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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre an das Bürgeramt des Bezirksamtes Mitte von Berlin per E-Mail übersandte Beschwerde und die daraus resultierenden Fragen zum elektronischen Melderegister des Landes Berlin und dem entsprechenden Umgang mit diesem durch die Mitarbeiter_innen des von Ihnen aufgesuchten Bürgeramtes vom 02.09.2016 ist mir in meiner Zuständigkeit als Leiter des Fachbereichs Bürgeramt zur Beantwortung zugeleitet worden. Zunächst bedauere ich, dass Ihr Besuch des Bürgeramtes zwecks Abholung Ihres neuen Passes nicht zu Ihrer Zufriedenheit verlaufen ist. Zu Ihren Fragen möchte ich Ihnen folgende Hinweise übermitteln. Am 26.01.2016 wurde die bis dahin eingesetzte Software für das elektronische Melderegister des Landes Berlin durch eine neue, den aktuellen IT-Erfordernissen angepasste, Software ersetzt. Leider war es den Verfahrensverantwortlichen für diesen Softwarewechsel nicht möglich eine technische Lösung zu finden, um die in der alten Software gespeicherten Lichtbilder in die neue Software zu übertragen. Das heißt, dass in der neuen Software nur Lichtbilder zu sehen sind, die dort aufgrund eines Passantrages nach dem 01.02.2016 gespeichert wurden. Ihre Ehefrau wird demnach nach dem 01.02.2016 keinen Passantrag gestellt haben. Dass Passgesetz (PassG) sowie insbesondere der Abschnitt 3 des Gesetzes über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisgesetz - PAuswG) regelt die Verwendung von im Melderegister gespeicherten Lichtbildern. Im Übrigen dürfen nur speziell im Umgang mit dem elektronischen Melderegister geschulte Mitarbeiter_innen der Berliner Bürgerämter, die den Vorgaben des Berliner Datenschutzgesetzes verpflichtet wurden, die dort gespeicherten Lichtbilder einsehen. Gem. § 11 Abs. 1 PAuswG hat Ihnen die Personalausweisbehörde - hier das Bürgeramt - Einsicht in Ihre im elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium gespeicherten auslesbaren Daten zu gewähren. Bitte suchen Sie hierfür ein Bürgeramt auf. Dort werden Ihnen die entsprechenden Daten schriftlich zur Verfügung gestellt. Eine Verwaltungsgebühr wird hierfür nicht erhoben. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in nachdem ich meine gestrige Mail an Sie abgeschickt habe, viel mir später selbst auf, dass ich auf Ihre bereits in Ihrer ersten Mail gestellten Frage nach der Berechtigung der Mitarbeiter_innen, unbegründet Lichtbilder von Familienangehörigen einzusehen, nicht eingegangen bin. Ich bitte hierfür um Entschuldigung. Um es kurz zu machen: Die Mitarbeiter_innen der Bürgerämter sind angehalten, lediglich die personenbezogenen Daten - dazu gehören auch die gespeicherten Lichtbilder - im elektronischen Melderegister aufzurufen, die für die Bearbeitung des gerade zu bearbeitenden Antrags notwendig sind. Zweifelsohne war aus diesem Grund das Aufrufen der Seite des zum Antragsteller gehörenden Familienverbandes im Melderegister im Zusammenhang mit der Abholung Ihres Reisepasses entbehrlich. Ich habe Ihre diesbezügliche Beschwerde daher zum Anlass genommen, die Mitarbeiter_innen des Bürgeramte des Bezirksamtes Mitte von Berlin daran zu erinnern, dass bei der Bearbeitung von Anträgen die Nutzung des elektronischen Melderegisters ausschließlich zweckdienlich zu erfolgen hat und jegliche Daten, die nicht zur Bearbeitung des Antrags dienen, nicht aufgerufen und eingesehen werden sollen. Dennoch möchte ich in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass alle Mitarbeiter_innen zur Verschwiegenheit über die Kenntnisse der Daten im Melderegister verpflichtet wurden. Da ich davon ausgehe, dass dies von den Mitarbeiter_innen auch im besonderen Maße umgesetzt wurde und auch weiterhin wird, ist ein Schaden aus diesem Vorfall nicht zwingend ersichtlich. Mit freundlichen Grüßen