Verweigerung der Einreise für EU-Bürger / für deren Angehörige ohne EU-Staatsbürgerschaft

Anfrage an:
Bundespolizeipräsidium
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage eingeschlafen
Zusammenfassung der Anfrage
Wie vielen EU-Bürgern pro Jahr wurde seit 2008 die Einreise nach Deutschland verweigert, und was waren die häufigsten Gründe? Wie vielen Angehörigen von EU-Bürgern, wobei die Angehörigen selbst keine EU-Bürger waren, wurde pro Jahr seit 2008 die Einreise verweigert? Was waren die häufigsten Gründe? Besten Dank für Ihre Antwort.

Korrespondenz

Von
Christian Pirke
Betreff
Verweigerung der Einreise für EU-Bürger / für deren Angehörige ohne EU-Staatsbürgerschaft
Datum
4. August 2011 17:45
An
Bundespolizeipräsidium

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind und zwar zu folgendem Vorgang:
Wie vielen EU-Bürgern pro Jahr wurde seit 2008 die Einreise nach Deutschland verweigert, und was waren die häufigsten Gründe? Wie vielen Angehörigen von EU-Bürgern, wobei die Angehörigen selbst keine EU-Bürger waren, wurde pro Jahr seit 2008 die Einreise verweigert? Was waren die häufigsten Gründe? Besten Dank für Ihre Antwort.
Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung. Mit freundlichen Grüßen, Christian Pirke Postanschrift Christian Pirke << Address removed >> << Address removed >>
Mit freundlichen Grüßen Christian Pirke
  1. 6 Jahre, 4 Monate her4. August 2011 17:45: Christian Pirke hat eine Nachricht an Bundespolizeipräsidium gesendet.
  2. 6 Jahre, 3 Monate her6. September 2011 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen