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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Verwaltungsanweisungen zum Aufenthaltsgesetz“ vom 26.10.2021 (#231762) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 231762 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/231762/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort vom 02.12.2021. Erlauben Sie mir hier bitte noch eine Nachfrage: Wenn im Migrationsamt Bremen lediglich die Allgemeine Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz (aktueller Stand der 26.10.2009 (!) ) und die auf der Webseite des Bremer Innensenators veröffentlichten Erlasse zur Anwendung kommen und sich die Sachbearbeitung bei Ermessensentscheidungen an den "gesetzlich geregelten Ermessensgrundsätzen" orientiert, frage ich mich, wie Sie gewährleisten können, dass die Sachbearbeiter*innen, die nach meiner Kenntnis nicht alle Jurist*innen sind, in Ihren Ermessensentscheidungen beispielsweise aktuelle Rechtsprechung berücksichtigen und einbeziehen. Dies ist bei einer mehr als 12 Jahre alten Allgemeinen Verwaltungsanweisung nicht unerheblich und verändert sich ja auch laufend. Meine Frage lautet daher, wenn es im Migrationsamt Bremen keine Verwaltungsanweisungen, Gesetzesauslegungen, Rundschreiben, Anwendungshinweise, Anwendungshilfen, Dienstanweisungen und ähnliches gibt und die Grundlage für Entscheidungen einzig die Erlasse des Innensenators und eine mehr als 12 Jahre Allgemeine Verwaltungsanweisung ist, die die Rechtsprechung der letzten 12 Jahre nicht beinhaltet, wie stellen Sie sicher, dass die Mitarbeiter*innen des Migrationsamtes tatsächlich rechtlich richtige Ermessensentscheidungen treffen? Sollten hier doch noch weitere Grundlagen für die Entscheidungen der Sachbearbeiter*innen vorliegen, übersenden Sie mir diese bitte. Ich weise Sie beispielhaft auf eine Verlautbarung des SfI vom 22.2.2017 hin (Anhang: Artikel Weser-Kurier: "Kein offizieller Abschiebestopp. Bremen: Abschiebung nach Afghanistan nur für Straftäter"). Die Sprecherin des Innensenators beschreibt ein Vorgehen des Migrationsamtes gegenüber afghanischen Staatsangehörigen das sich erheblich von dem im Erlass e12-12-01 beschriebenen unterscheidet. Demnach hat der SfI als Fachaufsicht den Mitarbeitenden des Migrationsamtes irgendwie mitgeteilt, dass zum Beispiel von Punkt 1.2 des Erlass' (vorrangige Abschiebung von jungen Alleinstehenden) abzuweichen ist. Ich schließe daraus, dass es Rundschreiben, Mitteilungen oder andere Entscheidungsgrundlagen im Migrationsamt geben muss. Ihrer Beschreibung nach hätte es bis August 2021 (erst seitdem sind Abschiebungen nach Afghanistan faktisch unmöglich) im Ermessen einzelner Sachbearbeitender gelegen, entgegen der öffentlichen Äußerung der Sprecherin des Innensenators doch Abschiebungen nach Afghanistan vorzunehmen? Über eine Antwort von Ihnen freue ich mich. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - afghanistan-rose-gerdts-weser-kurier.pdf Anfragenr: 231762 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/231762/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bremen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/231762/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil lediglich auf die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz und auf die Erlasse des Senator für Inneres zum Ausländerrecht verwiesen wurde, sich aber verschiedentlich zeigt, dass es noch weitere Gesetzesauslegungen, Rundschreiben, Anwendungshinweise, Anwendungshilfen, Dienstanweisungen und ähnliches geben muss. Dies liegt auch durch verschiedentliche Äußerungen in der Presse nahe. Schon am 04.01.2022 wies ich darauf hin, dass meine Anfrage unzureichend beantwortet wurde. Hier verwies ich unter anderem auch auf einen Presseartikel im Weser-Kurier, in dem der Senator für Inneres eine vom entsprechenden Erlass abweichende Verwaltungspraxis beschrieb. Meine Fragen bleiben daher bestehen und stellen sich auch in Anbetracht der Berichterstattung der taz vom 03.03.2022 zum dort benannten 'Chancen-Aufenthaltsrecht' (https://taz.de/Aufenthaltstitel-fuer-Geduldete/!5838992/). Der Senator für Inneres äußerte sich im Zuge dieser Berichterstattung über eine Vorgriffsregelung für Menschen für die ein "Chancen-Aufenthaltsrecht" in Frage kommt gegenüber der taz wie folgt: "Auch wir sind gegenüber dieser Änderung aufgeschlossen und werden im Gleichklang mit den anderen sozialdemokratisch geführten Innenministerien handeln. Innensenator Ulrich Mäurer hat bereits die Ausländerbehörden des Landes Bremen auf das Vorhaben der Koalition hingewiesen und angeregt, aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei Personen, die unter die angekündigte Regelung fallen würden, zurückzustellen." Diese Aussage ist ebenfalls als Verwaltungsregelung unterhalb der Erlassebene zu verstehen, von der behauptet wird, sie gäbe es nicht. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 231762.pdf - 2021-12-02_1-AuszugVVAufenthG.pdf - 2022-01-04_1-afghanistan-rose-gerdts-weser-kurier.pdf Anfragenr: 231762 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/231762/