Joachim Lindenberg (https://blog.lindenberg.one)
Sehr geehrte Damen und Herren, es erstaunt mich, auf der Webseite des BMI unter https://www.bmi.bund.de/SharedDoc…
An Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Details
Von
Joachim Lindenberg (https://blog.lindenberg.one)
Betreff
Verwendung von YouTube im Blick der Datenschutzkonvention 108 des Europarats [#228499]
Datum
17. September 2021 14:39
An
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, es erstaunt mich, auf der Webseite des BMI unter https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/videos/DE/themen/verfassung/europ-datenschutztag.html ausgerechnet einen Beitrag "Videomitschnitt der Online-Veranstaltung zum Europäischen Datenschutztag 2021 - 40. Jahrestag der Datenschutzkonvention 108 des Europarats Transborder transfers: Herausforderungen des internationalen Datentransfers aus Sicht der Datenschutzkonvention 108+ und der DSGVO" zu finden und dazu YouTube aufrufen zu müssen. Sollte das BMI nicht in Anbetracht des Themas und generell auf die Nutzung der Datenkrake Google verzichten? Da sagt doch Stephan Mayer, parlamentarischer Staatsekretär des BMIs, um 10:30, dass "..der Staat die Verpflichtung hat, die Privatsphäre .. jedes einzelnen in größtmöglicher Weise zu schützen". Dem kann ich nur zustimmen. Ich habe mir dann auch mal die Datenschutzerklärung unter https://www.bmi.bund.de/DE/service/datenschutz/datenschutz_node.html;jsessionid=9E4A8483C6D16F5C755D06914103F6CF.2_cid287 angesehen. "auf der es die Öffentlichkeit über seine Tätigkeit informiert und der Öffentlichkeit niedrigschwellig Informationen zur Verfügung stellt" Niedrigschwellig - was soll das heißen? Wir bezahlen nicht mit Geld sondern mir unseren Daten? Und das obwohl wir das BMI ja schon mit unseren Steuern finanzieren? "Darüber hinaus machen wir ausdrücklich darauf aufmerksam, dass die vom BMI auf der Webseite eingebundenen Diensteanbieter Twitter und YouTube bei der aktiven Nutzung dieser Dienste, wie dem Abspielen eines Videos auf der Webseite, Daten der BMI-Webseitenbesucher entsprechend ihrer Datenverwendungsrichtlinien abspeichern und für ihre geschäftlichen Zwecke nutzen. Das BMI hat keinen Einfluss auf die Datenerhebung und deren weitere Verwendung durch die sozialen Netzwerke. " Genau weil das BMI auf Twitter und YouTube keinen Einfluss hat, sollte es im Rahmen seiner Informationen - und im Einklang mit dem Statement von Herrn Mayer - auf diese Dienste nach Möglichkeit verzichten. Bei Twitter mag es keine Alternativen geben, bei YouTube gibt es die bestimmt. Und damit das auch eine formale Anfrage nach dem IFG wird: welche Überlegungen hat das BMI oder der Datenschutzbeauftragte angestellt, die Verwendung von Twitter oder YouTube als DSGVO-konform bzw. zur Datenschutzkonvention 108 des Europarats anzusehen. Entsprechende Dokumente bitte ich zu veröffentlichen. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Joachim Lindenberg Anfragenr: 228499 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/228499/ Postanschrift Joachim Lindenberg << Adresse entfernt >>
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
"Ihrem Antrag entsprechende Unterlagen liegen dem BMI nicht vor." Sollten aber.
Von
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Via
Briefpost
Betreff
Informationsfreiheit - Verwendung von YouTube im Blick der Datenschutzkonvention 108 des Europarats
Datum
28. September 2021
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
975,4 KB
"Ihrem Antrag entsprechende Unterlagen liegen dem BMI nicht vor." Sollten aber.
Joachim Lindenberg (https://blog.lindenberg.one)
Sehr geehrte Damen und Herren, ich will die Tatsache ausnutzen, dass das BfDI sowohl Beschwerdeinstanz für das IF…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
Joachim Lindenberg (https://blog.lindenberg.one)
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Verwendung von YouTube im Blick der Datenschutzkonvention 108 des Europarats“ [#228499]
Datum
30. September 2021 15:23
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich will die Tatsache ausnutzen, dass das BfDI sowohl Beschwerdeinstanz für das IFG als auch für den Datenschutz ist. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/228499/ Ich bin der Meinung, dass da BMI hier seiner Verflichtung als Verantwortlicher für die Datenvearbeitung nicht gerecht wird, weil es die Nutzer - die es im Rahmen seiner Informationspflichten informieren soll (Art 5 (1) c) gewissermaßen nötigt, Daten an Google oder andere zu ermitteln. Meiner Meinung nach muss es möglich sein, auf die Informationen zuzugreifen ohne dabei auf andere Verantwortliche - insbesondere solche mit fragwürdigen Praktiken - zurückzugreifen. Daher möchte ich mich hiermit nach Art 77 (1) DSGVO öffentlich über das BMI beschweren. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Joachim Lindenberg Anhänge: - 228499.pdf - 2021-09-28_1-bmi-28092021.pdf Anfragenr: 228499 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/228499/
Joachim Lindenberg (https://blog.lindenberg.one)
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
An Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Details
Von
Joachim Lindenberg (https://blog.lindenberg.one)
Betreff
Betreff versteckt
Datum
25. Oktober 2021 13:54
An
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Datenschutz im Bereich Telemedien GZ 24-501-1 II#9725 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informatio…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Datenschutz im Bereich Telemedien GZ 24-501-1 II#9725
Datum
2. November 2021 16:18
Status
Warte auf Antwort
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit GZ 24-501-1 II#9725 Sehr geehrter Herr Lindenberg, bezüglich Ihrer Eingabe vom 30. September 2021 verweise ich auf das anliegende Schreiben. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch. Mit freundlichen Grüßen
Joachim Lindenberg (https://blog.lindenberg.one)
AW: Datenschutz im Bereich Telemedien GZ 24-501-1 II#9725 [#228499]
Sehr << Anrede >> ich bin sehr wo…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
Joachim Lindenberg (https://blog.lindenberg.one)
Betreff
AW: Datenschutz im Bereich Telemedien GZ 24-501-1 II#9725 [#228499]
Datum
2. November 2021 16:28
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich bin sehr wohl betroffen, denn ich konnte viele der Informationen des BMIs genau nicht auf andere Weise zur Kenntnis nehmen, als dadurch, dass ich Youtube "erlauben" musste, Daten über mich zu sammeln. Falls das durch den Ausdruck "Beschwerdeinstanz" nicht klar wurde - ich möchte mich ausdrücklich über das BMI beschweren, denn es muss möglich sein, den gesetzlichen Informationsauftrag des BMI auch ohne Nötigung zu nutzen. Mit freundlichen Grüßen Joachim Lindenberg Anfragenr: 228499 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/228499/

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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Datenschutz im Bereich Telemedien GZ 24-501-1 II#9725 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informatio…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Datenschutz im Bereich Telemedien GZ 24-501-1 II#9725
Datum
9. November 2021 13:15
Status
Warte auf Antwort
signature.asc
813 Bytes


Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit GZ 24-501-1 II#9725 Sehr geehrter Herr Lindenberg, bzgl. Ihre Eingabe vom 30. September 2021 und Ihrer ergänzenden E-Mail vom 2. November 2021 möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich Ihre Eingabe als Beschwerde nach Art. 77 Datenschutz-Grundverordnung weiterbearbeiten werde, da Sie angeben, selbst Betroffener zu sein. Ich komme unaufgefordert wieder auf Sie zurück und bitte Sie bis dahin um Geduld. Mit freundlichen Grüßen