Verwendung des Haushaltsvolumens 2022

Anfrage an: ZITiS

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Guten Tag,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Titel, Zweck, Anzahl der Auszahlungen bzw. Käufe und Jahressumme der Ausgaben im Jahr 2022.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    30. Juni 2023
  • Frist
    2. August 2023
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Titel, Zweck, Anzahl der Auszahlungen…
An ZITiS Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Verwendung des Haushaltsvolumens 2022 [#282851]
Datum
30. Juni 2023 18:29
An
ZITiS
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Titel, Zweck, Anzahl der Auszahlungen bzw. Käufe und Jahressumme der Ausgaben im Jahr 2022. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 282851 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/282851/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Auskunftsbegehren, Ihre Anfrage vom 30.06.2023 Ihr Zeichen: #282851 Unser Zeichen: RF/22020506 München, 03.07.…
Von
ZITiS
Betreff
AW: Verwendung des Haushaltsvolumens 2022 [#282851]
Datum
3. Juli 2023 11:00
Status
Warte auf Antwort
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4,1 KB
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174 Bytes


Auskunftsbegehren, Ihre Anfrage vom 30.06.2023 Ihr Zeichen: #282851 Unser Zeichen: RF/22020506 München, 03.07.2023 Sehr << Antragsteller:in >> wir bestätigen hiermit den Empfang Ihrer E-Mail vom 30. Juni 2023. Mit freundlichen Grüßen

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Auskunftsbegehren, Ihre Anfrage vom 30.06.2023 Ihr Zeichen: #282851 Unser Zeichen: RF/22020506 München, 13.07.…
Von
ZITiS
Betreff
AW: Verwendung des Haushaltsvolumens 2022 [#282851]
Datum
13. Juli 2023 14:16
Status
Anfrage abgeschlossen
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Auskunftsbegehren, Ihre Anfrage vom 30.06.2023 Ihr Zeichen: #282851 Unser Zeichen: RF/22020506 München, 13.07.2023 Sehr << Antragsteller:in >> mit E-Mail vom 30. Juni 2023 beantragen Sie auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes („IFG“) bei der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich („ZITiS“) die Übersendung von folgenden Informationen: „Titel, Zweck, Anzahl der Auszahlungen bzw. Käufe und Jahressumme der Ausgaben im Jahr 2022.“ Sie haben als „jedermann“ grundsätzlich ein Recht auf Zugang zu bei Behörden des Bundes vorliegenden amtlichen Informationen gemäß § 1 Abs. 1 IFG. Der Anspruch auf Informationszugang aus § 1 Abs. 1 IFG beschränkt sich jedoch auf die bei der anspruchsverpflichteten Stelle tatsächlich vorhandenen Informationen (vgl. Brink/Polenz/Blatt, IFG Kommentar, 1. Auflage 2017, § 2 Rn. 4). Der Anspruch verpflichtet die Behörde nicht dazu, entsprechende Dokumente zu erstellen, um dem Begehren des Antragstellers nachzukommen. Ebenso wenig muss sie Information nach den Wünschen des Antragstellers aufbereiten oder erläutern (vgl. GMBl 2005, S. 1349). Wir können Ihnen daher nur das in Anlage beigefügte Dokument übermitteln, welches bei uns vorliegt und aus welchem Sie Titel, Zweck und Jahressumme der Ausgaben im Jahr 2022 entnehmen können. Dem Dokument haben wir, ohne dass wir dazu verpflichtet wären, eine Erläuterung für Sie beigefügt. Wir hoffen, dass wir Ihnen mit der Auskunft weiterhelfen konnten. Mit freundlichen Grüßen

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