Verzinsung der kommunalen Kredite: Zinscaps und Zinsswaps

Anfrage an: Kommunalverwaltung Köln

die lang anhaltende Niedrigzinsphase ermöglichte der Stadt Köln sowie ihren Eigenbetrieben, Gesellschaften und Beteiligungsgesellschaften während der letzten Jahre kostengünstige Kreditaufnahmen (Bankkredite, Lieferantenkredite, Kassenkredite). Aber die Zeit der niedrigen Kreditzinsen ist nun offensichtlich zu Ende. Darlehen mit flexiblen Zinssätzen könnten sich deswegen zu einer zusätzlichen Belastung des Kommunalhaushalts entwickeln. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie um folgende Informationen:

- Gesamtdarstellung der laufenden Kredite der Kommune und ihrer Gesellschaften, aufgeschlüsselt nach Zinsfuß

- Angaben zum Schutz niedriger Kreditzinsen: Wie hoch ist der Anteil der Niedrigzinskredite, deren Verzinsung durch Zinscaps gedeckelt ist? Welcher Anteil der Darlehen mit flexiblem Zins wird durch Zinsswaps in Kredite mit Festzins umgewandelt?

- Darstellung der 20 größten Einzelkredite (bzw. Kreditnehmer) im Konzern Stadt (inklusive Eigenbetriebe, z.B. Bühnen der Stadt Köln) mit Angaben zur Verzinsung bei Kreditaufnahme, zur Laufzeit und zur Deckelung durch Zinscaps.

Herzlichen Dank für Ihre Mühe.

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    29. Juni 2022
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    2. August 2022
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am 29.06.2022
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Kommunalverwaltung Köln Details
Von
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Betreff
Verzinsung der kommunalen Kredite: Zinscaps und Zinsswaps [#252373]
Datum
29. Juni 2022 15:51
An
Kommunalverwaltung Köln
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die lang anhaltende Niedrigzinsphase ermöglichte der Stadt Köln sowie ihren Eigenbetrieben, Gesellschaften und Beteiligungsgesellschaften während der letzten Jahre kostengünstige Kreditaufnahmen (Bankkredite, Lieferantenkredite, Kassenkredite). Aber die Zeit der niedrigen Kreditzinsen ist nun offensichtlich zu Ende. Darlehen mit flexiblen Zinssätzen könnten sich deswegen zu einer zusätzlichen Belastung des Kommunalhaushalts entwickeln. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie um folgende Informationen: - Gesamtdarstellung der laufenden Kredite der Kommune und ihrer Gesellschaften, aufgeschlüsselt nach Zinsfuß - Angaben zum Schutz niedriger Kreditzinsen: Wie hoch ist der Anteil der Niedrigzinskredite, deren Verzinsung durch Zinscaps gedeckelt ist? Welcher Anteil der Darlehen mit flexiblem Zins wird durch Zinsswaps in Kredite mit Festzins umgewandelt? - Darstellung der 20 größten Einzelkredite (bzw. Kreditnehmer) im Konzern Stadt (inklusive Eigenbetriebe, z.B. Bühnen der Stadt Köln) mit Angaben zur Verzinsung bei Kreditaufnahme, zur Laufzeit und zur Deckelung durch Zinscaps. Herzlichen Dank für Ihre Mühe.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 252373 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/252373/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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