Verwaltungsvereinbarungen mit dem LKA Hamburg und Hauptzollamt Hamburg

Anfrage an: Amt für Migration Hamburg

- Die Verwaltungsvereinbarung mit dem Landeskriminalamt Hamburg, auf deren Basis das LKA Amtshilfe bei der Auswertung von Datenträgern gewährt (gemäß § 48a AufenthG).
- Die Verwaltungsvereinbarung mit dem Hauptzollamt Hamburg, auf deren Basis das Hauptzollamt Amtshilfe bei der Auswertung von Datenträgern gewährt (gemäß § 48a AufenthG).

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    5. Mai 2023
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    7. Juni 2023
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<< Anfragesteller:in >>
am 05.05.2023
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Guten Tag, ich möchte Sie bitten, mir Fo…
An Amt für Migration Hamburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Verwaltungsvereinbarungen mit dem LKA Hamburg und Hauptzollamt Hamburg [#278110]
Datum
5. Mai 2023 15:02
An
Amt für Migration Hamburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Guten Tag, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
- Die Verwaltungsvereinbarung mit dem Landeskriminalamt Hamburg, auf deren Basis das LKA Amtshilfe bei der Auswertung von Datenträgern gewährt (gemäß § 48a AufenthG). - Die Verwaltungsvereinbarung mit dem Hauptzollamt Hamburg, auf deren Basis das Hauptzollamt Amtshilfe bei der Auswertung von Datenträgern gewährt (gemäß § 48a AufenthG).
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 278110 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/278110/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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