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Verwendung des Stadtbezirksbudgets in der Neckarstadt ab 2015

Anfrage an:
Stadt Mannheim
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Die Bezirksbeiräte von Neckarstadt-Ost und Neckarstadt-West berichten in ihren öffentlichen Sitzungen regelmäßig mündlich über die Verwendung der Mittel.

Bitte senden Sie mir für diese beiden Stadtteilgremien in tabellarischer Form eine Auflistung der jeweiligen Empfänger von Mitteln aus den Stadtbezirksbudgets, mit Datum, Betrag, Verwendungszweck ab dem Stichtag 01.01.2015 bis zum 01.08.2018.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Verwendung des Stadtbezirksbudgets in der Neckarstadt ab 2015 [#32541]
Datum
1. August 2018 12:36
An
Stadt Mannheim
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Bezirksbeiräte von Neckarstadt-Ost und Neckarstadt-West berichten in ihren öffentlichen Sitzungen regelmäßig mündlich über die Verwendung der Mittel. Bitte senden Sie mir für diese beiden Stadtteilgremien in tabellarischer Form eine Auflistung der jeweiligen Empfänger von Mitteln aus den Stadtbezirksbudgets, mit Datum, Betrag, Verwendungszweck ab dem Stichtag 01.01.2015 bis zum 01.08.2018.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Re: Verwendung des Stadtbezirksbudgets in der Neckarstadt ab 2015 [#32541]
Datum
4. August 2018 00:56
An
Stadt Mannheim
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anhänge

Sehr geehrte Damen und Herren, heute erreichte mich ein Brief vom Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit der Stadt Mannheim, in welchem er Bezug auf meine Anfragen nach dem LIFG nimmt. Leider lässt sich den sehr allgemeinen Ausführungen zum Verfahrensablauf nicht entnehmen, auf welche Anfragen sich die individuellen Hinweise hinsichtlich Drittbetroffenheit, Verwaltungsaufwand, Gebühren und Weitergabe meiner Personalien beziehen. Ich bitte um individuelle Erklärung. Mein berechtigtes Interesse besteht nach Art. 5 GG als Journalist in der Recherche für Artikel über Themen, die von öffentlichem Interesse sind. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in PS: Im Anhang Ihr Brief vom 01.08.2018. Anfragenr: 32541 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Re: Verwendung des Stadtbezirksbudgets in der Neckarstadt ab 2015 [#32541]
Datum
14. September 2018 21:46
An
Stadt Mannheim
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Verwendung des Stadtbezirksbudgets in der Neckarstadt ab 2015“ vom 01.08.2018 (#32541) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 15 Tage überschritten. Auf meine E-Mail vom 04.08.2018 habe ich keine Antwort erhalten. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 32541 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Re: Verwendung des Stadtbezirksbudgets in der Neckarstadt ab 2015 [#32541]
Datum
26. September 2018 21:06
An
Stadt Mannheim
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Verwendung des Stadtbezirksbudgets in der Neckarstadt ab 2015“ vom 01.08.2018 (#32541) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 27 Tage überschritten. Auf meine E-Mails vom 04.08.2018 und vom 14.09.2018 habe ich keine Antwort erhalten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 32541 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Stadt Mannheim
Betreff
WG: Re: Verwendung des Stadtbezirksbudgets in der Neckarstadt ab 2015 [#32541]
Datum
28. September 2018 13:59
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrtAntragsteller/in auf Ihre Anfrage vom 26.09.2018 teilen wir Ihnen mit, dass wir die Empfänger der Budgetgelder einzeln kontaktieren müssen, um deren Einverständnis zur Weitergabe der gewünschten Informationen einzuholen. Dies ist mit einem entsprechenden Aufwand verbunden und wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Wir werden Sie informieren, sobald wir diesbezüglich die Reaktionen erhalten haben. Wir werden Sie auch über die Höhe etwaiger Gebühren informieren. Mit freundlichen Grüßen,
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: Re: Verwendung des Stadtbezirksbudgets in der Neckarstadt ab 2015 [#32541]
Datum
28. September 2018 22:51
An
Stadt Mannheim
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, um den Arbeitsaufwand für Sie zu minimieren, verzichte ich gerne auf die tabellarische Auflistung. Mir reichen auch die entsprechenden Abschnitte aus den jeweiligen Sitzungsprotokollen, wenn gekennzeichnet ist, um welche Sitzung es sich handelt. Da es sehr lange dauern wird und einen erheblichen Aufwand bedeutet, alle Empfänger zu kontaktieren, würde ich gerne zu einer erneuten Prüfung anregen, ob es tatsächlich rechtlich notwendig ist, bei diesen das Einverständnis einzuholen. Die erfragten Daten wurden zum einen bereits bei der Vergabe der Budgetgelder öffentlich gemacht, zum anderen haben sich die Drittbeteiligten aus freien Stücken um öffentliche Gelder bemüht, deren Verteilung stets von öffentlichem Interesse ist. Zur Not würde ich diesen Fall dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zur Beurteilung vorlegen. Denn ich bin aufgrund der voraussichtlichen Dauer und der zu erwartenden Kosten nicht mit Ihrer Vorgehensweise einverstanden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 32541 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: Re: Verwendung des Stadtbezirksbudgets in der Neckarstadt ab 2015 [#32541]
Datum
23. Oktober 2018 23:27
An
Stadt Mannheim
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Verwendung des Stadtbezirksbudgets in der Neckarstadt ab 2015“ vom 01.08.2018 (#32541) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 54 Tage überschritten. Auf meine E-Mail vom 28.09.2018 habe ich von Ihnen keine Antwort erhalten. Ich bitte, dies innerhalb dieser Woche nachzuholen. Sollte bis zum Ablauf der Woche keine positive Rückmeldung erfolgen, werde ich den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg um Vermittlung bitten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 32541 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Stadt Mannheim
Betreff
WG: Anfrage 32541 Budget über Frag den Staat
Datum
31. Oktober 2018 11:51
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrtAntragsteller/in beigefügt erhalten Sie die erbetene Aufstellung zur Verwendung der Stadtbezirksbudgets. Freundliche Grüße,
Von
Stadt Mannheim
Betreff
Anfrage 33771
Datum
31. Oktober 2018 18:39
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrtAntragsteller/in die Niederschriften können nach Vereinbarung in unserer Dienststelle eingesehen werden. Mit freundlichen Grüßen