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-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Verwaltungsvorschrift zur StVO [#280213] > Datum: 1. Juni 2023, 12:46 > Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Kommunalverwaltung Köln" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > "Die jüngste, durch die Bundesregierung erlassene Neufassung der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung legt seit November 2021 fest, dass es bei Radfahrstreifen zwingend einen Sicherheitsabstand zu parkenden Fahrzeugen geben muss. So sollen Radfahrende vor unachtsam geöffneten Fahrzeugtüren geschützt werden. Anders als in vorangegangenen Novellierungen dieses Regelwerks betrifft diese Neuregelung nicht nur den aktuell und perspektivisch geplanten Neubau von Radverkehrsanlagen. Vielmehr fokussiert die neu erlassene Verwaltungsvorschrift vor allem auch auf den Bestand." > So kann man es zum Beispiel für die Stadt Aachen nachlesen. > https://www.aachen.de/DE/stadt_buerger/politik_verwaltung/pressemitteilungen/radverkehrsanlagen_sicherheitstrennstreifen.html > > Senden Sie mir bitte den Zeitplan der Stadt Köln zu aus dem hervorgeht wie Sie Ihren Verpflichtungen aus der Verwaltungsvorschrift nachkommen will. > > Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). > > Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. > > Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. > > Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. > > Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). > Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > Anfragenr: 280213 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/280213/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 280213 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/280213/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Verwaltungsvorschrift zur StVO [#280213] > Datum: 1. Juni 2023, 12:46 > Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Kommunalverwaltung Köln" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > "Die jüngste, durch die Bundesregierung erlassene Neufassung der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung legt seit November 2021 fest, dass es bei Radfahrstreifen zwingend einen Sicherheitsabstand zu parkenden Fahrzeugen geben muss. So sollen Radfahrende vor unachtsam geöffneten Fahrzeugtüren geschützt werden. Anders als in vorangegangenen Novellierungen dieses Regelwerks betrifft diese Neuregelung nicht nur den aktuell und perspektivisch geplanten Neubau von Radverkehrsanlagen. Vielmehr fokussiert die neu erlassene Verwaltungsvorschrift vor allem auch auf den Bestand." > So kann man es zum Beispiel für die Stadt Aachen nachlesen. > https://www.aachen.de/DE/stadt_buerger/politik_verwaltung/pressemitteilungen/radverkehrsanlagen_sicherheitstrennstreifen.html > > Senden Sie mir bitte den Zeitplan der Stadt Köln zu aus dem hervorgeht wie Sie Ihren Verpflichtungen aus der Verwaltungsvorschrift nachkommen will. > > Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). > > Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. > > Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. > > Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. > > Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). > Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > Anfragenr: 280213 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/280213/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 280213 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/280213/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: << Antragsteller:in >> Gesendet: Donnerstag, 1. Juni 2023 14:47 An: 343/1 Stadtverwaltung Köln <<<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>> Betreff: Verwaltungsvorschrift zur StVO [#280213] Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: "Die jüngste, durch die Bundesregierung erlassene Neufassung der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung legt seit November 2021 fest, dass es bei Radfahrstreifen zwingend einen Sicherheitsabstand zu parkenden Fahrzeugen geben muss. So sollen Radfahrende vor unachtsam geöffneten Fahrzeugtüren geschützt werden. Anders als in vorangegangenen Novellierungen dieses Regelwerks betrifft diese Neuregelung nicht nur den aktuell und perspektivisch geplanten Neubau von Radverkehrsanlagen. Vielmehr fokussiert die neu erlassene Verwaltungsvorschrift vor allem auch auf den Bestand." So kann man es zum Beispiel für die Stadt Aachen nachlesen. https://drop.stadt-koeln.de/link?id=BAgAAACvuYHIatHp0t0AAACip2Yau5C_cFe4ym0HaBG7lAp0jqSk_A31Y6quxZSCjHpt3v1bcadd1UiiazCSU8Kk5eV3aJtwuR4FLojo8AcvF6G6xndP6O3_BTZZJqfkiDPV8sFUOvlXw-7JFxs-xkXHllJmJN94-O3M3bF3YjJ-C1KsBc6u7GJFvUpXN9_EMCeCahr3Bgr8d6rCeit2qzAoxQT9sFrtBZOQ6wZ0Mukz8AWqOHLSrNP-fzElStVewuODM5ATfatGCE7oTjHZndgSarqkvDZfsMk0KJMJgMWmDyKI7SqDJNEfaE1Ikw2 Senden Sie mir bitte den Zeitplan der Stadt Köln zu aus dem hervorgeht wie Sie Ihren Verpflichtungen aus der Verwaltungsvorschrift nachkommen will. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/