Verwaltungsverfahren wegen Masernschutzgesetz
Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA
Guten Tag!
Bitte teilen Sie mir mit, wieviele Verwaltungsverfahren momentan wegen des Masernschutzgesetzes in Halle anhängig sind und wieviele bislang insgesamt geführt wurden und was die Gegenstände der Klagen sind.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben.
Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Ergebnis der Anfrage
Stand 31.01.2024
- 253 noch nicht abgeschlossene Verwaltungsverfahren
- 103 erledigte Verfahren
- 0 Klageverfahren
Stand 15.04.2024
- 265 noch nicht abgeschlossene Verwaltungsverfahren
- 181 erledigte Verfahren
- 0 Klageverfahren
Anfrage erfolgreich
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Datum6. Dezember 2023
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9. Januar 2024
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