Kommunikation mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
- die Kommunikation mit der Bundeszentrale für politische Bildung
- die Kommunikation mit dem Wissenschaftlichen Beirat der Bundeszentrale für politische Bildung
- alle Erlässe im Rahmen des Vorgangs

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    24. Oktober 2015
  • Frist
    27. November 2015
  • 8 Follower

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Stefan Wehrmeyer (FragDenStaat.de)
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: alle Information…
An Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Details
Von
Stefan Wehrmeyer (FragDenStaat.de)
Betreff
Vertriebsverbot der Sammelpublikation „Ökonomie und Gesellschaft“ [#11717]
Datum
24. Oktober 2015 19:04
An
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
alle Informationen bzgl. des Vertriebsverbot der Sammelpublikation „Ökonomie und Gesellschaft“ der Bundeszentrale für politische Bildung. Darunter insbesondere, aber nicht beschränkt auf: - die Kommunikation mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände - die Kommunikation mit der Bundeszentrale für politische Bildung - die Kommunikation mit dem Wissenschaftlichen Beirat der Bundeszentrale für politische Bildung - alle Erlässe im Rahmen des Vorgangs
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Stefan Wehrmeyer <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Stefan Wehrmeyer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Stefan Wehrmeyer (FragDenStaat.de)

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Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
(nach OCR) Sehr geehrter Herr Wehrmeyer, mit E-Mail vom 24. Oktober 2015 beantragen Sie auf Grundlage des Inform…
Von
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Via
Briefpost
Betreff
Vertriebsverbot der Sammelpublikation „Ökonomie und Gesellschaft“
Datum
10. November 2015
Status
Anfrage abgeschlossen
(nach OCR) Sehr geehrter Herr Wehrmeyer, mit E-Mail vom 24. Oktober 2015 beantragen Sie auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) die Übersendung aller Informationen bzgl. des Vertriebsverbot der Sammelpublikation „Ökonomie und Gesellschaft" der Bundeszentrale für politische Bildung. Darunter insbesondere, aber nicht beschränkt auf: - die Kommunikation mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände - die Kommunikation mit der Bundeszentrale für politische Bildung - die Kommunikation mit dem Wissenschaftlichen Beirat der Bundeszentrale für politische Bildung - alle Erlässe im Rahmen des Vorgangs. Antragsgemäß übersende ich Ihnen als Anlage die im Bundesministerium des Innern vorhandenen Unterlagen. Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung werden Ihnen die hier vorliegenden Unterlagen nicht elektronisch - wie von Ihnen gewünscht - sondern in Papierform zugeleitet. Auslagen werden dafür nicht erhoben. Ich hoffe, Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen im Auftrag