Verwendung von alternativen Verordnung
Anfrage an:
AOK Rheinland/Hamburg
Stellungnahme zur Akzeptanz von "Veranlassung einer Krankenbeförderung" statt des Muster 4 "Verordnung einer Krankenbeförderung" der KBV nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 12 SGB V.
Anfrage abgelehnt
-
Datum23. Juni 2022
-
26. Juli 2022
-
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie m…
An
AOK Rheinland/Hamburg
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Verwendung von alternativen Verordnung [#251984]
- Datum
- 23. Juni 2022 08:57
- An
- AOK Rheinland/Hamburg
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Stellungnahme zur Akzeptanz von "Veranlassung einer Krankenbeförderung" statt des Muster 4 "Verordnung einer Krankenbeförderung" der KBV nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 12 SGB V.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 251984
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/251984/
Postanschrift
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Adresse entfernt >>
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Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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AOK Rheinland/Hamburg
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre E-Mail, die wir schnellstmöglich bearbeiten werden.
Bei Fragen zu Ihrem Anliegen…
- Von
- AOK Rheinland/Hamburg
- Betreff
- AW: Verwendung von alternativen Verordnung [#251984]
- Datum
- 23. Juni 2022 08:58
- Status
- Warte auf Antwort
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre E-Mail, die wir schnellstmöglich bearbeiten werden.
Bei Fragen zu Ihrem Anliegen antworten Sie einfach direkt auf diese Nachricht oder nennen Sie uns die Identifikationsnummer 5243271
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Verwendung von alternativen Verordnung“ vom 23…
An
AOK Rheinland/Hamburg
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Verwendung von alternativen Verordnung [#251984]
- Datum
- 30. Juli 2022 20:08
- An
- AOK Rheinland/Hamburg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Verwendung von alternativen Verordnung“ vom 23.06.2022 (#251984) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 5 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Verwendung von alternativen Verordnung [#251984]
> Datum: 23. Juni 2022, 06:57
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "AOK Rheinland/Hamburg" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Stellungnahme zur Akzeptanz von "Veranlassung einer Krankenbeförderung" statt des Muster 4 "Verordnung einer Krankenbeförderung" der KBV nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 12 SGB V.
>
> Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
>
> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
>
> Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
>
> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
>
> Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
>
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
> Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 251984
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/251984/
>
> Postanschrift
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 251984
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/251984/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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AOK Rheinland/Hamburg
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre E-Mail, die wir schnellstmöglich bearbeiten werden.
Bei Fragen zu Ihrem Anliegen…
- Von
- AOK Rheinland/Hamburg
- Betreff
- AW: AW: Verwendung von alternativen Verordnung [#251984]
- Datum
- 30. Juli 2022 20:09
- Status
- Warte auf Antwort
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre E-Mail, die wir schnellstmöglich bearbeiten werden.
Bei Fragen zu Ihrem Anliegen antworten Sie einfach direkt auf diese Nachricht oder nennen Sie uns die Identifikationsnummer 5770701
Freundliche Grüße
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•
4. August 2022 22:33
In der Antwort zur AOK ist ein Beispiel angehängt
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•
2. August 2022 01:16
Ah, okay, vielen Dank für die Aufklärung. Wer stellt denn diese alternativen Dokumente aus? Gibt es Muster davon im Internet? …
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Ah, okay, vielen Dank für die Aufklärung. Wer stellt denn diese alternativen Dokumente aus? Gibt es Muster davon im Internet? Ich hatte gestern nichts gefunden.
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•
31. Juli 2022 14:46
In Hamburg gibt es zwei Arten eines umgangsprachlich genannten Transportscheines, wobei Muster 4 das offizielle Dokument ist und die "Veranlassung" …
Alles lesen
In Hamburg gibt es zwei Arten eines umgangsprachlich genannten Transportscheines, wobei Muster 4 das offizielle Dokument ist und die "Veranlassung" ein inoffzielles Dokument ist, welches aber geduldet wird.
Nur eingeloggt sichtbar
•
30. Juli 2022 21:06
Moin, worum geht es hier?
AOK Rheinland/Hamburg
Ihre Anfrage: 251984 Sehr << Antragsteller:in >>
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Um Ihnen eine sachgere…
- Von
- AOK Rheinland/Hamburg
- Betreff
- Ihre Anfrage: 251984
- Datum
- 3. August 2022 13:24
- Status
- Warte auf Antwort
image202205.png
28,9 KB
Sehr << Antragsteller:in >>
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Um Ihnen eine sachgerechte Antwort zukommen lassen zu können bitten wir Sie, Ihr Auskunftsersuchen wie folgt zu konkretisieren:
· Worüber möchten Sie konkret informiert werden?
· In welchem Zusammenhang steht dazu das von Ihnen erwähnte Muster 4?
· Was verstehen Sie unter, Zitat: "...Akzeptanz von "Veranlassung einer Krankenbeförderung"..."?
Entsprechend Ihres Hinweises zu § 92 SGB V und der besagten Richtlinie des gemeinsamen Bundesausschusses zum Krankentransport, auch als Krankentransport-Richtlinie bekannt, habe ich Ihnen diese zur Ihrer Information beigefügt.
Maßgeblich für das Muster 4 ist die Anlage 2 des Bundesmantelvertrages Ärzte, Seite 15 ff., die Sie auch im Internet finden können (siehe Link nebst Anlage).
https://gkv-spitzenverband.de/krankenversicherung/aerztliche_versorgung/bundesmantelvertrag/anlagen_zum_bundesmantelvertrag/einzelne_anlagen_zum_bmv/bmv_anlage_2_vordrucke.jsp
Freundliche Grüße
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre Anfrage: 251984 [#251984] Sehr << Anrede >>
vielen Dank für Ihrer Antwort.
Zu Ihren Nachfrag…
An
AOK Rheinland/Hamburg
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihre Anfrage: 251984 [#251984]
- Datum
- 4. August 2022 22:31
- An
- AOK Rheinland/Hamburg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
vielen Dank für Ihrer Antwort.
Zu Ihren Nachfragen:
Aufgrund meiner beruflichen Tätigkeit treffe ich täglich auf Förmblätter mit dem Titel "Veranlassung von Krankentransporten" in den Hamburger Krankenhäusern. Ein Exemplar ist angehängt.
Diese Formblätter, welche in den unterschiedlichsten Formen auftreten, werden seitens der Krankenkassen gleichwertig mit dem Muster 4 behandelt.
Daher bitte ich Sie mir darzulegen, weshalb die AOK Rheinland/Hamburg trotz der Vorgaben zu Muster 4, solche und ähnliche Formblätter akzeptiert und verarbeitet.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anhänge:
- va-ak-stg.jpg
Anfragenr: 251984
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/251984/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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- Von
- AOK Rheinland/Hamburg
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 4. August 2022 22:32
- Status
- Warte auf Antwort
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
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AOK Rheinland/Hamburg
AW: Ihre Anfrage: 251984 [#251984] Sehr << Antragsteller:in >>
können Sie uns bitte mitteilen, in wel…
- Von
- AOK Rheinland/Hamburg
- Betreff
- AW: Ihre Anfrage: 251984 [#251984]
- Datum
- 15. August 2022 08:07
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >>
können Sie uns bitte mitteilen, in welchem Auftrag Sie hier handeln und von welcher Firma der von Ihnen benannte Vordruck stammt?
Sofern es sich dabei um ein lt. Vertag vereinbartes Formular handelt, haben Sie bitte Verständnis dafür, dass wir Ihnen keine Auskünfte aus internen Verträgen mitteilen können und dürfen.
Freundliche Grüße
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Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre Anfrage: 251984 [#251984] Sehr << Anrede >>
ich vertrete kein Unternehmen.
Der Vordruck, so …
An
AOK Rheinland/Hamburg
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihre Anfrage: 251984 [#251984]
- Datum
- 16. August 2022 18:30
- An
- AOK Rheinland/Hamburg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
ich vertrete kein Unternehmen.
Der Vordruck, so wie es scheint, stammt von einer Asklepios Klinik. Welche genau kann ich Ihnen leider nicht sagen.
Ob das mitgeteilte Dokument Bestandteil von Verträgen zwischen AOK und Leistungserbringern ist, weiß ich selbst nicht.
Würden Sie also behaupten, das grundsätzlichen die AOK solche Veranlassungen nicht akzeptiert, solange keinen Verträgen mit Leistungserbringer geschlossen worden sind?
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 251984
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/251984/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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