Verwendung IMSI-Catcher Leipzig 1.-4.6

Anfrage an: Polizeidirektion Leipzig

Antrag nach dem SächsTranspG

Guten Tag,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Unterlagen aus denen hervorgeht, in welchem Umfang im Zeitraum 1.-3.6.2023 im sachlichen Zusammenhang mit Versammlungen im Stadtgebiet Leipzig IMSI-Catcher durch die Polizei Sachsen eingesetzt wurden.

Dies ist ein Antrag auf Informationen nach § 10 des Sächsischen Transparenzgesetzes.

Ich verweise auf §10 Abs. 2 Satz 2 des Sächsischen Transparenzgesetzes und ersuche Sie als auskunftspflichtige Behörde hiermit um entsprechende Unterstützung, diesen Antrag so zu formulieren und die von mir erbetenen Informationen so einzugrenzen, dass eine rechtssichere Herausgabe der Informationen abseits etwaiger Ausnahmebestände möglich ist. Ergänzend verweise ich auf die gängige Rechtssprechung zur Auslegung von UIG §4 Abs. 2 Satz 4.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine kostenfreie Anfrage.

Ich verweise auf § 12 Abs. 1 SächTranspG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    12. Juli 2023
  • Frist
    15. August 2023
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Aiko Kempen
Aiko Kempen (FragDenStaat)
am 12.07.2023
Antrag nach dem SächsTranspG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Unterlagen aus denen hervorgeht, in…
An Polizeidirektion Leipzig Details
Von
Aiko Kempen (FragDenStaat)
Betreff
Verwendung IMSI-Catcher Leipzig 1.-4.6 [#283726]
Datum
12. Juli 2023 10:03
An
Polizeidirektion Leipzig
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem SächsTranspG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Unterlagen aus denen hervorgeht, in welchem Umfang im Zeitraum 1.-3.6.2023 im sachlichen Zusammenhang mit Versammlungen im Stadtgebiet Leipzig IMSI-Catcher durch die Polizei Sachsen eingesetzt wurden. Dies ist ein Antrag auf Informationen nach § 10 des Sächsischen Transparenzgesetzes. Ich verweise auf §10 Abs. 2 Satz 2 des Sächsischen Transparenzgesetzes und ersuche Sie als auskunftspflichtige Behörde hiermit um entsprechende Unterstützung, diesen Antrag so zu formulieren und die von mir erbetenen Informationen so einzugrenzen, dass eine rechtssichere Herausgabe der Informationen abseits etwaiger Ausnahmebestände möglich ist. Ergänzend verweise ich auf die gängige Rechtssprechung zur Auslegung von UIG §4 Abs. 2 Satz 4. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine kostenfreie Anfrage. Ich verweise auf § 12 Abs. 1 SächTranspG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
<< Adresse entfernt >> Anfragenr: 283726 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/283726/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Aiko Kempen << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Polizeidirektion Leipzig
am 17.07.2023
-vorab per E-Mail - PDL-StKom-0127/943/133 Sehr geehrter Herr Kempen, in der Anlage erhalten Sie den Bescheid…
Details
Von
Polizeidirektion Leipzig
Betreff
AW: Verwendung IMSI-Catcher Leipzig 1.-4.6 [#283726]
Datum
17. Juli 2023 15:56
Status
Warte auf Antwort
20230717antwortanbrger_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
828,4 KB
smime.p7s
2,5 KB
-vorab per E-Mail - PDL-StKom-0127/943/133 Sehr geehrter Herr Kempen, in der Anlage erhalten Sie den Bescheid zu Ihrem Antrag nach SächsTranspG vom 12. Juli 2023. Es erfolgt weiterhin eine postalische Zustellung. Anhang: 1 Freundliche Grüße
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Aiko Kempen
Aiko Kempen (FragDenStaat)
am 17.07.2023
Guten Tag, vielen Dank für Ihre Rückmeldung, die mich jedoch ein wenig verwundert. Sie haben mir bereits einen B…
An Polizeidirektion Leipzig Details
Von
Aiko Kempen (FragDenStaat)
Betreff
AW: Verwendung IMSI-Catcher Leipzig 1.-4.6 [#283726]
Datum
17. Juli 2023 16:02
An
Polizeidirektion Leipzig
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, vielen Dank für Ihre Rückmeldung, die mich jedoch ein wenig verwundert. Sie haben mir bereits einen Bescheid zu meinem Antrag zugestellt. Grundlage um über den Antrag zu entscheiden wäre aber ja zunächst einmal, dass dieser Antrag und sein Antragsgegenstand vollständig und abschließend umrissen wurde. In meiner Nachricht an Sie habe ich unter Verweis auf §10 Abs. 2 Satz 2 des SächsTranspG bei Ihnen um Hilf bei der Antragstellung ersucht. Dazu habe ich bisher keine Rückmeldung von Ihnen erhalten. Ich bitte Sie daher erneut, mir die beantragte Hilfe bei der Eingrenzung des Antragsgegenstands zukommen zu lassen. Ich bitte um entsprechende Unterstützung per Mail. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 283726 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/283726/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Aiko Kempen << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Aiko Kempen
Aiko Kempen (FragDenStaat)
am 17.07.2023
Guten Tag, ergänzend möchte ich Ihnen zu Ihrem Bescheid noch mitteilen, dass gemäß des von Ihnen angeführten § 5 …
An Polizeidirektion Leipzig Details
Von
Aiko Kempen (FragDenStaat)
Betreff
AW: Verwendung IMSI-Catcher Leipzig 1.-4.6 [#283726]
Datum
17. Juli 2023 16:10
An
Polizeidirektion Leipzig
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ergänzend möchte ich Ihnen zu Ihrem Bescheid noch mitteilen, dass gemäß des von Ihnen angeführten § 5 Abs 1 Nr. 3 nicht wie von Ihnen angegeben "keine Transparenzpflicht besteht, sofern Belange des Geheimschutzes entgegenstehen", sondern im Wortlaut "Arbeiten zur unmittelbaren Vorbereitung von Entscheidungen und Maßnahmen, soweit durch das vorzeitige Bekanntwerden der Informationen der Erfolg der Entscheidungen oder bevorstehender Maßnahmen vereitelt würde; dazu zählen auch Ort und Zeit präventiver Kontrollen" von der Transparenzpflicht ausgenommen sind. Dies trifft ja nun keineswegs auf Maßnahmen zu, die bereits abgeschlossen sind und mehrere Wochen zurückliegen. dies jedoch nur als ergänzender Hinweis. Grundsätzlich bleibt es dabei, dass ich Sie weiterhin um Ihre Unterstützung bei der Antragstellung bitte, damit ich den Antrag endlich vollständig stellen kann und Sie anschließen auch einen rechtskräftigen Bescheid darüber erlassen können. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 283726 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/283726/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Aiko Kempen << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Aiko Kempen
Aiko Kempen (FragDenStaat)
am 21.08.2023
Guten Tag, leider habe ich von Ihnen in dieser Sache seit dem rechtswidrigen Bescheid vom 17.07 nicht noch einmal…
An Polizeidirektion Leipzig Details
Von
Aiko Kempen (FragDenStaat)
Betreff
AW: Verwendung IMSI-Catcher Leipzig 1.-4.6 [#283726]
Datum
21. August 2023 11:34
An
Polizeidirektion Leipzig
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, leider habe ich von Ihnen in dieser Sache seit dem rechtswidrigen Bescheid vom 17.07 nicht noch einmal eine Rückmeldung von Ihnen erhalten. Bitte teilen Sie mir mit, ob mein Antrag weiterhin bearbeitet wird, damit ich ggf. die LfDI einschalten oder ergänzend den Antrag erneut stellen kann. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >>
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Polizeidirektion Leipzig
am 21.08.2023
PDL-StKom-0127/943/133 Sehr geehrter Herr Kempen, wir haben Ihnen die Antwort auf Ihr Ausgangsbegehren am 17. J…
Details
Von
Polizeidirektion Leipzig
Betreff
Nachfrage Widerspruch: Verwendung IMSI-Catcher Leipzig 1.-4.6 [#283726]
Datum
21. August 2023 12:42
Status
Warte auf Antwort
smime.p7s
2,5 KB
PDL-StKom-0127/943/133 Sehr geehrter Herr Kempen, wir haben Ihnen die Antwort auf Ihr Ausgangsbegehren am 17. Juli 2023 vorab per E-Mail und postalisch zugeleitet. Der Bescheid wurde abgelehnt. Bisher ging in der Polizeidirektion Leipzig kein Widerspruch Ihrerseits dazu ein. Wir erhielten bisher den Widerspruch Ihrerseits zum Vorgang PDL-StKom-0127/943/125 Tätigkeitsbericht/Verlaufsbericht Einsatzgeschehen 03.06.2023. Dieser befindet sich noch in Bearbeitung. Freundliche Grüße
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Aiko Kempen
Aiko Kempen (FragDenStaat)
am 21.08.2023
Guten Tag << Anrede >> Sie haben keinen Widerspruch zu Ihrem Bescheid 17.07 erhalten, weil Sie mir ei…
An Polizeidirektion Leipzig Details
Von
Aiko Kempen (FragDenStaat)
Betreff
AW: Nachfrage Widerspruch: Verwendung IMSI-Catcher Leipzig 1.-4.6 [#283726]
Datum
21. August 2023 13:54
An
Polizeidirektion Leipzig
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag << Anrede >> Sie haben keinen Widerspruch zu Ihrem Bescheid 17.07 erhalten, weil Sie mir einen Bescheid auf einen Antrag zugestellt haben, den ich noch gar nicht abschließend gestellt hatte. Ich hatte vorab bei Ihnen um Unterstützung bei der Antragsstellung gemäß §10 Abs. 2 Satz 2 des SächsTranspG aufgefordert, dies haben Sie jedoch ignoriert und stattdessen einfach einen Ablehnungsbescheid erlassen. Um den Rechtsweg einzuhalten stelle ich also noch einmal folgenden Antrag: bitte senden Sie mir Folgendes zu: Unterlagen aus denen hervorgeht, in welchem Umfang im Zeitraum 1.-3.6.2023 im sachlichen Zusammenhang mit Versammlungen im Stadtgebiet Leipzig IMSI-Catcher durch die Polizei Sachsen eingesetzt wurden. Dies ist ein Antrag auf Informationen nach § 10 des Sächsischen Transparenzgesetzes. Ich verweise auf §10 Abs. 2 Satz 2 des Sächsischen Transparenzgesetzes und ersuche Sie als auskunftspflichtige Behörde hiermit um entsprechende Unterstützung, diesen Antrag so zu formulieren und die von mir erbetenen Informationen so einzugrenzen, dass eine rechtssichere Herausgabe der Informationen abseits etwaiger Ausnahmebestände möglich ist. Ergänzend verweise ich auf die gängige Rechtssprechung zur Auslegung von UIG §4 Abs. 2 Satz 4. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine kostenfreie Anfrage. Ich verweise auf § 12 Abs. 1 SächTranspG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Ich erwarte Ihre Hinweise bzgl. der konkreten Antragsausgestaltung, damit dieser endlich korrekt gestellt und von Ihnen korrekt bearbeitet werden kann. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 283726 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/283726/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Aiko Kempen << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Polizeidirektion Leipzig
am 18.09.2023
Folgeantwort: IMSI-Catcher 1.-4.6. PDL-StKom-0127/943/133 Ihre Nachfragen/E-Mails vom 21. August 2023 vorab per E-…
Details
Von
Polizeidirektion Leipzig
Betreff
Folgeantwort: IMSI-Catcher 1.-4.6.
Datum
18. September 2023 06:33
Status
Warte auf Antwort
folgebescheidhr-kempen_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
914,2 KB
smime.p7s
2,5 KB
PDL-StKom-0127/943/133 Ihre Nachfragen/E-Mails vom 21. August 2023 vorab per E-Mail Sehr geehrter Herr Kempen, in der Anlage erhalten Sie die Antwort auf Ihre Anfragen zum Bescheid vom 17. Juli 2023. Die postalische Übersendung erfolgte ebenfalls. Freundliche Grüße
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Aiko Kempen
Aiko Kempen (FragDenStaat)
am 18.09.2023
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Transparenzgesetz, Umwelt- und Verbraucherinformat…
An Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte Details
Von
Aiko Kempen (FragDenStaat)
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Verwendung IMSI-Catcher Leipzig 1.-4.6“ [#283726]
Datum
18. September 2023 10:34
An
Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Transparenzgesetz, Umwelt- und Verbraucherinformationsgesetz Sachsen (SächsTranspG, SächsUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/283726/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Behörde meinen Antrag bereits abschließend bearbeitet und ablehnt, obwohl ich diesen noch nicht einmal vollständig gestellt, sondern gemäß §10 Abs. 2 Satz 2 bei der Behörde um Unterstützung bei der Antragstellung ersucht habe. Hierzu habe ich keinerlei Rückmeldung erhalten, sondern nur einen Ablehnungsbescheid. Auch auf konkrete Hinweise und Nachfragen zeigte sich die Bhörde nicht kooperationsbereit, sondern verwies darauf, dass mein erneuter Antrag nicht bearbeitet und die Widerspruchsfrist für den falsch bearbeiteten Ursprungsantrag abgelaufen sei. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anhänge: - 283726.pdf - 2023-07-17_1-20230717antwortanbrger.pdf - 2023-07-17_1-smime.p7s - 2023-08-21_2-smime.p7s - 2023-09-18_1-folgebescheidhr-kempen.pdf - 2023-09-18_1-smime.p7s Anfragenr: 283726 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/283726/
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Aiko Kempen
Aiko Kempen (FragDenStaat)
am 18.09.2023
Guten Tag << Anrede >> ich habe den Fall an die LfDI Sachsen gegeben, die sich vermutlich demnächst i…
An Polizeidirektion Leipzig Details
Von
Aiko Kempen (FragDenStaat)
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Verwendung IMSI-Catcher Leipzig 1.-4.6“ [#283726]
Datum
18. September 2023 10:34
An
Polizeidirektion Leipzig
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag << Anrede >> ich habe den Fall an die LfDI Sachsen gegeben, die sich vermutlich demnächst in dieser Sache bei Ihnen melden wird. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 283726 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/283726/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Aiko Kempen << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
am 16.10.2023
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Details
Von
Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
Betreff
Betreff versteckt
Datum
16. Oktober 2023 16:37
Status
Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

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Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
am 11. Jan.
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Details
Von
Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
Betreff
Betreff versteckt
Datum
11. Januar 2024 09:39
Status
Anfrage abgeschlossen

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

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