Verwendung der drei Löwen im ,BW-Journal‘ durch die Afd
Anfrage an:
Staatsministerium Baden-Württemberg
nach 124 OWiG begeht derjenige eine Ordnungswidrigkeit, wer unbefugt
1.
das Wappen des Bundes oder eines Landes oder den Bundesadler oder den entsprechenden Teil eines Landeswappens oder
2.
eine Dienstflagge des Bundes oder eines Landes
benutzt.
Gibt es wegen der Verwendung der drei Löwen, als Teil des Landeswappens, im BW-Journal von der Afd eine entsprechende Prüfung? Es wird ja gezielt auf der Titelseite der Eindruck erweckt, es handle sich um eine amtliche Information.
Anfrage erfolgreich
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Datum20. April 2024
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24. Mai 2024
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