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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> anbei Ihr Bescheid zu Ihrer Anfrage auf Akteneinsicht zum Thema verwaltungsinterne Verwaltungsvorschriften für die Anerkennung eines besonderen Wohnbedarfs bei der Erteilung eines WBS. Viele Grüße

Sehr << Antragsteller:in >> da ich nächste Woche nicht im Dienst bin, muss ich Sie noch um ein wenig Geduld bitten. Bis zum 12.04.24 sollten Sie aber spätestens eine Antwort erhalten haben. Viele Grüße

Sehr << Antragsteller:in >> erstmal vielen Dank für Ihre Geduld. Lassen Sie mich kurz zum besseren Verständnis auf die Hintergründe für die Neuregelung der Berechtigungsgruppenregelung zum besonderem Wohnbedarf im Jahr 2012 eingehen. Am 30.04.2012 lief die Regelung zur generellen Freistellung vom Besetzungsrecht aus, die von der damaligen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt eingeführt wurde. Ab dem 1. Mai 2012 mussten daher wieder alle frei werdenden Sozialwohnungen an Wohnungssuchende mit Wohnberechtigungsschein (WBS) und anerkanntem besonderen Wohnbedarf vergeben werden, denen im Rahmen der Förderung auch ein sogenanntes Besetzungsrecht zur Verfügung gestellt wurde, um Wohnungssuchende mit besonderem Wohnbedarf zu versorgen (ehemals als "Dringlichkeit" bezeichnet). Angesichts der sich mittlerweile veränderten Wohnungsmarktlage und der Notwendigkeit, benachteiligte Bevölkerungsgruppen in angespannten Wohnlagen zu unterstützen, war eine Fortführung der zuvor genannten allgemeinen Befreiung nicht mehr möglich. Es wurde daher erwogen, die seit den 80er Jahren bestehenden Regelungen zur Anerkennung und Zuordnung von Wohnungssuchenden zu den Berechtigungsgruppen zu aktualisieren und anzupassen. Nach Einbindung der Mieter- und Vermieterverbände sowie in Abstimmung mit den Bezirken wurde jedoch beschlossen, die Berechtigungsgruppenregelung neu zu formulieren und im Jahr 2012 zu überarbeiten. Diese Regelung steht den Bezirken seit 2012 für die Vergabe von WBS zur Verfügung. Es ist wichtig anzumerken, dass es sich bei dieser Berechtigungsgruppenregelung nicht um eine Verwaltungsvorschrift handelt, sondern dass sie aus der Zusammenarbeit mit Verbänden und den Bezirken resultiert. Die genauen Bestimmungen dieser Berechtigungsgruppenregelung von 2012 finden Sie in der beigefügten Schriftlichen Anfrage vom 04. April 2019 oder auf unserer Webseite unter: https://www.berlin.de/sen/wohnen/wissen-fuer-mieter/berliner-mietratgeber/wohnberechtigungsschein/ . Viele Grüße