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Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage über das Internetportal www.FragdochdenStaat.de<http://www.FragdochdenStaat.de> vom 29.01.2020 ist nicht an unsere Dienststelle weitergeleitet worden. Wir haben erst Kenntnis von Ihrer Anfrage über Ihre Anfrage vom 04.03.2020, hier über die Poststelle eingegangen am 05.03.2020, erhalten. Aus diesem Grund trifft Ihre Aussage, die zuständige Behörde hätten nicht innerhalb eines Monats auf Ihre Anfrage reagiert, so nicht zu. Wir werden Ihre Anfrage prüfen und Sie erhalten gem. den Vorgaben eine Antwort bis zum 06.04.2020. Den Datenschutzbeauftragten der Dienststelle habe ich über Ihre Anfrage entsprechend informiert. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in Mit Ihrer Anfrage haben Sie um Zusendung eines Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten (VVT) gem. Art. 30 (1) DSGVO und § 53 DSG NRW bei der behördlichen Erhebung personenbezogener Daten nach dem Versammlungsrecht gebeten. Ich bitte die verspätete Antwort außerhalb der regulären Bearbeitungszeit aufgrund aktueller personeller Engpässe zu entschuldigen. Nachfolgende datenschutzrechtliche Überlegungen sind vorliegend zu berücksichtigen: Das Recht zur Einsichtnahme, wie es noch nach altem Datenschutzrecht gem. § 8 (2) DSG NRW für bestimmte Verfahrensverzeichnisse (VVZ) möglich war, wenn diese keinem besonderen Geheimhaltungsinteresse unterlagen, ist nach Novellierung des Europäischen Datenschutzrechts seit dem 25.05 2018 gem. Art. 30 DSGVO grundsätzlich nicht mehr vorgesehen. Die Einsichtnahme in derartige Verzeichnisse bleibt demnach der zuständigen Aufsichtsbehörde vorbehalten. Andererseits können derartige Verzeichnisse auch allgemeinen Informationszugangsrechten, z. B. gem. IFG NRW unterliegen, solange hierin enthaltene Beschreibungen technischer oder organisatorischer Maßnahmen keinen besonderen Geheimhaltungsinteressen unterliegen. Dies ist im Einzelfall individuell zu bewerten. Nach einer dahingehenden inhaltlichen Prüfung des vorliegenden Verzeichnisses kann Ihnen ermöglicht werden, dass Sie Kenntnis in Form einer persönlichen Einsichtnahme vor Ort nehmen können. Darüber hinaus besteht auch die Möglichkeit, eine postalische Übersendung des beantragten Verzeichnisses als Kopie zu veranlassen. Abweichend von Ihrem Antrag wäre hierbei Ihrerseits jedoch eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 25,- € zu entrichten. Bitte teilen Sie mit, in welcher Form Sie Kenntnis nehmen wollen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in ich kann Ihnen das entsprechende Schriftstück sowohl per Post als auch per E-Mail zukommen lassen, allerdings benötige ich für den Gebührenbescheid Ihre postalische Anschrift. Bitte übersenden Sie mir diese, gerne auch auf diesem Wege, ich lasse Ihnen dann die Schriftstücke entsprechend zukommen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in die erbetene Antwort geht Ihnen per Post zu. Mit freundlichen Grüßen

[...] hiermit übersende ich Ihnen die gewünschte Kopie des Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten (VVT) für im Versammlungswesen verarbeitete Daten [...]

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Antwort. Ich habe mir erlaubt Ihnen nur die Überweisungsdaten im letzten Schreiben mitzuteilen. Reicht Ihnen dieses um die Gebühr zu bezahlen oder benötigen Sie einen Gebührenbescheid als Dokument? Für eine kurze Information wäre ich Dankbar. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in wunschgemäß übersende ich Ihnen die Kostenaufstellung für Ihr Auskunftsersuchen. Gem. VerwGebO IFG NRW Anlage 1.3.2 können für die Einsichtnahme bei umfangreichen Verwaltungsaufwand Gebühren von 10,00 € bis 500,00 € erhoben werden. Auf Grund des entstanden Verwaltungsaufwandes wurde in Ihrem Fall eine Gebühr von 25,00 € erhoben, da entsprechende Recherchen, Rücksprachen mit dem Datenschutzbeauftragten und dem Verfahrensverantwortlichen notwendig waren. Des Weitern sind in der Gebühr Aufwendungen gem. Anlage 3.1 Erstellung von Computerausdrucken 0,25 €/Seite und gem. Anlage 3.2 Auslagen für Verpackung und Porto inbegriffen. Ich hoffe damit Ihre Fragen beantwortet zu haben. Mit freundlichen Grüßen